„Demokraten wie Flasche leer“ – Eine Polemik des SPD-Bundestagsabgeordenten Jakob Maria Mierscheid

Jakob Maria Mierscheid über Nichtwähler, Journalisten und Politiker

Vorbemerkung:

Am Freitag, 1.März 2013 hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert unter großem Beifall zu Beginn der Plenarsitzung dem Bundestagsabgeordneten Jakob Maria Mierscheid von der Fraktion der SPD „im Namen des ganzen Hauses“ zum 80. Geburtstag gratuliert. Norbert Lammert betonte:

„dass es sich bei Mierscheid um einen ‚geschätzten und gelegentlich verzweifelt gesuchten Kollegen‘ handle, der sich für die aktuelle Sitzung ‚aus zwingenden Gründen‘ entschuldigt habe“.

Lammert wies daraufhin, dass der SPD-Abgeordnete in der Nachfolge von Carlo Schmid im Jahre 1979 seine ‚denkwürdige Tätigkeit im Deutschen Bundestag‘ aufgenommen habe.

Zum ersten Mal tauche Mierscheid am 25. April 1980 in den Plenarprotokollen auf. Seine bisher denkwürdigste Leistung, betonte der Bundestagspräsident, sei die Formulierung des Mierscheid-Gesetzes über den Zusammenhang der deutschen Rohstahlproduktion und den SPD-Ergebnissen bei Bundestagswahlen.
Lammert beendete seine Würdigung mit der Hoffnung, ‚dass uns der Kollege Mierscheid auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleibt‘. Er gab außerdem zu bedenken, dass, sollte Mierscheid die konstituierende Sitzung als Alterspräsident eröffnen wollen, er ‚persönlich anwesend sein‘ müsse.“
(entnommen dem Web- und Textarchiv des Deutschen Bundestages)

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Beitrag des SPD-Abgeordneten aus der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitschrift „Das Parlament, 22-24/2015“ S. 9. und bedanken uns bei der Redaktion für die Zustimmung zum Nachdruck.

Demokraten wie Flasche leer
Der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid über Nichtwähler, Journalisten und Politiker – eine Polemik

Was ist eigentlich los in Bremen? Meine Partei geht aus den Landtagswahlen erneut als stärkste Kraft hervor, aber mein geschätzter Genosse, Bürgermeister Jens Böhrnsen schmeißt hin. Ist das der neue Umgang mit einem faktischen Wahlsieg? Ja, die Sozialdemokraten an der Weser haben ordentlich Federn lassen müssen. Aber die stärkste Kraft sind sie trotzdem. Ja, umgerechnet auf alle Wahlberechtigten hat die SPD gerade mal 15 Prozent geholt. Aber alle Parteien haben in absoluten Zahlen Wähler verloren. Sowohl Die Linke als auch die FDP und die AfD, die sich in diesen Tagen als die wahren Gewinner der Landtagswahl feiern, wären nicht in der Bürgerschaft vertreten. Alle drei sind an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Zurücktreten müssten wenn schon die Spitzenkandidaten aller Parteien. Doch zu was soll das führen? Letztlich nur zu der Einschätzung, dass Wahlverweigerung einen größeren Einfluss auf den Wahlausgang hat als Wählen. Und genau das ist in Bremen passiert. Böhrnsen leitet vor allem deshalb nicht mehr die Geschicke der Hansestadt, weil jeder zweite Wähler zu faul, zu borniert, zu ungebildet, zu überheblich oder zu larmoyant ist. Mit Verlaub, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger, die ihr Wahlrecht genutzt haben. Das sollte sich kein Wähler bieten lassen. Und auch kein gewählter Politiker.

Seit 35 Jahren versuche ich als Bundestagsabgeordneter, meinen Beitrag für das Gemeinwesen zu leisten. Für was eigentlich? Um mich anschließend von Journalisten dafür kritisieren zu lassen, dass das Volk nicht wählen geht? Als Politiker ist man schlecht beraten, die Wähler oder gar die Medien zu beschimpfen. Deshalb ducken sich die meisten meiner Kolleginnen und Kollegen in dieser Frage auch weg und beschuldigen sich lieber gegenseitig, mit ihrer Politik für die schlechte Wahlbeteiligung gesorgt zu haben. Das gleicht dem Sägen des Astes, auf dem man sitzt. Und das meinte Max Weber sicherlich nicht mit dem Bohren harter Bretter.

Wenn es stimmt, dass das Volk sich mehr Ehrlichkeit bei seinen Volksvertretern wünscht, wie die neunmalklugen Journalisten kommentieren, dann muss es diese Ehrlichkeit auch verkraften. Ich fürchte den Volkszorn nicht, schließlich wurde ich schon lange vor dem digitalen Zeitalter als virtueller Abgeordneter diffamiert. Schlimmer kann es nicht kommen. Und meinen Wahlkreis im Hunsrück gewinne ich stets ohne Gegenstimme.

Um es mit den Worten eines berühmten Fußballtrainers zu sagen, dessen Namen wahrscheinlich mehr Deutsche kennen als den ihres jeweiligen Wahlkreisabgeordneten: Was erlauben Wähler? Erdreisten sich, der Wahl fern zu bleiben nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden. Demokraten wie Flasche leer!

