Reduzierung der Stadtbezirke

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Thema „gegessen“ und ad acta gelegt! Mitnichten! Nicht so in Dortmund!Axel Rathaus

Die befürchtete Neuauflage der Diskussion über eine Verminderung der zwölf Dortmunder Stadtbezirke schwebt weiter wie ein Damoklesschwert über den Dortmunder Stadtteilen – entfacht durch einen Antrag der Jusos auf dem letzten Unterbezirksparteitag der SPD.

Etwas über drei Jahre ist es her (Februar 2012), da hatte der Rat der Stadt Dortmund die Reduzierung der Stadtbezirke von 12 auf 10 mit knapper Mehrheit gestoppt. Ein paar Abweichler – bis heute weiß niemand genau, wer damals letztlich gegen die Verminderung der Stadtbezirke votiert hatte – schafften es zusammen mit SPD und Linken den Antrag der Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste), der im November 2011 noch eine Mehrheit von 49:44 Stimmen im Rat gebracht hatte, zu kippen. Es blieb bei den ursprünglichen zwölf Stadtbezirken.

Wir erinnern uns: Die „kleinen“ Stadtbezirke Mengede und Huckarde sollten seinerzeit zu einem Stadtbezirk zusammengefasst werden, ebenso die Stadtbezirke Scharnhorst und Eving. Die SPD-Ortspolitik hatte dagegen vehement gewettert und selbst nicht davor Halt gemacht, die Grünen-Bezirksvertreter, die sich ebenfalls gegen eine Zusammenlegung ausgesprochen hatten, zu diskreditieren – wie in Huckarde und Eving geschehen.

Und jetzt ist es genau diese SPD, die sich auf ihrem Unterbezirksparteitag mit einem Antrag der Jungsozialisten auseinandersetzen muss, der noch weiter geht als der Antrag von vor vier Jahren, nämlich die Reduzierung von 12 auf nur noch 5 Stadtbezirke.
Um es vorwegzunehmen: Auch dieser Antrag der Junggenossen wurde von den SPD-Alten abgebügelt. Dennoch: Das Thema Stadtteil-Zusammenlegung steht wieder einmal auf der Agenda, diesmal möglicherweise noch radikaler als damals in 2011/2012.

Seinerzeit standen auch die Mengeder Bündnisgrünen, wie die Huckarder und Evinger Parteifreunde, in der Front der Ablehner einer Zusammenlegung. Der Clinch mit der Dortmunder Grünen „Mutterpartei“, die eine solche Zusammenlegung wollte, war vorprogrammiert und wurde entsprechend vehement auf Parteiebene ausgefochten. Dennoch: Die Argumente, die damals gegen eine Reduzierung der Stadtbezirke sprachen, haben auch heute noch ihre Gültigkeit behalten.

Was würde eine Vergrößerung der Stadtbezirke für die ehrenamtlich tätigen Bezirksvertreter nach sich ziehen (und dies betrifft die gewählten Vertreter aller Parteien gleichermaßen)? Es bedeutet weitere und häufigere Fahrten, mehr Ortstermine, zusätzliche persönliche Gespräche und Telefonate, längere Sitzungen, alles Dinge, die letztlich zu einer völligen Überlastung der Bürgervertreter führen würden. Aus dem „Nebenjob Bezirksvertreter“ würde über kurzerhand eine „Hauptbeschäftigung“ werden, die neben Beruf und Familie nicht zu leisten wäre. Aus „Bürgernähe“ würde „Bürgerferne“ werden.

Was würde eine Vergrößerung der Stadtbezirke für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort bedeuten? Öffentlichen Einrichtungen (wie Bezirksverwaltungsstellen, Familien- und Seniorenbüros, Sozial- und Jugendhilfedienste) würden aus den Vororten verbannt werden und kämen in die City oder in einen privilegierten Stadtbezirk. Längere Wege für behördliche Angelegenheiten wären für die Bürgerinnen und Bürger vorprogrammiert. Doch wer denkt dabei schon an die Senioren, sozial Schwachen und Migranten, die eh ihre Schwierigkeiten haben, bei Behördengängen klar zu kommen? Alles würde nur noch komplizierter. Aus „Dezentralisation“ würde „Zentralisation“.

Demokratie muss vor Ort praktiziert werden. Wenn Entscheidungsfindung nur auf den oberen Ebenen stattfindet, geht der Kontakt zu den unteren Ebenen, der Basis verloren. Wenn letztlich kaum jemanden mehr interessiert, was den „kleinen Mann“ oder die „kleine Frau“ vor Ort bewegt, verlieren diese auch ihren Glauben an ihr Mitspracherecht; der Wunsch, gehört zu werden, bleibt unerhört; das Ansinnen, ernst genommen zu werden, geht den Bach hinunter.
Fazit: Eine Reduzierung der Stadtbezirke – auch wenn sie ein paar Tausend Euro mehr für das Stadtsäckel bedeuten – hat einzig und allein die Konsequenz, dass das Vertrauen in unsere Demokratie weiter schwindet – was wir uns nicht leisten können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch weiterhin das Gefühl haben, mit ihren Sorgen und Problemen ernst genommen zu werden – und das kann nur geschehen, wenn Politik nicht den notwendigen Kontakt zur Basis verliert. Und dieser findet nun einmal in den (noch) zwölf Stadtbezirken statt.

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