Bürgerinformationsveranstaltung im HHG
Der für die Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Standort
Überraschend flatterte den Mitgliedern der Bezirksvertretung (BV) unseres Stadtbezirks ein knapp verfasstes Schreiben auf den Tisch. Absender: Sozialdezernentin Birgit Zoerner und Planungsdezernent Ludger Wilde. Darin teilten sie dem Gremium ihre Entscheidung für den Flüchtlingsstandort an der Mengeder Straße mit. Die Bezirksvertreter reagierten enttäuscht über die Art und Weise der Informationspolitik der Stadt. MENGEDE:InTakt! berichtete bereits am 03. März 2016: https://mengede-intakt.de/2016/03/03/zweite-fluechtlingsunterkunft-zwischen-mengeder-strasse-und-emscherallee-in-nette-geplant/ Eigene Vorschläge aus den Reihen der Kommunalpolitiker wurden offensichtlich ignoriert. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort sei wegen der Nähe zur Eisenbahnlinie und der Emscherallee gefährlich und daher ungeeignet, lautete die Bewertung eines Bezirksvertreters.
Zur weiteren Begründung führte der Vertreter des Planungsamtes, Eckhard Kneisel, in der BV-Sitzung Argumente an, die zu der Entscheidung geführt haben:
- schnelle Verfügbarkeit des Grundstücks, auf dem dann entweder Container oder Leichtbauhallen errichtet werden können,
- die Nähe zu Schule, Kita und Einkaufsmöglichkeiten,
- die Fläche sei als Gewerbegebiet ausgewiesen, daher könne das Baurecht schnell angepasst werden.
Kneisel erklärte ferner, dass es für alle von der BV vorgeschlagenen Areale Ausschlussgründe gebe. Da im Laufe der Sitzung der Bezirksvertretung keine näheren Einzelheiten bekannt wurden, verwies der Berichterstatter auf die Informationsveranstaltung am 15. März im Pädagogischen Zentrum des Heinrich-Heine-Gymnasiums.
v.l. Birgit Zörner, Wilhelm Tölch, Ludger Wilde, Andreas Kleff (Johanniter) und Moderator Reimund Schiller
Die mit Spannung erwartete Veranstaltung fand am 15.03. im Pädagogischen Zentrum des HHG statt. Die Stadträte Birgit Zoerner und Ludger Wilde standen den ca. 400 Teilnehmern unter der Moderation von Reimund Schiller Rede und Antwort. Die große Besucherzahl zeugt vom großen Interesse, in diesem frühen Planungsstadium konnte der Wissensdurst jedoch nur annähernd gestillt werden. Keine Aussage zur zukünftigen Bewohnerstruktur, die Anzahl der unterzubringenden Flüchtlinge wurde nur vage mit 400 beziffert, ob Container, Leichtbau- oder Traglufthallen errichtet werden ist noch unklar. Das große Fragezeichen hinter diesen drängenden Fragen ist die Ungewissheit, wie sich die Flüchtlingssituation entwickelt. Über die Gründe, die zum Ausschluss des Standortvorschlags der BVMengede und die dann letztlich zur Standortentscheidung geführt haben, wurde gar nicht mehr gesprochen.
Die von einigen Bürgern geäußerte Sorge um ihre Sicherheit wurde von Birgit Zoerner als unbegründet zurückgewiesen. “Bisherige Erfahrungen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften geben keinen Hinweis auf überdurchschnittliche Straftaten”, so Birgit Zoerner. Umgekehrt müsse man Vorsorge treffen, dass die Flüchtlinge vor Übergriffen geschützt werden.
Unterbringung vor Integration
Wie steht es um Integration der Flüchtlinge? Auch eine der unbeantworteten Fragen! “Die Unterbringung hat ganz klar erste Priorität”, stellte die Sozialdezernentin klar. Später müsse man sich aber auch darum kümmern. Bis dahin sollen sich die Betroffenen möglichst vielfältig am Alltagsleben beteiligen. “Dadurch gelingt die Integration am Wirkungsvollsten”.
Über die Kosten für die Bebauung des 1,5 ha großen Geländes wollte oder konnte man keine auch nur annähernde Aussagen machen. Dass sich aus jedem Elend auch noch gute Geschäfte machen lassen, ist nicht neu, wurde aber durch die Mitteilung deutlich, dass sich die Kosten für die Wohncontainer in jüngster Zeit verdreifacht hätten; sieht so aus, als hätten sich hier auf die Schnelle bei den einschlägigen Geschäften schon mafiöse Strukturen entwickelt.
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