Was wir in diesen Tagen gelernt haben

Scheinheiligkeit-Umweltschutz-Zuhälter-Symbolpolitik-Erbsenzähler

Scheinheiligkeit
Angesichts der derzeitigen Flüchtlings-Katastrophe, inmitten unserer satten Bundesrepublik, fällt mir eine Sentenz aus der Präambel eines der wirkungsmächtigsten Dokumente der demokratischen Staatsphilosophie ein.

In der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika formulierten schon vor über 200 Jahren seine Gründungsväter sinngemäß: Zu den unveräußerlichen Rechten aller Menschen gehören das Recht auf Leben und Freiheit, sowie das Streben nach Glück! Auch unser Grundgesetz bekennt sich im Art. 1 zu den unverletzlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Allen Entscheidungsträgern, vornehmlich den „Lautsprechern“, die sich die Attribute “christlich“ und „sozial“ auf ihre Parteifahnen geschrieben haben, sei ins Stammbuch geschrieben: Die Errichtung von vier Meter hohen Grenzzäunen, das Ausblenden jeglicher persönlicher Anteilnahme am Leid und Sterben anderer Menschen und damit verbunden das öffentliche Quoten-Gezeter in den Medien hat nichts mit seriösem politischen Handeln auf der Grundlage unserer Verfassung zu tun. Unglaubwürdig auch deren Warnungen vor immensen materiellen Nachteilen, da man schließlich dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet sei.

Schon beim größten Fress- und Saufgelage Deutschlands, dem Münchener Oktoberfest, wird gerade von den oben gemeinten Wortführern der Gegenbeweis angetreten werden. Und ihre Scheinheiligkeit ist nicht zu überbieten, wenn sie dann am kommenden Heiligabend frömmelnd das kleine Jesuskind in der Krippe bedauern (immerhin hatte es damals noch ein Dach über dem Kopf!), sich danach bei Heitschibumbeitschi die Weihnachtsgans einverleiben und ihr größter Weihnachtswunsch in Erfüllung geht: „Hauptsache, es schneit!“ (Cawi Schmälter)

Umweltschutz I – Glyphosal
Glyphosal ist eines der meist genutzten Pestizidewirkstoffe und höchst umstritten. Aber auch in Deutschland wird er in der Landwirtschaft und im Gartenbau verwendet. Die Genehmigung für die Substanz läuft Ende des Jahres nach 10 Jahren aus. Der US-Hersteller Monsanto hatte beantragt, das Pflanzenschutzmittel erneut zuzulassen. Die EU-Kommission hat die erneute Zulassung des umstrittenen Pestizids verweigert, aber die Laufzeit um 6 Monate verlängert.

Der Grund: Die Krebsforscher der Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnen, Glysophat sei „wahrscheinlich krebserregend.“ Deutschlands Argraminister Schmidt (CSU) leugnet die Krebsgefahr und beruft sich auf ein Gutachten des Bundesamtes für Risikobewertung (BfR). Das ist in einem Bericht für die EU zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen. Die Wissenschaftler des BfR sind damit heftig in die Kritik geraten. Sie sollen mehrere Studien nicht berücksichtigt haben, die für die WHO als entscheidend für die Einstufung von Glysophat als „wahrscheinlich krebserregend“ angesehen wurden. Des weiteren hat die „Süddeutsche Zeitung“ herausgefunden, dass vom BfR Leserbriefe an eine Fachzeitschrift zurate gezogen wurden, die zu einem wesentlichen Teil von Wissenschaftlern stammen, die für Monsanto arbeiten.
Die Verlängerung der Zulassung wird von Umweltschützern scharf kritisiert. Dem Argraminister Schmidt wird vorgeworfen, dem Schutz de Bevölkerung weniger Bedeutung beizumessen als die Profitinteressen der Hersteller von Glyphosal. (K. N.)

