Wer ist verantwortlich für die Demokratie?

Demokratie+ 
in Dortmund nimmt Fahrt auf

Im Herbst letzten Jahres wurde in Berlin der Verein Demokratie+ gegründet. Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung oder der Förderung einzelner politischer Parteien.

Dabei will sich der Vereins in erster Linie mit den demokratischen Grundprinzipien befassen und diese objektiv und neutral vermitteln. Der besondere Fokus liegt hierbei in der Vermittlung und Förderung staatspolitischer Bildung; Bürgerbeteiligung und Transparenz nehmen einen besonderen Stellenwert ein, ebenso wie das Sammeln und Verbreiten von Best-Practice Beispielen für die Weiterentwicklung der Demokratie.

Nach der Gründungsversammlung in Berlin fungieren als Vorstandsmitglieder des Vereins: Marco Bülow, Nicol Ljubic, Anne Straube-Rülke, Anke Domscheid-Berg, Gregor Hackmack,  Jagoda Marinic und Henrike Ostwald.

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v.l.n.r.: Gregor Hackmack, Jagoda Marinic, Anne Straube-Rülke, Anke Domscheid-Berg, Marco Bülow und Nicol Ljubic“ (nicht auf dem Foto: Henrike Ostwald)

Die Idee der Vorstandsmitglieder ist, dass jede/r in seinem räumlichen Bereich eine lokale Untergruppe bildet. Ende letzten Jahres war es in Dortmund so weit. Zur Auftaktveranstaltung des Vereins Demokratie+ in Dortmund konnte Gesine Schwan als Gast gewonnen werden. Gemeinsam mit Marco Bülow und Anke Domscheit-Berg diskutierte sie zum Zustand unserer Demokratie..„Viele Eliten in Europa sind nicht mehr davon überzeugt, dass man sich über einen Diskussionsprozess auf gemeinsame Grundhaltungen einigen kann. Vielmehr stellen diese sogenanntes Expertenwissen als ultima ratio da. Mit dieser Haltung der Eliten wird aber die Demokratie in Frage gestellt!“, so Gesine Schwan zum Beginn der Diskussion.Die-drei-300x225
Das war ein guter Beginn – der Ansturm interessierter BürgerInnen war über Erwarten groß, der Saal des Literaturhauses war mit 100 Gästen deutlich zu klein.

Die Dortmunder lokale Demokratie+ Gruppe traf sich nun Anfang April im „caféplus“, einem Stützpunkt der Dortmunder AIDS-Hilfe im Brückstraßenviertel, um über Mittel und Wege zur Revitalisierung der Demokratie zu diskutieren. Zum Ende der gut zweistündigen Veranstaltung präsentierten sich vier Schwerpunkte der Arbeit:

  • Was machen TTIP und CETA mit unserer Stadt?
  • Pharmalobbyismus
  • Vom Turbokapitalismus zur Gemeinwohlökonomie
  • Gesellschaftlicher Austausch und Solidarität am Beispiel von Dortmunder Sportvereinen

Dies sind die Themen, die Demokratie + in Dortmund als erstes in jeweils einer Arbeitsgruppe bearbeiten will.

Mitarbeit in den Themengruppen möglich
Wer in der Sitzung Anfang April nicht teilnehmen konnte und trotzdem in den Gruppen mitarbeiten möchte, wird gebeten, eine Mail an dortmund@demokratie-plus.de zu schicken.

Die nächsten Termine
Termine für die nächsten Treffen stehen auch schon fest: D+ Dortmund trifft sich am
25.05. (Mittwoch),
30.06. (Donnerstag) und
15.08. (Montag).
Ort und Veranstaltungsform werden noch bekannt gegeben.

Nachfolgend einige Gedanken von Demokratie + unter der Überschrift

Unter der Überschrift Mitteilen, Mitgestalten, Mutmachen stellt Demokratie + Überlegungen an, die wir nachfolgend auszugsweise wiedergeben:

