„Alternativloses“ Sparen in den Kommunen

Gute Nachricht für die Stadtbezirke

Im Beitrag über „alternativloses“ Sparen in den Kommunen des Ruhrgebiets hat sich MENGEDE:InTakt! kürzlich kritisch mit Absichten der Dortmunder Verwaltungsspitze auseinandergesetzt, den Rotstift gerade dort anzusetzen, wo es den Bürgern besonders weh tut:

Reduzierung der Stadtbezirke, Reduzierung des Personals in den Bezirksverwaltungsstellen, Abschaffung des Stadtbezirksmarketing – alles Vorhaben, die derzeit auf der to-do-Liste stehen. Bei all diesen Punkten handelt es sich um Schnittstellen, an denen es zu verstärkten Kontakten der Bürger zu Politik und Verwaltung kommt.

Es wurde Harald Hudy, Bezirksbürgermeister aus dem Stadtbezirk Huckarde mit der Aussage zitiert:“Wer hier spart, schafft zugleich ein Stück Demokratie ab.“

Möglicherweise, so mutmaßten wir, zeigt sich aber auch nur die geringschätzige Bewertung derjenigen, die im Dortmunder Stadthaus das Sagen haben und an der Arbeit der örtlichen Politiker und der hier lebenden Menschen faktisch wenig interessiert sind – im Gegensatz zu ihren öffentlichen Verlautbarungen.(http://mengede-intakt.de/2015/06/16/was-wir-kommun…-gelernt-haben/)

Ein Punkt aus dieser to-do-Liste ist nun offenbar endgültig vom Tisch: Der Rat der Stadt Dortmund hat am letzten Donnerstag beschlossen, dass es für die Leiter in den Bezirksverwaltungsstellen auch künftig eine zentrale Vertretung geben wird.

Zu diesem Beschluss hat die Fraktion Die Linke & Piraten im Rat der Stadt Dortmund heute die folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Kampfabstimmung um die Bezirksverwaltungsstellen
Rot-Rot-Gelbe Mehrheit kippt CDU-Haushaltsbeschluss

Mit einer knappen Mehrheit von 46:44 Stimmen, getragen durch die Fraktionen von SPD, DIE LINKE & PIRATEN sowie FDP/Bürgerliste, nimmt der Rat seinen Haushaltsbeschluss zurück, die beiden Stellvertretungen für die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen zu streichen. Damit setzte sich diese Mehrheit gegen die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD durch. Erst nach der zweiten Auszählung der Stimmen musste die Sitzungsleitung zähneknirschend die neue Beschlusslage verkünden. 

Zuvor hatte die Bezirksvertretung Hombruch einstimmig den Rat aufgefordert, den Kürzungsbeschluss zurückzunehmen. „Rein rechnerisch kann die derzeitige Regelung auch gar nicht funktionieren – jedenfalls nicht, wenn auch Dienststellenleitungen krank werden dürfen oder sogar die tariflich vereinbarten Urlaubsansprüche wahrnehmen“, so Utz Kowalewski, der Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE & PIRATEN.
Die CDU-Ratsfraktion wertet die Zurücknahme des Haushaltsbeschlusses offensichtlich als schwere Niederlage, auch wenn es sich vom Finanzvolumen her nur um einen kleineren Beschluss handelt. So stellte der finanzpolitische Sprecher der CDU die Zusammenarbeit von SPD und CDU in Frage, weil sich die SPD offenbar im Nachhinein nicht an die gemeinsam getragenen Haushaltsbeschlüsse halte. Streitigkeiten traten allerdings in den letzten Jahren in der Rot-Schwarzen Haushaltskoalition immer wieder auf.
Damit führen SPD und LINKE ihre Politik zum Erhalt der Stadtbezirke fort. Seinerzeit sollten die Bezirke Huckarde und Eving aufgelöst werden, was eine Rot-Rote Zusammenarbeit zugunsten der Bürgernähe vor Ort verhindern konnte. „Nun brauchen wir auch wieder eine Personaldecke, die das Aufgabenspektrum der Bezirksverwaltungsstellen abdeckt und die die wegen der Personalkürzungen teilweise ausufernden Wartezeiten wieder auf ein normales Maß zurückführt“, meint Kowalewski.
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