Was wir kommunalpolitisch im Stadtbezirk Mengede in den letzten Tagen gelernt haben

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 Heute u.a.: Über das  Projekt „Nordwärts“ und über „alternativloses“ Sparen

1. Das Projekt „Nordwärts“
Die Eröffnungsveranstaltung brachte viele gute Vorschläge zutage. Hoffentlich gelingt es bei diesem auf mindestens 10 Jahre angelegten Projekt, das kreative Potential der hier wohnenden Menschen nachhaltig zu nutzen. Voraussetzung wäre allerdings, die Beteiligten vor Ort bekämen die Gewissheit, das Projekt „Nordwärts“, wird nicht nur eine „Luftnummer“, sondern hält, was viele Mengeder sich davon versprechen.


2. Wo sind die Bäcker geblieben
Von Teilnehmern der Auftaktveranstaltung „Nordwärts“ wurde beklagt, im Ortszentrum Nette gebe es keinen Bäcker mehr. Unklar war, an wen die Klage gerichtet war, wer hier Abhilfe schaffen soll. Nicht immer kann es der Politik angelastet werden, wenn in den Ortsmittelpunkten keine Einzelhandelsgeschäfte mehr anzutreffen sind. Es liegt vor allem an uns Verbrauchern. „Geiz ist geil“, hieß es, „Nichts geht über Qualität“ sollte es heißen. Wer sich im Einzelhandel beraten lässt, um dann anschließend im Internet einzukaufen, darf sich nicht wundern, wenn die kleinen Fachgeschäfte verschwinden und die Ortszentren an Kauf- und Aufenthaltsqualität verlieren.

3. Der Mengeder Volksgarten
Der Mengeder Volksgarten erfreut sich zunehmend großer Beliebtheit. Abgesehen von den regelmäßigen Sportveranstaltungen fanden und finden während des Frühsommers eine Vielzahl von Veranstaltungen statt, die auch überregional positive Aufmerksamkeit erzeugt haben.
Der Mengeder Volksgarten war im letzten Jahr vom Sturmtief „Ela“ besonders betroffen. So war es denn eine gute Idee der Mengeder Bezirksvertretung, die Bevölkerung aufzurufen, sich an der Neugestaltung planerisch zu beteiligen. Was aus den eingereichten Vorschlägen wurde, wer wie darüber entscheidet, dazu erfährt die Mengeder Öffentlichkeit nichts. Wenn es eine Strategie wäre, zu sagen, wir warten erst einmal ab, was die Natur von sich aus richtet, dann wäre das ja eine durchaus lobenswerte Vorgehensweise. Aber die Bezirksvertretung sollte dies zumindest dann auch der Öffentlichkeit mitteilen.

4. Über „alternativloses“ Sparen
Für eine „alternativlose“ Sparpolitik ist bisher vor allem Bundesfinanzminister Schäuble bekannt. Die SPD als Koalitionspartner leistet da kaum Widerstand. So nimmt es nicht Wunder, wenn Sparen in den Kommunen des Ruhrgebiets zwar nicht als alternativlos bezeichnet wird, aber dennoch von besonderem Reiz zu sein scheint. Allerdings weniger für die Bürger, vor allem, wenn es besonders weh tut: Reduzierung der Stadtbezirke,* Reduzierung des Personals in den Bezirksverwaltungsstellen, Abschaffung des Stadtbezirksmarketing – alles Vorhaben, die derzeit auf der to-do-Liste stehen.
Dummerweise handelt es sich bei all diesen Punkten um Schnittstellen, an denen es zu verstärkten Kontakten der Bürger zu Politik und Verwaltung kommt. „Wer hier spart, schafft zugleich ein Stück Demokratie ab“, empört sich Harald Hudy, Bezirksbürgermeister aus dem Stadtbezirk Huckarde. Vielleicht zeigt sich aber auch nur die geringschätzige Bewertung derjenigen, die im Dortmunder Stadthaus das Sagen haben und an der Arbeit der örtlichen Politiker und der hier lebenden Menschen faktisch wenig interessiert sind – im Gegensatz zu ihren öffentlichen Verlautbarungen. Schlimm genug wäre das und ließe natürlich für das ambitionierte Projekt „Nordwärts“ nichts Gutes hoffen.

 * zur geplanten Reduzierung der Stadtbezirke vgl. auch den Beitrag von Axel Kunstmann auf MENGEDE:InTakt! vom 29.4.2015

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