Umweltschutz II – Die schmutzigen Tricks von VW
Man fragt sich, was in den Köpfen der Manger vorgehen mag, die für die neueste Sauerei der deutschen Autohersteller verantwortlich sind. Dass Deutschland die EU-Richtlinien bis zum Äußersten aufweicht, wenn es um die Reduzierung von Schadtstoffen geht – daran hat man sich beinahe schon gewöhnt. Dass VW jetzt in den USA bei einem Betrug ohnegleichen aufgeflogen ist, macht einserseits sprachlos, zeigt aber andererseits, dass die Industrieunternehmen skrupellos sind bei dem Versuch, ihre Marktanteile zu verbessern. Sag noch einer, die führenden Unternehmen in der Welt hätten etwas anderes im Auge als ihre Gewinnmaximierung, koste was es wolle. (K.N.)

Zuhälter der Flüchtlingskrise
Hut ab vor den vielen Ehrenamtlichen, die unermüdlich im Einsatz sind, den völlig erschöpften und abgekämpften Flüchtlingen nach wochenlangem Hin- und Her-Geschubse endlich ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Irritiert ist man jedoch, wie schnell es einigen Geschäftemachern hierzulande gelingt, die Not und das Elend der Vertriebenen unter dem Deckmantel der Humanität mit eigenen Vorteilsnahmen zu verbinden.

Typisch hierfür eine groß beworbene Aktion der Bild-Zeitung. Auf den Trikotärmeln der 36 Erst- und Zweitligisten sollte statt des Hermes-Abzeichens an diesem Wochenende das Logo “Wir helfen #RefugeesWelcome” aufgenäht werden. Gut nur, dass viele Vereine und ihre Fans rechtzeitig den Braten gerochen hatten. Allein 10 Clubs der 2. Bundesliga verweigerten ihre Zustimmung. Sie sahen in der Kampagne ausschließlich eine Promo-Aktion einer Zeitung, die durch ihre Berichterstattung der letzten Jahre maßgeblich zu einem fremdenfeindlichen und asylkritischen Klima in Deutschland beigetragen hatte. Der FC St. Pauli, der seit langem vorbildlich mit einigen Flüchtlingsinitiativen zusammenarbeitet, musste sich gar eine öffentliche „Abwatschung“ durch Chefredakteur Kai Diekmann gefallen lassen.

Ein anderes Beispiel: Noch ehe die EU-Kommission sich um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge einigen konnte, gibt es schon Absichts-Erklärungen maßgeblicher Vertreter aus Politik und Wirtschaft, den gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge, so sie denn bleiben dürfen, herabzusetzen. Angeblich zur besseren Integration. Schon formieren sich zuhältergleich Personen aus dem kriminellen Halbschatten, die die geschundenen und orientierungslosen Einwanderer mit für sie prächtigen Gewinnen in prekäre Arbeitsverhältnisse vermitteln werden.

Die Gewerkschaften befürchten hier mit Recht, dass diese Maßnahmen das allgemeine Lohnniveau drücken würden und damit das Niedriglohnland Deutschland instrumentalisiert würde.

Seien wir also auf der Hut. Hören wir auch nicht auf die Hassparolen der rechten Szene, die immer lauter und unverschämter in den sozialen Medien die Wortführerschaft an sich reißt. (C. S.)

Symbolpolitker
Symbole, einmal in die Welt gesetzt, entwickeln eine eigene Dynamik. Ist der Geist erst einmal aus der Flasche, ist er nicht mehr einzufangen. Als ein Symbolpolitker der schlechteren Ausführung entpuppt sich immer mehr Deutschlands Innenminister Lothar de Maizière. Vor etwas mehr als drei Jahren beschied er all denjenigen, die ein militärisches Eingreifen in Syrien forderten, das sei „Dampfgeplauder von Leuten, die keine Verantwortung tragen“ , in seinen Augen allenfalls „Kaffeehausintektuelle“.

