Spar-Haushalt bereitet wenig Vergnügen

Mengeder Budget mehr belastet,“ wenn wir Kindern etwas bieten wollen“

Der Sparkurs der Stadtverwaltung bereitet vor Ort nicht nur Vergnügen. Das verdeutlichten Vertreter der Mengeder Bezirksvertretung in der Sitzung am Mittwoch, als es darum ging, das in der Zwischenzeit interfraktionell besprochene Vorlagenpaket rund um den Haushalt 2017 zu verabschieden. Dass Sparmaßnahmen der Behörden dazu führen können, das Budget der Bezirksvertretung stärker zu belasten, beklagte SPD-Fraktionssprecherin Gudrun Feldmann, weil “wir unseren Kindern und Jugendlichen auch weiterhin ein großes Programm bieten möchten.“

Das in Dortmund einzigartige, sechswöchige Ferienprogramm des Stadtbezirks ist nur möglich, wenn die Veranstalter, zu denen u.a. die Freien und Öffentlichen Träger der Jugendhilfe gehören, Unterstützung bei der Anschaffung von Material und Personalkosten erhalten. Vor allem letztere fallen ins Gewicht. Feldmann: „Das HoT veranschlagt 200 € für Material, aber 400 € für Personal; die Falken berechnen 300 € Material-, aber 900 € Personalkosten.“ Trotz Kritik am Jugendamt: Die Anträge der Träger der Jugendhilfe, der Falken, des Projektes „Formel Respekt“ und der Wilhelm-Rein-Schule wurden einstimmig angenommen.

Entwurf für 2017 „knapp auf Kante genäht“

Dem Haushaltsplanentwurf 2017 wurde zwar mit einer Enthaltung zugestimmt, Begeisterung gab es dafür aber auch nicht. Er sei “knapp auf Kante genäht“, kommentierte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Gerhard Kuck; der Grüne Axel Kunstmann bilanzierte, der Haushalt stehe „auf äußerst wackeligen Beinen“. Es gebe viele Unsicherheiten, die es fraglich scheinen ließen, ob für 2017 gekürzte, aber für 2018 versprochene Gelder dann auch wirklich zur Verfügung ständen. Künftige Flüchtlingszahlen beispielsweise seien wegen der politischen Entwicklung kaum kalkulierbar.

Die Haushaltsmittel für Sach- und Dienstleistungen (konsumtive Maßnahmen) der Bezirksvertretung für das kommende Jahr betragen 240.053 €; hinzu kommen Restmittel aus dem laufenden Jahr von 31.570 €. Davon werden 221.053 € in das Haushaltsjahr 2018 verschoben. Vereine und Kultur im Stadtbezirk erhalten Fördermittel in Höhe von 9.900 €. Für Investitionen im Bezirk ist für 2017 ein Betrag von 89.700 € vorgesehen; hinzu kommen Restmittel von 43.240 €.

Fahrbahn- und Gehwegreparaturen „punktuell“ geplant

Die Bezirksvertretung entschied, 4.500 € für den Erwerb eines zusätzlichen Dialogdisplays zu einzusetzen; 40.000 € sollen für die Jugend-, Kultur- und Gemeinwesen-Förderung verwendet werden. Dazu gehören die Ferienaktionen, aber auch Zuwendungen an den KuBiPark, Unterstützung der „Mengeder Erlebnisnacht“ und des Netzwerks gegen Rechts. Für punktuelle Fahrbahn- und Gehweg-Reparaturen werden jeweils 80.000 € eingeplant. Für die Schulhofgestaltung im Schulzentrum Nette sind 20.000 €, jeweils 10.000 € für die Sanierung des Bodendenkmals Haus Mengede und der Straße Am Hohen Teich vorgesehen.

Die Liste der Investitionen (insgesamt 132.940 €) enthält die Erweiterung der Beleuchtung im Volksgarten, einen Balancierbalken für die TEK Dachstraße, ein Außenspielgerät für Kinder unter drei Jahren an der TEK Speckestraße, einen Planschtisch mit Schleuse für die TEK Worderfeld, die Planungskosten der Dachsanierung der TEK Breisenbachstraße und die Erneuerung der Infrastruktur des Saalbaues.

Obwohl das Gremium die Vorlage einstimmig verabschiedete, gab es auch in diesem Punkt kritische Anmerkungen – vor allem wegen vieler Defizite im Tiefbauamt, was die Planung und Ausführung von Straßeninstandsetzung angehe. Man schiebe „eine Bugwelle“ unerledigter Arbeit vor sich her. Bezirksbürgermeister Tölch bedauerte: „Das Geld ist da, aber es kann nicht immer verwendet werden, weil das Personal fehlt.“

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