Freihandelsabkommen CETA – der Endspurt beginnt

MdB Marco Bülow (SPD) fordert Mitgliederbefragung
bei CETA

Mit  hunderttausenden TeilnehmerInnen rechnen die Veranstalter der Groß-Demo am Wochenende in sechs Großstädten, die sich gegen die geplanten Freihandelsabkommen  CETA und TTIP richten.

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Am Montag kommt es bei der SPD zum Schwur – und jetzt wird mit allen Tricks gearbeitet: Die Parteiführung lässt verbreiten, nach einem Ja zu CETA könne der Vertrag noch nachgebessert werden. Dabei machte EU-Kommissionspräsident Juncker gestern im EU-Parlament wieder deutlich, dass Nachverhandlungen völlig ausgeschlossen sind.

Die SPD wird am Montag 19.09. in Wolfsburg einen Konvent  durchführen, dort soll dann auch die Position der SPD über CETA festgelegt werden. Dazu erklärt der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört:

„Ich appelliere an die Delegierten, auf dem Konvent gegen CETA zu stimmen. Die Delegierten sollten sich nicht dem Druck der Parteispitze beugen und auch keinen Blankoscheck ausstellen – denn genau so lese und verstehe ich den aktuellen Vorstandsbeschluss. Der Konvent ist hauptsächlich besetzt mit Abgeordneten und hohen Parteifunktionären, die unter Druck gesetzt werden können und nicht die Meinung der Basis repräsentieren. Bei solch einer weitreichenden Entscheidung ist dieses Gremium ungeeignet.

Statt einer prinzipiellen Zustimmung der SPD brauchen wir einen vorläufigen Stopp und nach einer intensiven Debatte eine Mitgliederbefragung, so wie es der österreichische Bundeskanzler jetzt auch in Österreich gefordert hat. Über so eine wichtige Frage müssen alle Partei-Mitglieder entscheiden. Dies ist vor allem deshalb notwendig, weil EU-Kommissionspräsident Juncker schon angekündigt hat, dass es keinen Nachverhandlungen geben wird. Deshalb haben die Aussagen im Vorstandsbeschluss, dass man sich noch für Veränderungen einsetzt, schon jetzt keinen Wert mehr.
Ich bin nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, aber ich bin für einen fairen Handel, für Abkommen,

die transparent sind und die in Rückkoppelung mit den Parlamenten und der Zivilgesellschaft und nicht mit einigen Lobbyisten von Großkonzernen ausgehandelt wurden. Ich bin für Abkommen, die soziale und ökologische Standards festigen, weiterentwickeln und nicht abbauen. Ich bin für Handelsabkommen, welche die Daseinsvorsorge stärken, das Vorsorgeprinzip beibehalten und die eine Testphase durchlaufen, bevor sie endgültig in Kraft treten. All dies ist bei CETA nicht der Fall, da nützen auch die Verbesserungen nichts, welche die SPD noch durchgesetzt hat, die aber meist vage und unklar formuliert wurden.

Auch die Grundwertekommission der SPD hat sich jetzt zu recht gegen eine vorläufige Anwendung von CETA ausgesprochen. In einem Positionspapier der Kommission wird deutlich, dass es bestehende Unklarheiten im Abkommen gibt, die weiterer Prüfung bedürfen. Die Kommission sperrt sich dabei insbesondere gegen die Regelungen zum Investitionsschutz. Es muss klar sein, dass der Konvent zumindest keine endgültige Entscheidung treffen darf. Dies wäre inhaltlich nicht vertretbar und eine riesen Watsche für die Basis.

Auf die SPD wird es ankommen, CETA zu verhindern. Wenn Deutschland den Vertragstext nicht vorher unterzeichnet, kann CETA Ende Oktober auch nicht von der EU und Kanada unterzeichnet werden. Deshalb brauchen wir eine intensive Diskussion an deren Schluss die Mitgliederbefragung stehen muss.“

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