Zwielichtige Gestalten – Lobbyisten – TTIP
Zwielichtige Gestalten
In diesen Tagen könnte man ein sog. “Wimmelbild” mit Personen füllen, die unter den Begriff “zwielichtig” geführt werden könnten.
Da ist einmal die gesamte Vorstandsetage von VW, die uns tatsächlich Glauben machen will, sie habe von all den Sauereien nicht gewusst. Man weiß nicht, was sprachloser macht: Der Betrug oder der Versuch, die Leute erneut für dumm zu verkaufen.
Der bayerische Ministerpräsident hat sich in diesen Tagen mit Ungarns Regierungschef getroffen. Dass Seehofer sich nicht schämt, dem Ungarn die Hand zu schütteln, der menschenverachtend und demokratiefeindlich ohnegleichen ist, macht sprachlos. Ihnen beiden gebührt ein zentraler Platz im “Wimmelbild.”
Cartoon von Mario Lars
Mit aufs Bild sollten auch die Herren des Weltfußballverbandes FIFA. Die Bayern würden sagen, wenn sie es denn kritisierten: “Es ist ein Schmarrn.” Wir nördlich des Mains Lebenden sagen dazu Schmierentheater. Es bleibt allein die Hoffnung, dass im Zuge der Ermittlungen auch die deutschen “Saubermänner” um “unseren Kaiser” ihrer schmuddeligen Tarnkappe entledigt werden. Auf jeden Fall, ab aufs “Wimmelbild.”
Lobbyisten
Lobbyismus kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dort tummelten sich Vertreter/Innen unterschiedlicher Interessen, um mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Ziel war es, politische Entscheidungen zu beeinflussen. Heute allerdings beschränken sich die Lobbyisten längst nicht mehr auf die Vorhallen des Parlaments. Sie versuchen den politischen Prozess zu beeinflussen – so früh und so ganzheitlich wie möglich. Ergebnis: Es gibt kaum noch eine ausgewogene und gleichberechtigte Interessenvertretung. Die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit spiegelt sich in der zunehmend einseitigen Interessenwahrnehmung wider.
Wer sich fragt, warum die Politik in Deutschland nicht in der Lage ist, Prüfstellen zu installieren, die den vielfältigen Betrügereien der großen Unternehmen auf die Schliche kommt, sieht meist nicht den Zusammenhang zwischen Politik und Lobbyisten. Aber wer sich intensiver mit dem Thema Lobbyismus befasst, wird feststellen, das es meist nicht darum geht, zu einer abgewogenen und gleichberechtigten Vertretung von Interessen zu kommen. Glauben Sie nicht? Dann bestellen sie für 10 Euro die Broschüre “LobbyPlanet- Der Reiseführer durch den Lobbydschungel Berlin.” Die Broschüre ist Anfang September herausgegeben worden und zwar von “Lobby-Control – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.”; www.lobbycontrol.de
Was in dieser Broschüre über die Autoindustrie und ihre Einflussnahmen durch offene und versteckte finanzielle Zuwendungen an die CDU und FDP – und in kleinerem Umfang auch an SPD und “Die Grünen” – zu lesen ist, lässt die Vorgänge bei VW und vermutlich auch bei anderen deutschen Autofirmen in einem ganz anderen Licht erscheinen.
TTIP
„Alles Augenwischerei und Volksverdummung“, so muss das Fazit lauten, wenn man sich ansieht, was bei der Ankündigung der EU-Handelskommissarin Malmströmdabie zu mehr Transparenz bei TTIP konkret herausgekommen ist. Die Abgeordneten dürfen nach wie vor die wichtigsten Verhandlungstexte nicht einsehen. Daneben ist auch der ungleiche Verhandlungsablauf Gegenstand der Kritik. Ungleich heißt hier, dass die Teilnahmemöglichkeit an den Verhandlungen einseitig ausgerichtet ist. In der entscheidenden Phase der Verhandlungen, d.h. in den Jahre 2013/14 fanden von den 130 Treffen zu TTIP 119 mit Vertretern von Großunternehmen oder deren Interessenverbänden statt – allesamt hinter verschlossenen Türen.
Auch die geplante Einsetzung eines bilateralen Gerichtshofes zwischen den USA und der EU erweckt eher den Eindruck, die Kritiker zu beruhigen als substantielle Verbesserungen gegenüber den ursprünglich geplanten Schiedsgerichten herbeizuführen. Schon allein die feste Absicht der Verhandlungpartner, das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada – CETA – auf keinen Fall zu ändern, lässt befürchten, dass die Bürokraten darauf hoffen, dass sich die Entrüstung legen wird. Wenn Sie sich dabei nicht vertun, die EU-Parlamentarier von Union, SPD und FDP.
Im übrigen sind die Verhandlungen zwischen EU und den USA ein klassisches Beispiel für den ungezügelten Einfluss der finanzstarken Lobby auf die Politik. Zahlreichen US-amerikanische und europäische Konzerne wollen sich freie Bahn beim internationalen Handel verschaffen.
Dabei rückt ein Gesichtspunkt, der bisher kaum öffentlich diskutiert wurde, verstärkt in diesen Tagen in den Mittelpunkt. Der Ruf der Konzerne nach freier Bahn beim internationalen Handel hat unmittelbare Auswirkungen auf die Schwellen- und Entwicklungsländer. In einem bemerkenswerten Kommentar unter der Überschrift “Freihandel zwingt zur Flucht” kommt die Wirtschaftskorrespondentin – Ulrike Herrmann – in der “taz” vom 25.9. 2015 zu dem Ergebnis: “Wer künftige Flüchtlingskrisen vermeiden will, muss TTIP verhindern.” www.taz.de