Heute sieht das ganz anders aus. Im Tagesspiegel forderte er: „Wir dürfen dem Morden nicht weiter zusehen.“ Und weiter sagte er, Europa habe in der Vergangenheit in der Außen- und Sicherheitspolitik wenig entschlossen gehandelt. Dabei verschweigt er natürlich, ganz in der Art eines subalternen  Bürovorstehers, dass er selbst mit dafür gesorgt hat, dass es so gekommen ist, wie er jetzt beklagt.

Auch die Grenzschließung vom letzten Montag wurde eher als Symbolpolitik empfunden, Symbolpolitik gegenüber denen, die „besorgt“ sind über die Zahl der Flüchtlinge. Andererseits wurde die Maßnahme auch als das erkannt, was sie eher war: Eine Verzweiflungstat von Innenminster de Maizière, der die seit Monaten absehbare Ankunft großer Mengen von Flüchtlingen schlicht „verschlafen“ hat. Denn de Maisière war einer der Ersten, der bereits im Frühjahr 2015 mahnend auf das Problem „Wirtschaftsflüchtlinge“ für die Bundesrepuplik hinwies. Dabei ging es ihm nicht darum, Lösungen anzubieten sondern erst einmal sollte die „Pegidas” im Lande beruhigt werden.

Das ist zwar nicht gelungen, dafür war aber der Begriff in der Welt. Und anstatt – damals vor 6 Monaten – zu überlegen, wie sich die Republik auf den erwartbaren Ansturm von Flüchtlingen vorbereiten könnte, hat er das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zahlen über die voraussichtlichen Flüchtlingzahlen verbreiten lassen, die sich schon bald als Makulatur erwiesen haben. Dass der Amtsleiter Schmid zurückgetreten ist, war überfällig.

Als neuer Akt seiner Symbolpolitik kann sein Gesetzentwurf gewertet werden, der in der kommenden Woche in der Regierung beraten werden soll. Würde der Entwurf Gesetz, würde hunderttausenden Flüchtlingen die Hilfen gekürzt und sie würden wieder zurückgeschickt, keiner mag sagen wohin. Der Entwurf setzt damit voll auf Abschreckung und unterscheidet sich wenig von dem, was Rassisten wollen. Seinen eigentlichen Aufgaben, dafür zu sorgen, dass die stapelnden Asylanträge zügig bearbeitet werden, kommt der Innenminister nicht nach.

Man mag sich nicht ausdenken, was dieser Innenminister zu leisten im Stand ist, wenn Deutschland wirklich mal von einer Katastrophe heimgesucht wird.(K.N.)

Erbsenzähler
Was unser Finanzminister zu leisten im Stande ist, kann man sich seit „Griechenland“ gut ausdenken. Die „schwarze Null“ , ein ausgeglichener Bundeshaushalt, ist eine „heilige Kuh“, deshalb fließt die Hilfe für die Länder und die Kommunen für die Flüchtlingshilfe mehr als spärlich. Ob Absicht dahinter steckt, mag man nicht glauben. Aber verständlich ist, dass jede Kommune Alarm schlägt, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen soll, aber keine Finanzierung vom Bund erhält.

Das ist ein unwürdiges Feilschen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Vor allem die Kommunen lässt der Bund am ausgestreckten Arm verhungern.
Jetzt sollen die Bundesministerien – wenn es nach Schäuble geht – jeweils 500 Million Euro einsparen, um die zusäztlichen Ausgaben für Flüchtlinge finanzieren zu können. Der Bund verfügt in diesem Jahr über Mehreinnahmen um die 20 Milliarden Euro, daraus könnte er locker einen erklecklichen Beitrag leisten.

Aber auch hier geht es erst einmal um Politik mit erheblichem – in diesem Fall – negativen Symbolgehalt;  denn wieder werden die Rechtspopulisten ihre Freude daran haben; haben sie ja schon immer die Meinung vertreten, die Zuwanderer seien zu kostspielig und gefährden unseren Wohlstand.

Wenn es beim Asyl keine Obergrenze gibt, wie die Kanzlerin erklärt hat, dann sollte das auch für die Finanzierung gelten. (K.N.)