Endspurt für CETA ?

“Konzerne versuchen durch geheim verhandelte Handelsabkommen zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen.“
Joseph Stiglitz,Wirtschafts-Nobelpreisträger

Marco Bülow veröffentlicht kritisches Dossier zu CETAceta_wallonia_fr_de_en_1200x900

Wallonien blockiert Ceta!
Kurz vor der geplanten Unterzeichnung ist nicht klar, ob das Handelsabkommen zustande kommt. Allerdings: Der wachsende Protest, vor allem in Deutschland, Österreich und jetzt in Belgien wird weitgehend ignoriert, als Panikmache abgetan und in unseren Medien als schädlich für die Handlungsfähigkeit der EU hingestellt, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wie auch der Parteibasis der regierenden Sozialdemokraten CETA mehr als kritisch sieht.

EU-Parlamentarier denken nun darüber nach, was die EU ändern könnte, um solch eine Situation künftig zu vermeiden. Allerdings ist bisher keine Rede davon, wie dabei das allenthalben beklagte Defizit an demokratischer Teilhabe beseitigt werden kann oder ob die Inhalte nicht geändert werden müssten.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in der letzten Woche nicht den von Gegner und Befürwortern erhofften Befreiungsschlag gebracht, obwohl jede Gruppierung den salomonischen Spruch als erfreulich in ihrem Sinne interpretiert hat.

Dennoch: Mächtige Lobbygruppen wollen nach wie vor zumindest CETA auf schnellem Wege durchsetzen und werden von den meisten europäischen Regierungen und Parteien unterstützt.

Detaillierte Diskussionen versuchen viele Politiker, aber auch ein großer Teil der Medien zu vermeiden.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) – zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört – hat ein Dossier erstellt, mit dem er sich intensiver mit dem Handelsabkommen der EU mit Kanada befasst. Er möchte Fakten aufführen, Denkanstöße geben und erklären. Was nutzt CETA eigentlich und welche Gefahren und Risiken gehen wir ein? Was bedeutet das Abkommen für unsere Demokratie und die Verbraucher, also jeden Einzelnen von uns?

Sei Fazit: „CETA wäre der Beginn einer neuen handelspolitischen Ära, die den Ausverkauf unserer Demokratie bedeutet. Das Primat des Marktes will ich jedoch nicht akzeptieren. Ich setze mich ein für eine wirklich FAIRE Handels- und Investitionspolitik.“

Interessierte Leser von MENGEDE:Intakt! verweisen wir auf die Ausführungen von MdB Marco Bülow in seinem Internetauftritt unter www.marco-buelow.de

 

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