TTIP, CETA und TiSA – mehr Zweifel als Hoffnungen

marion lars freihandel

Cartoon: Mario Lars

Freihandelsabkommen in Mengede in der Diskussion

Im Saalbau Mengede fand gestern Abend eine Informationsveranstaltung zum Thema Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA statt. Eingeladen hatte der SPD-Stadtbezirk Mengede. Die äußeren Rahmenbedingungen waren nicht optimal: Lauschiger Abend eines sonnigen Frühlingstages und Übertragung eines Fußballspiels. Gleichwohl konnten die Veranstalter mit dem Zuspruch aus der Bevölkerung zufrieden sein.

Auf dem Podium saßen mit Markus Tönns, MdL- SPD, Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB-Bezirks Dortmund-Hellweg, Michael Bürger, ver.di Dortmund, Torsten Heymann, Ratsvertreter SPD, Jens Peick, stellv. Vorsitzender SPD Dortmund und Armin Jahl, MDL-SPD insgesamt 6 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, denen man getrost eine gewisse Nähe zur SPD bescheinigen kann.

Das störte an diesem Abend deswegen nicht, weil jede bzw. jeder aus seinem Arbeitsbereich kompetent den Stand der Verhandlungen referierte, sofern dieser Stand denn überhaupt in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Obwohl schon seit 2013 zu TTIP verhandelt wird und CETA Ende des Jahres unterschrieben werden soll, ist in der Öffentlichkeit nur bruchstückhaft bekannt, was genau in diesen Abkommen verhandelt wird. Eine für demokratische Gesellschaften nicht akzeptable Geheimhaltungspolitik erschwert einen Einblick in die aktuellen Beratungsstände.

2015-04-21 18.08.19

(von links nach rechts) Michael Bürger, Jutta Reiter, Armin Jahl, Markus Tönns, Jens Peick, Torsten Heymann

Die Teilnehmer auf dem Podium sprachen die entscheidenden „Knackpunkte“ an. Dies wurde von den durchweg informierten Zuhörern aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Zur Erinnerung:  Die europäischen Regierungen halten trotz wachsender Widerstände unbeirrt an den Abkommen fest. Sie erwarten, dass damit Handelshemmnisse beseitigt und neue Wachstumschancen für die Wirtschaft eröffnet werden. Vor allem Deutschland und Frankreich fordern rasche Fortschritte. Bis Ende 2015 müsse „ein ehrgeiziges, globales und für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen“ stehen, erklärten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande kürzlich nach einem Ministertreffen in Berlin.

Die Gegner von TTIP, CETA und TiSA wollen die Abkommen in den jetzigen Fassungen verhindern, da sie verschiedene kritische Punkte enthalten wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation, die demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaften reduzieren. Sie wollen zudem verhindern, dass als Ergebnis der bisher weitgehend intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards „geschliffen“ sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter privatisiert werden.Auch im Europaparlament wächst der Widerstand gegen die Abkommen. So sprach sich der Ausschuss für Soziales und Beschäftigung am Mittwoch vor Ostern gegen die geplanten Schiedsgerichte für private Investoren (ISDS) aus.

In der Diskussion zu den einzelnen Punkten wurde im Mengeder Saalbau deutlich, dass sich zwischen Basis der SPD und der Parteiführung ein Dissens wie zu Zeiten der Debatte über die Agenda 2010 auftun könnte. Von Kanzler Schröder wurde damals sinngemäß die Richtung vorgegeben: „Wenn schon neoliberale Politik, dann machen wir sie selbst“. Schröder dürfte seine Reputation inzwischen verspielt haben, nicht nur wegen des „Verkaufs seiner Memoiren für Millionen an einen Freund und Investor, der von Schröders Regierungstätigkeit unmittelbar profitierte“ („Der Freitag“ vom 3.12.2014)

Der Widerstand gegen die Abkommen wächst zusehends. Zehntausende gingen am letzten Wochenende in Deutschland auf die Straßen, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu protestieren. Allein in München waren es 20.000 Menschen. In Deutschland haben eine Millionen Menschen ihre Unterschrift gegen die Abkommen abgegeben.Die SPD-Führung scheint erneut eine strategische Chance zu verspielen. Sie könnte z. B. gemeinsam mit der wachsenden Schar der Kritiker aus der Gesellschaft einen vollständigen Stopp der Verhandlungen fordern mit anschließenden Neuverhandlungen. Ob die Große Koalition damit zu Ende wäre, ist noch offen. Aber die SPD wäre auf jeden Fall eine Alternative zur „marktkonformen Demokratie“, wie sie von der Bundeskanzlerin propagiert wird.

Einige der TeilnehmerInnen der Veranstaltung sahen das gestern zumindest ebenso. Die geplanten Freihandelsabkommen haben nach deren Auffassung nichts mit der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Europa, Amerika oder gar in den Ländern der sog. Dritten Welt zu tun. Eher gehe es um eine massive Veränderung der Gesellschaft. Präziser formuliert: Es gehe um die Durchsetzung von Interessen der weltweit agierenden Konzerne, zu Lasten demokratischer Errungenschaften, zu Lasten staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten und zu Lasten öffentlich gewährleisteter Daseinsvorsorge.

Der Mengeder SPD ist zu danken, dass sie sich an solch komplexes Thema heranwagt. Es ist zu hoffen, dass dieses Thema mit dieser Veranstaltung noch nicht erledigt ist. Es geht nicht allein um TTIP, CETA und TiSA, sondern auch um die Frage, wie „die dort oben mit denen da unten“ umzugehen gedenken.
Dem interessierten Mengeder bleibt natürlich die Möglichkeit, sich vielfältig einzubringen. Dazu gehört vielleicht auch, eine Antwort auf Thilo Bodes* nicht nur rhetorisch gestellte Frage zu finden: „Warum lassen sich unsere Volksvertreter durch ein Freihandelsabkommen in ihren demokratischen Rechten so sehr einschränken, ja entmachten? Und warum unterstützen so viele Politiker (…) ein Projekt, das so viele substantielle Risiken und Unwägbarkeiten mit sich bringt, aber so wenig belegbare Vorteile“.

* s. hierzu Besprechung des Buches „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nutzt und uns allen schadet“ von Thilo Bode vom 27.3.2015
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