SPD im Ruhrgebiet fordert Bundesregierung zu mehr sozialer Sicherheit und einer starken Industriepolitik auf
Die SPD im Ruhrgebiet fordert die Bundesregierung in ihrem
Papier „Ruhr-Positionen – Klarer Kurs für Arbeit, Zusammenhalt
und Respekt in Krisenzeiten“ auf, angesichts der wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Herausforderungen endlich sichtbar und
wirksam zu handeln. Reformen dürfen nicht über die Köpfe der
Menschen hinweg beschlossen werden, sondern müssen
gemeinsam mit Beschäftigten, Gewerkschaften und Arbeitgebern
entwickelt werden.
Dazu führt Jens Peick aus:
„Wir aus dem Ruhrgebiet brauchen eine Politik, die die Sorgen und Erwartungen der Menschen ernstnimmt. Wir brauchen eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik, sichere Arbeitsplätze, Investitionen und Innovationen – statt Niedriglöhne und Symboldebatten. Die Menschen müssen wieder das Gefühl haben, dass Politik handelt und Lasten gerecht verteilt werden.“
Entscheidend sei, dass Verbesserungen auch vor Ort ankommen. Dafür müssten die Kommunen endlich finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und für funktionierende öffentliche Strukturen sorgen können.
„Vor Ort müssen die Menschen spüren, dass ihr Leben funktioniert. Dafür brauchen unsere Kommunen endlich die notwendige Unterstützung des Bundes.“
Angesichts wachsender sozialer Unsicherheit, politischer Polarisierung und eines zunehmenden Vertrauensverlusts müsse die Bundesregierung jetzt handeln
.
„Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen haben,“ betont Jens Peick.
„Dieses Vertrauen gewinnen wir nicht mit Symboldebatten zurück, sondern mit sozialer Sicherheit und konkreten Lösungen. Die Bundesregierung darf deshalb nicht länger zögern.“
