Buchempfehlung der Woche: TTIP – Die Freihandelslüge

„Weniger Demokratie wagen“ so lautet das offensichtliche Motto (Thilo Bode auf S. 37)

Thilo Bode: TTIP – Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt –

und uns allen schadetLiteraturnobelpreisbuch M. Lars

In diesen Tagen ist ein Buch erschienen, über das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 24.3 schreibt: „Thilo Bode erklärt, warum das Freihandelsabkommen eine Katastrophe ist.“
Beginnen möchte ich  mit einer Wiedergabe des Klappentextes auf der Rückseite des Buches:

TTIP muss gestoppt werden! Das ist das Fazit Thilo Bodes nach seiner aufrüttelnden Analyse des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA: Mit der Verabschiedung des Abkommens würde ein Regelwerk in Kraft gesetzt, das in erster Linie Konzernen nützt, während es der Mehrheit der Menschen in den USA und Europa schadet. Es ginge zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmern und vielen kleinen und mittleren Unternehmen, zu Lasten der Umwelt und – das ist der wichtigste Aspekt – zu Lasten der Souveränität der Länder, in demokratischen Prozessen darüber zu entscheiden, welche Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte sie haben wollen“.

Freiihandelslüge

Thilo Bode: Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – uns allen aber schadet. Deutsche Verlagsanstalt, 2015. 270 S., 14,99 Euro.

Das Buch ist ein „Knaller“. Wer sich bisher über die verdienstvollen Analysen  von „campact“ über TTIP informierte und wohlmöglich zu den 470.000 Unterzeichnern gegen das Freihandelsabkommen TTIP zählt, hat manchmal  eine solide und fundierte Analyse vermisst. Die wird jetzt durch Thilo Bodes Buch geliefert.  Im Ergebnis lässt sich nach der Lektüre festhalten: Das Freihandelsabkommen TTIP  wird auf die politischen Entscheidungen der Vertragsstaaten einwirken. Ein Instrument, dass bisher in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde, ist der „Rat für regulatorische Kompensation“. Ein Gremium, das im außerparlamentarischen Raum arbeiten und das künftig schon vor der eigentlichen  Beratung von Gesetzen beteiligt werden soll. Die Frage ist zu stellen: Wo bleiben bei einer solche Konstellation die demokratischen Rechte der einzelnen Länder, wo bleibt die Gestaltungsmöglichkeit der Politik. Selten dürfte in dieser Klarheit zum Ausdruck gebracht worden sein, dass eine Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftbereichen nur als lästig empfunden wird und durch TTIP und CETA  eingestampft werden soll. Nicht ohne Hintergedanken zitiert T. Bode in seinem Vorwort Kurt Tucholsky, der vor 100 Jahren bereits festgestellt hat: „Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.

Dass die politische Klasse nicht zimperlich ist und es gar nicht mag, wenn Bürger auf die erheblichen Defizite dieser geplanten Abkommen hinweist, wird an verschiedenen Stellen mehr als deutlich. Drei Beispiele:

  •  eine Abordnung von „campact“ wollten im Mai 2014  Unterschriften, die gegen das Abkommen TTIP gerichtet waren, an Bundeswirtschaftminister Gabriel und den damaligen Handelskommissar der EU Karel De Gucht- ein Hardliner unter den Befürwortern – übergeben. Gabriel hatte für die Entgegennahme der Unterschriften keine Zeit, aber keine Bedenken – T. Bode zufolge – die Aktivisten zu verspotten: 470.000 Unterschriften zu sammeln gegen etwas, was es noch gar nicht gibt, das muss man erst mal machen“. Und der EU-Handelskommissar habe den Überbringern der Unterschriftenliste und den 470.000 Unterzeichnern – überheblich  – wie man ihn damals kannte – entgegengehalten: „Ich vertrete 500 Millionen“. ( S. 13) . Für „etwas, dass es noch gar nicht gibt“, so Bode weiter, „ist TTIP zu diesem Zeitpunkt schon ziemlich weit gediehen, weitgehend im Geheimen“.
  • Die Geheimhaltung stört aber den Bundestagabgeordneten der CDU – Jens Spahn – nicht. In einem Blog-Beitrag des CDU-Präsidiumsmitgliedes mit der Überschrift „Plädoyer für TTIP“ trifft er die –  nach T. Bode – bemerkenswerte Aussage, die Forderung nach  transparenten Verhandlungen sei „absurd“. Absurd,  so T. Bode, sei eher „dass ein Volksvertreter offenbar ungerührt hinnimmt, wie EU-Beamte und Lobbyisten einen völkerrechtlichen Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen aushandeln, ohne dass Abgeordnete wie er irgendein Mitspracherecht haben“. (S. 26 f.)
  • Dazu passt dann auch, wie die kleine erlesene Schar von Abgeordneten des EU-Parlaments behandelt wird – nur etwa 100 der 751 EU-Abgeordneten haben die Genehmigung, in drei Leseräumen TTIP-Dokumente einzusehen.  Wenn sie sich informieren wollen, wie etwa der EU-Abgeordnete der SPD und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für  Internationalen Handel und Berichterstatter für TTIP, dann müssen sie Handy und Laptop abgeben, „sie bekommen eine Aufsichtsperson zur Seite gestellt, die darauf achtet, dass ein Abgeordneter nicht doch noch sein Handy aus der Tasche zieht und fotografiert“. (S. 30)

Was vorstehend zu lesen ist, steht im ersten Teil in den Kapiteln „Das Kartell der Verharmloser“ und „Der geheime Deal“. Die weiteren Kapitel dieses ersten Teils   „Das Märchen vom Wachstum “ und „Wie Konzerninteressen zu Gesetzen werden“ sind nicht weniger informativ und ebenso spannend zu lesen. Der Teil II des Buches beschreibt ebenso kenntnisreich „Wie TTIP in unseren Alltag eingreift“: Das Einfrieren bzw. Aufweichen von Standards im Umweltschutz, in der Lebensmittelindustrie, in der Landwirtschaft sowie bei den Arbeitnehmerrechten.

Das Fazit von Thilo Bode: TTIP, wie es geplant ist und derzeit verhandelt wird, dient ausschließlich den Interessen der globalen Konzerne. Es geht zu Lasten von Verbrauchern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu Lasten der Umwelt. Es wird ein Schritt in Richtung einer „marktkonformen Demokratie“ (Kanzlerin Merkel), in der sich  „alles den Freiheits- und Gestaltungsansprüchen globaler Konzerne unterordnen soll“. (223 f.).

Zwei Fragen bleiben dem Autor des Buches am Ende unbeantwortet: „Warum lassen sich unsere Volksvertreter durch ein Freihandelsabkommen in ihren demokratischen Rechten so sehr einschränken, ja entmachten? Und warum unterstützen so viele Politiker (…) ein Projekt, das so viele substantielle Risiken und Unwägbarkeiten mit sich bringt, aber so wenig belegbare Vorteile“.

 

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