Aber ich sollte mich nicht wundern. Die Journaille gibt sich ja auch die größte Mühe, die Wahlverweigerer auch noch zu ermuntern. Entweder sie outen sich selbst als Nichtwähler. Oder aber schwadronieren über die „prekäre Demokratie“ oder gar die „Erosion der Demokratie“. Die Schuld dafür verorten sie unisono bei uns Politikern. Bei wem auch sonst? Wenn wir schon den lieben langen Tag, faul, unfähig, volksfern, korrupt und machtversessen unsere üppigen Diäten verprassen, dann sollten wir wenigstens als Buhmänner und Sündenböcke herhalten dürfen. Zumindest diese Rolle macht uns keiner mehr streitig.

Im „Spiegel“ durfte ich die Mahnung lesen, der Wähler habe einen Anspruch darauf, ernst genommen zu werden. Was für ein Satz. Wenn dies das Feuer aus dem „Sturmgeschütz der Demokratie“ ist, dann wird mir angst und bange um die Demokratie. Mit Verlaub, aber wer ernst genommen werden will, muss sich selbst ernst nehmen. Wahlabstinenz ist jedenfalls kein Indiz dafür. Wer seine Stimme nicht abgibt, dem ist es offensichtlich egal, von wem er regiert wird. Oder er signalisiert stillschweigende Zustimmung.

Die Chefredakteurin der „tageszeitung“ weiß es natürlich besser. Die Wahlbeteiligung sinke deshalb, weil die Unionspartien, die SPD und auch die Grünen sich „ununterscheidbar“ in der politischen Mitte tummelten. Wählen könne aber nur der, der auch eine echte Wahlalternative habe. Was soll ich denn daraus schließen? Dass die Linkspartei, die FDP, die AfD, die Piratenpartei, die Bürger in Wut, die Tierschutzpartei, die Partei bibeltreuer Christen, die Pogo-Partei und wie sie alle heißen offenbar keine wählbaren Alternativen sind? Als Sozialdemokrat freut mich das natürlich. Aber Alternativen sind da.

Die Genossen von der Linkspartei haben den Marsch in die Mitte beispielsweise noch nicht angetreten. Ein Umstand, der ihnen von Journalisten anderer Couleur gerne als Zeichen ihrer Nichtregierungsfähigkeit um die Ohren gehauen wird. Oder muss ich daran erinnern, welch mediales Feuerwerk die Springer-Presse gegen die Wahl des ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen der Linken in Thüringen abgefackelt hat? Den Grünen wurde in den 1980er Jahren auch nachgesagt, sie seien nicht regierungsfähig. Als sie dann regierungsfähig in der Mitte angekommen waren, wurde ihnen genau das angekreidet.

Wie es Parteien und Politiker machen, sie machen es falsch. Und dies dient als Argument dafür, nicht wählen zu gehen. Laut einer Forsa-Studie im Auftrag der von mir so geschätzten Friedrich-Ebert-Stiftung glauben 69 Prozent der Nichtwähler, dass die Wahlbereitschaft steigen würde, wenn die Parteien wieder unterscheidbarer wäre. So weit so gut. Doch ebenso glauben 69 Prozent, die Wahlbereitschaft würde steigen, wenn sich die CDU/CSU und die SPD in wichtigen Fragen einigen und nicht immer gegeneinander kämpfen würden. Der Nichtwähler – das schizophrene Wesen.

Den größten Anteil der Nichtwähler findet man übrigens unter den einkommensschwachen Bevölkerungsschichten. So sagen es alle Studien. Als Sozialdemokrat schmerzt mich das sehr. Diese Menschen fühlen sich gesellschaftlich abgehängt und glauben, dass wir als Politiker ihre Interessen nicht mehr vertreten. Doch welche Logik steckt dahinter, nicht wählen zu gehen? Werden sie dann besser vertreten? Wer sich nicht bemerkbar macht, der wird nicht gehört. Der Andrang in den Bürgersprechstunden vieler Abgeordneter ist jedenfalls sehr überschaubar.

Ich könnte es mir ja einfach machen. Bereits in der vergangenen Wahlperiode habe ich gemäß des Auftrags durch das Bundesverfassungsgericht meine Überlegungen für eine grundlegende Wahlrechtsreform präsentiert. Und die sind denkbar einfach: Die Parteien erhalten für jedes Jahr ihres Bestehens ein Grundmandat im Bundestag. Lediglich die verbleibenden Mandate werden durch Wahl vergeben. Da die Wahlbeteiligung immer weiter absinkt, ist das auch nur folgerichtig. Und mal ehrlich, mein Vorschlag ist mindestens so fundiert wie die Vorstellung, dass im Supermarkt zwischen Konservenregalen und Käsetheke gewählt werden soll, und das bis spät in den Abend. Glaubt wirklich jemand, dass deshalb die Wahlbeteiligung steigt? Es wird ja auch nicht mehr Milch getrunken, nur weil der Ladenschluss gekippt wurde.

Als ich im Dezember 1979 für den verstorbenen Carlo Schmid erstmals in den Bundestag einzog, musste sich kein Abgeordneter über Nichtwähler Gedanken machen. Die Wahlbeteiligung war seit Gründung der Bundesrepublik stetig gestiegen. Bei der Bundestagswahl 1972 strömten gar 91,1 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen. „Mehr Demokratie wagen“, hatte Bundeskanzler Willy Brandt 1969 gefordert. Und die Menschen haben ihn offensichtlich verstanden. So schwer ist das übrigens gar nicht.

Den Originalbeitrag von Jakob Maria Mierscheid finden Sie unter:

http://www.das-parlament.de/2015/22_bis_24/im_blickpunkt/-/375864

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