Was wir in der letzten Woche gelernt haben

| 2 Kommentare

NSA -TTIP : Was wir in der letzten Woche gelernt haben

NSA – So sollte man mit Freunden umgehen
Was zu vermuten war, ist jetzt zumindest halbamtlich: Die Amerikaner bespitzeln das Kanzleramt nicht erst, seitdem Angela Merkel regiert. Auch nicht erst seit Gerhard Schröder, sondern mindestens seit der Amtszeit von Helmut Kohl.

Was soll das Jammern und Klagen? Es wäre endlich mal ein wirklicher Dienst unter Freunden, wenn die NSA aus ihrem Fundus an Wissen Auskunft zu einer Reihe von bisher unbeantworteten Fragen geben könnte. Einen ersten Katalog stellte die taz in ihrer Ausgabe vom 10.7. zusammen, der von der Redaktion von MENGEDE:InTakt locker ergänzt werden konnte. Sollten unsere Leser weitere Vorschläge haben: Nur zu!

• Wer sind die Spender, die an Helmut Kohl s. Zt. über 2 Mio. DM überwiesen, und die dieser in den schwarzen Kassen der CDU verbuchen ließ?

• Seit wann hatte Gazprom Gerhard Schröder (SPD) auf der Gehaltsliste, der kurz nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt den Vorsitz im Aufsichtsrat eines Unternehmens übernahm, das mehrheitlich dem russischen Energiemulti Gazprom gehört. Und seit wann hatte der spanische Telefonkonzern Telefónica Martin Bangemann auf der Liste, der von 1989 bis 1999 EU-Kommissar für den Binnenmarkt (bis 1993) bzw. für Industriepolitik, Informationstechnik und Telekommunikation war und am 1. Juli 2000 Mitglied im Vorstand des spanischen Telefonkonzerns wurde?

• Kaufte sich Deutschland die Fußball-WM 2006?

• Wer informierte den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy über die gegen ihn laufenden Ermittlungen und so vermutlich dazu beitrug, dass dieser belastendes Material verschwinden lassen konnte?

• Was hat Roland Pofalla befähigt, eine steile Karriere bei der Deutschen Bahn hinzulegen. Er war stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Generalsekretär der CDU. Im Kabinett Angela Merkel war er vom 28. Oktober 2009 bis 17. Dezember 2013 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Am 13. Dezember 2013 teilte er seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern mit, wenig später wurde bekannt, dass er als Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen der Deutschen Bahn in Berlin tätg werden soll. Dieses Amt übt er seit dem 1.1.2015 aus; er wird derzeit als Nachfolger des Bahnchefs Gruber gehandelt, dessen Vertrag 2017 ausläuft. Es handelt sich um den Roland Pofalla, der zu seinem Partei-Kollegen Bosbach gesagt haben soll: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen“ und, nachdem Bosbach Pofalla auf die im Grundgesetz garantierte Entscheidungsfreiheit von Abgeordneten hingewiesen habe, erwidert: „Ich kann den Scheiß nicht mehr hören“.

 

TTIP
Das Europäische Parlament hat sich am 8.7. 2015 mit großer Mehrheit für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA ausgesprochen. Parlamentspräsident Schulz (SPD) hatte in der vorvergangenen Woche einen Kompromissvorschlag zur Frage der Schiedsgerichte vorgelegt. Auf die Schiedsgerichte soll nun verzichtet werden, die Investoren sollen aber weiterhin Klagemöglichkeiten bekommen.

Die Schiedsgerichte waren der Hauptkritikpunkt der Gegner dieses Abkommens, aber es waren ja noch mehrere Knackpunkte. (s. hierzu http://mengede-intakt.de/2015/07/08/ttip-stoppen-erklaerung-der-bundestagsabgeordneten-marco-buelow-spd-ulla-jelpke-die-linke-markus-kurth-buendnis-90die-gruenen-vom-8-juli-2015/ ) Doch darüber wird anscheinend auf EU-Parlamentsebene nicht mehr verhandelt. Ausgerechnet Parlamentspräsident Schulz hatte mit seinem „faulen Kompromiss verhindert, das sich die Mehrheit des Parlaments gegen die Investorenklage ausspricht und somit auch andere Punkte des Abkommens zur Disposition stellen könnte.

Kennzeichnend für das neoliberale Denken in der EU bei den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen ist das herum eiern des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, offensichtlich wild entschlossen, die CDU/CSU rechts zu überholen. Jedenfalls hätten sich Konservative und neoliberale Wirtschaftslobbyisten keinen besseren Parlamentspräsidenten wünschen können. Hierzu schreibt die taz vom 9.7.2015: „Aber für Schulz ist die Große Koalition im Europäischen Parlament wichtiger als ein klares politisches Signal in Richtung der TTIP Kritiker, von denen es auch in den sozialdemokratischen Reihen sehr viele gibt. Ähnlich wie in der Griechenland-Diskussion mit seinen aggressiven Ausfällen gibt der bekannteste Repräsentant Europas ein verheerendes Bild ab. Mit solchen Leuten an der Spitze scheitert Europa.“

Vemutlich ist ein demokratisches Europa nicht die erste Priorität von Schulz, sondern  eher schon mal – als Kompromisskanditat von Merkels Gnaden – seine Wiederwahl vorzubereiten.

 

2 Kommentare

  1. Wir werden sehen, ob genügend Vorschläge zusammen kommen. Die werden wir dann ans Kanzleramt weiterleiten.

  2. Dann weiß die NSA doch bestimmt auch, ob Elvis noch lebt ?

Schreibe einen Kommentar

%d Bloggern gefällt das: