Widerstand gegen CETA wächst – Verfassungsbeschwerde angekündigt

Tricks und Kungeleien ohne Ende

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen CETA wächst. Ein Bündnis aus den Organisationen „Campact“, „Foodwatch“ und „Mehr Demokratie“ hat den Kölner Völkerrechtler Professor Kempen beauftragt, Verfassungsbeschwerde gegen den geplanten Freihandelsvertrag zwischen der Europäischen Union und Kanada einzulegen.Dieser Verfassungsbeschwerde liegen zwei Befürchtungen der Antragsteller zugunde. Erstens sehen sie die reale Gefahr, dass CETA Türöffner für das viel weiterreichende TTIP zwischen den USA und der EU werden könnte. Ist CETA erst einmal in Kraft – so ihre Überzeugung – kann TTIP wegen seiner weitgehenden Übereinstimmung mit CETA nicht mehr verhindert werden; m.a.W. mit CETA käme TTIP praktisch durch die Hintertür, denn von der Paralleljustiz für ausländische Investoren bis zur Gentechnik – vieles, was bei TTIP droht, würde mit dem Handelsabkommen CETA schon Realität.

Tricks…

Zweitens wendet sich die Beschwerde gegen die Absicht der EU, das Abkommen mit Kanada für „vorläufig anwendbar“ zu erklären. Der Fall würde eintreten, wenn der Ministerrat – wovon allgemein ausgegangen wird – im Herbst für das Abkommen stimmen würde. Damit träte CETA dann provisorisch in Kraft, ohne dass die 28 nationalen Parlamente darüber beraten und abgestimmt haben.

Bis zum Abschluss dieses Abstimmungsfahrens würde vermutlich ein längerer Zeitraum vergehen, das Abkommen allerdings wäre vorläufig in Kraft. Die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde wollen mit einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass der deutsche Vertreter im Ministerrat nicht für CETA stimmen darf. Damit besäße CETA in Deutschland keine Gültigkeit.

Die in Stuttgart erscheinende Internetzeitung „KONTEXT:Wochenzeitung berichtet in ihrer neuen Ausgabe, wie im Zusammenhang mit CETA auch von Politikern getrickst wird, von denen man es eher nicht erwartet. Nach diesem Bericht hat das Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg ein Gutachten bei dem renommierten Tübinger Staatsrechtler Prof. Nettesheim über „Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden“ in Auftrag gegeben.

… und Kungeleien

Das Ergebnis wird Ministerpräsident Kretschmann nicht gefallen haben, denn es hat einige Zeit gedauert, bis das Ministerium bereit war, das Gutachten zur Verfügung zu stellen.
Erst als „Mehr Demokratie“ einen offiziellen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellte, gab das Haus von Kretschmann nach – wohl im Wissen, dass man im Zweifel vor Gericht ohnehin unterliegen würde, wie  die taz spekuliert. Seither ist das 42-seitige Dokument auf den Internetseiten des Ministeriums herunterladbar. ( https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/160524_Nettesheim-CETA-Gutachten.pdf )

„CETA berührt die Freiheit der Länder und Gemeinden, Bürgerinnen und Bürgern umfassende, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen“, begutachtet der Tübinger Jurist. „Eine umfassende Freistellung von Dienstleistungen des Allgemeininteresses findet sich in CETA nicht“, kritisiert Nettesheim. Selbst das Kulturleben und die Bildung seien nicht umfassend über Ausnahme- und Vorbehaltsklauseln freigestellt, warnt er.
Ins allgemein Verständliche übersetzt bedeutet dies, dass kanadische Unternehmen nach Inkrafttreten des Abkommens nicht nur als Mitwettbewerber bei Trinkwasser, Müllabfuhr und Energieversorgung auftreten können, sich auch über die umstrittenen Schiedsgerichte in lukrative Geschäfte einklagen und im Bereich der Kultur und Bildung als private Anbieter auftreten können.

Die Hoffnung, dass private Firmen alles besser und billiger machen als „der Staat“, hat sich längst als neoliberales Ammenmärchen erwiesen. Größere Städte und kleinere Gemeinden versuchen inzwischen beispielsweise ihre Versorgungsnetze zurückzukaufen, gründen wieder Stadtwerke, nachdem man diese erst vor wenigen Jahren an zahlungskräftige Konzerne verhökert hat.
In dem Gutachten steckt auch deswegen einige Brisanz, weil sich Ministerpräsident Kretschmann bisher nicht festgelegt hat, wie Baden-Württemberg im Bundesrat zu CETA votieren wird und bisher auch ein klare Aussage verweigert, wie er zu CETA steht.

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