Auf dem Weg zur Postdemokratie?
Am Anfang geht es darum, Fragen zu stellen und ein Bewusstsein für Missstände zu schaffen. Wir befürchten, dass wir uns auf dem Weg in die Postdemokratie befinden: Es wird eine demokratische Fassade aufrechterhalten, die Macht aber teilen sich einige wenige. Politik wird ökonomisiert und ist vielerorts zu einer Showveranstaltung geworden, die sich auf Rituale verlässt. Parlamente, Politiker und Parteien werden mehr und mehr zu Erfüllungsgehilfen von Regierungen und diese wiederum zu Bütteln des Sachzwangs und der Multikonzerne. Die gewählten Volksvertreter geben ihren Einfluss ab und überlassen die Macht zunehmend einigen wenigen Lobbyisten. Alles wird danach bemessen, ob es „der Wirtschaft“ (die es so gar nicht gibt) dient, dabei sollte sie doch eigentlich uns dienen. Längst unterliegen aber nahezu alle Bereiche unseres Lebens der Ökonomie: die Gesundheitsvorsorge, die sichere Versorgung mit Energie und Wasser und die Bildung. Viel zu oft werden die Profite privatisiert und die Risiken vergesellschaftet.
Hinzu kommen Ausspähungen, Überwachungen und massive elektronische Datensammlungen (freiwillig und unfreiwillig), die uns zunehmend verunsichern und misstrauischer machen. Wir werden zu gläsernen, kategorisierten Wesen, deren Wert sich anhand ihrer Effizienz und Leistungsfähigkeit messen lässt. Das „Allgemeinwohl“, unser Anspruch auf eine soziale, umweltgerechte, friedliche und demokratische Gesellschaft gerät zunehmend in Gefahr. Es ist fraglich, ob wir mit dieser Form von Demokratie in der Lage sind, entscheidende Zukunftsfragen wie die wachsende (Chancen-) Ungleichheit, den Klimawandel, die Begrenztheit der natürlichen Ressourcen und die Zunahme globaler Konflikte zu bewältigen. Schlagworte wie Demokratieversagen, Parteienverdruss, Postdemokratie, Postpolitik, Partizipationskrise, Repräsentationskrise sind allgegenwärtig.

Wer ist verantwortlich für die Demokratie?
Die Parteien verlieren kontinuierlich erheblich an Mitgliedern. Eine Partei ohne lebendige, einflussreiche Basis ist immer weniger ein Korrektiv und eine Kontrollinstanz für ihre Parteiführung und droht als Wahlverein zu enden. Parteien werden zunehmend als Machtzirkel, Spitzenpolitiker als Handlanger von Wirtschaftsunternehmen wahrgenommen. Es ist mittlerweile nicht nur das Leid der Parteien, sondern auch unseres parlamentarischen Systems, dass sie von immer mehr Menschen gemieden werden und damit eine wichtige Säule unserer Demokratie ins Wanken gerät. Dies darf weder ignoriert werden, noch in undifferenziertes Parteien- und Politikerbashing münden.
Die Wahlbeteiligung ist kontinuierlich gesunken, verharrt auf niedrigem Niveau. Vor allem die Menschen, die immer mehr den sozialen Anschluss verlieren, wenden sich vollständig von der Politik ab. Aber auch die schmelzende Mittelschicht verliert zunehmend ihr Vertrauen in die Politik. Die Durchlässigkeit von der Mitte nach Oben schwindet genauso, wie der Nachwuchs aus einigen Schichten seine Chancengleichheit fast vollständig einbüßt. Viele suchen Veränderung jenseits der etablierten Parteien. Im besten Fall in eigenen Initiativen, im schlimmsten Fall in populistischen Parteien und Bewegungen, die mit einem einfachen Feindbild Ressentiments und Zwietracht säen wollen. Die derzeitige politische Konstellation auf Bundesebene wird das nicht ändern. Im Gegenteil, große Koalitionen neigen dazu, das System zu verfestigen, weder visionär, noch mutig die Themen unserer Zeit anzugehen oder neue Lösungen zu entwickeln. Sie verschärfen eher die Situation, machen einen Teil der Bevölkerung träge und frustrieren die Verdrossenen noch weiter.

Warum gehen wir an die Öffentlichkeit? Warum D+ ?
Wir wollen Parteien und Politiker nicht schonen, aber auch nicht undifferenziert kritisieren oder gar diffamieren. In Parteien und Politik gibt es viele Menschen, die Demokratie leben. Wir wollen unsere Befürchtungen nicht verschweigen, aber vor allem wollen wir Mut machen, Handlungsmöglichkeiten aufzeigen und vorleben. Wir wollen neben einer Öffentlichkeit auch ein Netzwerk schaffen zwischen Menschen, die sich um die Demokratie sorgen, wir wollen eine Lobby werden: Für die Demokratie. Wir sind auf der Suche nach Mutmachern, Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, die etwas bewegen. Wir wollen sie vorstellen und ihnen eine Plattform geben. Eine Plattform, die es möglich macht, Ideen zu entwickeln und auszutauschen. Wir wollen konkrete Projekte anstoßen und begleiten.
Wir finden: Es ist Zeit für eine neue Bewegung, die Politik mit Zivilgesellschaft, Kultur und Medien zusammenbringt. Eine Bewegung, die Initiativen, Interessierte, Engagierte, aber auch Frustrierte vernetzt, neue Wege geht und die Demokratie nachhaltig verbessern will.

Weitere Informationen unter www.demokratie-plus.de/category/dortmund/
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