Was wir in der letzten Woche gelernt haben

Was wir in der letzten Woche gelernt haben

Heute: Olympia 2022 – Flüchtlinge – Griechenland – Netzpolitik – Rechtsterrorismus

Winterspiele 2022
Wir haben uns daran gewöhnt, das es bei der FIFA im wesentlichen ums Geld geht. Da will das Internationale Olympische Komitee (IOC) nicht zurückstehen.

Deshalb hat es die Winterspiele 2022 an einen Ort vergeben, der schon 2004 mit der Vergabe der olympischen Sommerspielen sehr umstritten war. Die Experten fragen sich, ob in Peking im Winter überhaupt Schnee liegt. Aber das ist eher nebensächlich, denn dank Kunstschnee wird jedes Sportereignis zu seinem Recht kommen, d.h. optimal vermarktbar sein. Die Sportler sind ja nicht so wichtig und spielen eher eine untergeordnete Rolle.
Vorschlag: Lasst Olympia sein, was es ist: Ein Werbemarkt für Großunternehmen und schaltet den Fernseher erst gar nicht an!

Flüchtlinge 1 – sichere Herkunftsstaaten
In der Flüchtlingspolitik entwickeln die Regierenden im Augenblick allenfalls Scheinaktivitäten:Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden. Kritik an der geplanten Einstufung kam von den Grünen. Ihr innenpolitscher Experten Volker Beck: „Herkunftsländer können nicht einfach nach politischer Laune für sicher erklärt werden“
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dagegen zeigte sich offen für eine Ausweitung der Liste. Das hatte er aber mit der Forderung verknüpft, die CDU müsse sich sich beim Einwanderungsgesetz bewegen. „Das ist ein Kuhhandel mit Grundrechten“ erklärte Volker Beck.
Allerdings: Baden Württembergs „grüner“ Ministerpräsiden Winfried Kretschmann hat bereits vor 10 Monaten durch die Zustimmung seines Landes den damaligen Beschluss der Bundesregierung erst ermöglicht. Er signalisierte auch jetzt bereits die Zustimmung seiner Regierung für das Vorhaben.

Flüchtlinge 2 – Kirchliche Gemeindezentren 
Die Lage in den Kommunen spitzt sich zu. Sie müssen in diesem Jahr mit zusätzlichen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von mehr als 5 Milliarden €uro rechnen. Der Bund wäre in der Lage, zur Entspannung der Situation beizutragen. Er müßte endlich die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme übernehmen. Das wäre ein wesentlicher Schritt zur Entlastung der Kommunen.
Eine andere – zugegeben unbürokratische Idee: Es könnten ja auch – um die drängendsten Notstände zu beseitigen – die Kirchen helfen. Es wäre ein spürbare Unterstützung, wenn sie ihre Gemeindehäuser für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen würden. Es bräuchten, um beim Stadtbezirk Mengede zu bleiben, die beiden Kirchen nur ihre Räumlichkeiten, die die meiste Zeit eh leer stehen, vorübergehend gemeinsam nutzen. Damit stünden über den Daumen gepeilt im Stadtbezirk mindestens drei Gemeindeäuser zur Verfügung. Eigentlich gar nicht so schwer – oder?

Griechenland und noch längst kein Ende der Krise
Es ist erstaunlich, wie hartleibig viele Deutsche sind. Sie finden nichts dabei, dass man den Griechen den Geldhahn zudreht, getreu der alten Volksweisheit: Wer nicht hören/sparen will, muss fühlen. Dabei hat Griechenland seine Sparvorgaben mehr als erfüllt, wie das Bundesfinanzminsterium kürzlich einräumen musste: „Griechenland hat eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungnen umgesetzt, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat“.
Die Folgen der Sparanstrengungen werden in dieser Information des Ministeriums leider unterschlagen: Die griechische Wirtschaft ist zerstört. Ohne Euros wird nicht investiert und auch nicht produziert. Die Investitionen aus dem Ausland brechen massiv ein. Betroffen davon sind in Griechenland vor allem die Ärmsten und der Mittelstand der Gesellschaft.

Netzpolitik
Generalbundesanwalt Range hat in diesen Tagen keine gute Presse. Zunächst entzündete sich die Wut der Internet-Gemeinde daran, dass er die Ermittlungen wegen der massenhaften Ausspähung durch NSA und anderer Geheimdienste eingestellt hat.
Am Donnerstag letzter Woche ermittelte er wegen Landesverrat gegen die Blogger von netzpolitik.org. Heute will es keiner gewesen sein. Klar ist lediglich: Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse verletzt, der Generalbundesanwalt hatte Zweifel, ließ aber prüfen. Justizminister Maas teilte am Freitag mit, er habe Zweifel, ob es sich hier um ein Staatsgeheimnis handele.
Vor dem Hintergrund der Pleiten und Pannen sollten beide – Range als Generalbundesanwalt und Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz – ihren Hut nehmen.

Rechtsterrorismus
Der Terrorismus hat Deutschland erreicht. Sascha Lobo – Spiegel-Kolumnist – hält es für an der Zeit, die Gewalt derer, die Flüchtlingsheime anzünden, als das zu bezeichnen, was es ist: Terror ! Und er fordert, all jene, die sich nicht schämen, derartige Gewaltaten zu begehen, und auch jene, die im Internet ungehindert ihre ausländerfeindlichen Hassparolen ablassen, als das zu benennen, was sie sind: Terroristen.

Wir fassen Resolutionen über die Macht der Banken oder über die Entflechtung von Wirtschaft und Politik, wir regen uns auf über „den Griechen“, „den Islam“, „die Osteuropäer“. Ebenso notwendig wäre es, sich über diesen Terror von rechts aufzuregen und eine konsequentere Haltung der Staatsorgane gegenüber dem rechten Terror einzufordern.

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