TTIP, CETA und TiSA – Ein Gastbeitrag von Marco Bülow MdB-SPD

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TiSA gefährdet kommunale Unternehmen

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Seit 2012 wird das Handelsabkommen „TiSA“ verhandelt, welches dazu führen kann, dass mittel- bis langfristig die Privatisierung weiter Bereiche der Daseinsvorsorge (u.a. ÖPNV, Wasserversorgung oder die Müllabfuhr) erfolgt und dem Gewinnstreben privater Konzerne unterworfen wird.

An den Verhandlungen, die außerhalb der WTO stattfinden, nehmen hauptsächlich Lobbyvertreter aus 50 Ländern, u.a. Australien, USA und der EU teil. Die Verhandlungen finden ohne demokratisch legitimierte Vertreter und ähnlich wie bei TTIP im Geheimen statt.

In Deutschland könnten hunderte kommunaler Unternehmen ins Visier internationaler Dienstleistungskonzerne geraten. Das könnte dann auch Folgen für Dortmunder Unternehmen, wie z. B. Stadtwerke, Sparkassen oder Krankenhäuser haben. Sperrklinkenklauseln sollen zudem dafür sorgen, dass z. B. die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung nicht mehr widerrufen werden kann.

Mit TTIP, CETA und TiSA droht eine neue Privatisierungswelle in den Kommunen, bei denen die Bürger u. U. die Zeche zahlen müssten. Diese Abkommen gefährden die Demokratie und unser Rechtssystem und müssen deshalb unbedingt gestoppt werden. Ich engagiere mich schon seit Monaten gegen TTIP, CETA oder TiSA.

Mehr Infos dazu auf meiner Internetseite: http://www.marco-buelow.de/.

Anmerkungen:
Am 21.4.2015 fand im Mengeder Saalbau eine Info-Veranstaltung zum Thema TTIP,CETA und TiSA statt. MENGEDE:InTakt! hat hierüber am 22.4. berichtet und zum Schluss des Beitrags geschrieben:
„Der Mengeder SPD ist zu danken, dass sie sich an solch komplexes Thema heranwagt. Es ist zu hoffen, dass dieses Thema mit dieser Veranstaltung noch nicht erledigt ist. Es geht nicht allein um TTIP, CETA und TiSA, sondern auch um die Frage, wie ‚die dort oben mit denen da unten‘ umzugehen gedenken.“
Wir haben im Nachgang zu dieser Info-Veranstaltung den für den Stadtbezirk Mengede zuständigen Bundestagsabgeordneten der SPD – Marco Bülow – gebeten, einen kurzen Beitrag für MENGEDE:InTakt! zu verfassen.
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