TTIP: Wollen wir Europäer das Abkommen und wenn ja, mit diesen Inhalten?

Axel Rathaus

Axel Kunstmann

Geheime Verhandlungen – sind die Bürger BLIND?

Bei TTIP handelt es sich um ein Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. TTIP ist die Kurzform von Transatlantic Trade and Investment Partnership. Seit Juli 2013 werden die detaillierten Vertragsbedingungen von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt.

Für das Wirksamwerden des Vertrags ist allerdings nicht nur die Zustimmung des US-Kongresses und des Europaparlaments erforderlich, sondern es müssen auch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zustimmen. Der Widerstand gegen das Abkommen ist allerdings gewaltig, kaum noch jemand glaubt daran, dass TTIP während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abgeschlossen werden kann. Allerdings könnten US-Konzerne über ihre Niederlassungen in Kanada das schon fertig verhandelte Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) nutzen, das allerdings noch nicht ratifiziert ist.

Mit TTIP bekämen wir möglicherweise amerikanische Standards, das hieße

  • Hormonfleisch
  • Geklonte Tiere
  • Gen-Lebensmittel
  • Chlorhühner
TTIP Freihandelsabkommen
gefunden unter: http://netzfrauen.org/2014/04/05/

Mal ehrlich, wollen wir das?

Weitere Fakten stimmen bedenklich:

  • Geheime Verhandlungen
  • Nicht öffentliche Schiedsgerichte statt herkömmlicher Gerichte bei Streitigkeiten mit Konzernen
  • Entschädigungen für Konzerne, die wir Steuerzahler bezahlen müssen
  • Einmal abgeschlossen, sind Verträge nahezu unumkehrbar
  • Offene Türen bei der Privatisierung, z.B. bei der Wasserversorgung
  • Forcieren der Erdgasförderung durch das umstrittene Fracking
  • Unterlaufen von Arbeitsschutz und der Rechte der Arbeitnehmer
  • Einschränken von Verbraucherschutz, Tierschutz, Gefahrenprüfung

Wollen wir Europäer tatsächlich:
1. Ein Aushöhlen unserer Demokratie und des Rechtsstaates
2. Senken unserer über Jahrzehnte erkämpften Standards
3. Vertragsverhandlungen ohne Transparenz und offene Debatten
4. Einführung eines „Frühwarnsytems“ – Stichwort „regulatorische Kooperation“, d.h. kein Gesetz auf europäischer oder nationaler Ebene soll mehr verabschiedet werden, ohne dass zuvor die US Behörden und die möglicherweise betroffenen US-Konzerne informiert wurden. Diese Infos müssen auch die Folgen für den Handel ausdrücklich benennen

Inzwischen setzen sich über 340 Organisationen aus ganz Europa nicht nur für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA über TTIP ein, sondern fordern von der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten ebenfalls das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Um dieses Ziel zu erreichen haben sie eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegründet, nachdem die Europäische Kommission den Start einer offiziellen EBI mit rechtlich fadenscheiniger Begründung abgelehnt hatte. „Stop TTIP“ hat dabei bereits zwei wichtige formale Hürden für eine offizielle EBI genommen: Über 1 Millionen Unterschriften wurden bereits gesammelt und die Unterschriftenhürde in sieben EU-Mitgliedsländern übersprungen. Ziel ist es mindestens 2 Millionen Unterschriften zu sammeln. Auf den Internetseiten von „Mehr Demokratie“ – www.mehr-demokratie.de/stoppttip und „Campact“ – www.campact.de/ttip kann der Aufruf unterzeichnet werden.

Nachtrag: Am letzten Wochenende haben die TTIP-Kritiker einen Teilerfolg errungen: Auf einer Sitzung in Straßburg hat sich das Europaparlament auf ein Nein zu Sonderrechten und Spezialgerichten für Investoren festgelegt.

(wird fortgesetzt)

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