Let’s go Nordstadt statt No-Go-„Journalismus“

Persönliche Erklärung
von Oberbürgermeister Ullrich Sierau
zum Bericht

„Alex, Ötzi und der Libanesen-Jäger“
in der „Zeit“ vom 4. Mai 2017 zur

Dortmunder Nordstadt

Vorbemerkung
Oberbürgermeister Ullrich Sierau äußert sich in einer persönlichen Erklärung zur anhaltenden Berichterstattung über die Nordstadt. Aktueller Anlass ist der Bericht “Alex, Ötzi und der Libanesen-Jäger” in der Wochenzeitung “Zeit” vom 4. Mai 2017.
Nach wochenlangem Aufenthalt in der Dortmunder Nordstadt haben Journalisten der Wochenzeitung “Zeit” unter dem Titel “Alex, Ötzi und der Libanesenjäger” einen Verriss der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht. Trotz der verzerrten Darstellung gab es für den OB bislang keinen Anlass auf den Artikel zu reagieren. Nachdem der Bericht allerdings zu rechtspopulistischer Hetze in anderen Online-Medien und sozialen Netzwerken geführt hat, veröffentlicht Sierau nun eine Stellungnahme.

Stellungnahme des Oberbürgermeisters

Zum wiederholten Mal wurde die Dortmunder Nordstadt Gegenstand reißerischer Berichterstattung. Diesmal haben sich zwei junge Nachwuchskräfte der “Zeit” daran versucht, das Wohnen und Leben von rund 60.000 Menschen und die Arbeit der dort rund 28.000 Erwerbstätigen in knapp 2.000 Betrieben in einem Zerrbild darzustellen.

ZitatErfolgreiche Entwicklung trotz aller Probleme

Offensichtlich knüpft die bodenlose Darstellung an politische und mediale Initiativen an, Teile von NRW als so genannte No-Go-Areas erscheinen zu lassen. So ist offensichtlich auch die Dortmunder Nordstadt in diesen Politikstrudel geraten. Fakt ist, dass dieser Stadtteil mit seinen 60.000 Bewohnerinnen und Bewohnern eine vielfältige Infrastruktur aufweist. Die lebhafte Kultur- und Gastronomieszene und die über 28.000 Arbeitsplätze ziehen eine Vielzahl von Dortmunderinnen und Dortmundern an, so dass die Nordstadt mitnichten eine No-Go-Area ist. Sie ist ein pulsierender Stadtteil – eine Let’s-Go-Area mit viel Potenzial für eine erfolgreiche Entwicklung trotz aller Probleme.

Trotz dieser Fakten wird immer wieder versucht, in reißerischer und offenbar selektiver Wahrnehmung ein Zerrbild zu zeichnen. Es hat den Anschein, als solle ein Stadtteil regelrecht “hingerichtet” werden. Wenn man gerade dabei ist, kann man den dort seit rund 20 Jahren engagierten Oberbürgermeister gleich mit fertig machen. Fragen stellen sich: Zu welchem Zweck werden die Bewohnerinnen und Bewohner verunglimpft, die Besucherinnen und Besucher verunsichert und ein Werteverfall der Immobilien herbei geschrieben? Zu welchem Zweck wird jeder Hinweis auf kommunale, zivilgesellschaftliche sowie privatwirtschaftliche Initiativen schlicht verschwiegen – obwohl die Autoren entsprechende Hinweise hatten und die Fakten bekannt waren?

ZitatEs hat den Anschein, als solle ein Stadtteil regelrecht “hingerichtet” werden

Diese Schweigespirale zu den Anstrengungen und nachweislichen Erfolgen in der Nordstadt ist für mich nach dem gut 90-minütigem Gespräch mit den Nachwuchskräften der “Zeit“ nicht überraschend. Das Gespräch wurde einseitig geführt. Die inhaltlichen Antworten und erläuterten Zusammenhänge bezüglich der Entwicklung des Stadtteils sowie der bekannten Erfolge wurden in der Veröffentlichung einfach ausgeklammert. Das ist kein Journalismus, sondern propagandistische Hetze gegen einen Stadtteil.

Aus den 90 Minuten sind einige Zitatfetzen sinnentstellend herausgefiltert worden. Zutreffend ist, dass ich die Nachfrage, ob ich mich für die Nordstadt verantwortlich fühle, als Zumutung empfunden habe. Ich hatte zuvor deutlich gemacht, dass ich trotz vieler Rückschläge über Jahre dort am Ball geblieben bin und mich nachweislich um die Nordstadt kümmere. In diesem Gesprächszusammenhang habe ich meine Kritik an der Bundesregierung differenziert erläutert und aufgezeigt, dass die Integrationsleistungen einzig und allein von der Kommune gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und anderen Strukturen vor Ort erbracht werden – während sich die Willkommenskultur von Frau Bundeskanzlerin Merkel im Fotografieren von Selfies erschöpft.

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms hat der Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor etwa drei Jahren in nahezu jeder Sonntagszeitung von der deutschen Willkommenskultur geschwärmt, auf der anderen Seite wurden aber keinerlei Voraussetzungen für die Bewältigung der Zuwanderung geschaffen. Das Bundeskanzleramt zeigte sich überrascht, dass so viele Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Es stellt sich die Frage, wie dort internationale Entwicklungen beobachtet und wie Rückschlüsse für geeignete Managementmaßnahmen zur Bewältigung der Probleme gezogen werden. Gibt es im Bundeskanzleramt kein Fernsehgerät? Schon im Februar 2011 waren die Flüchtlinge auf Lampedusa Vorboten dieser Entwicklung.

ZitatAls die Flüchtlinge kamen, waren Kommunen zur Stelle. Gerade Dortmund hat sich nicht weggeduckt.

Der offensichtlich überforderte Bundesinnenminister hat das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht auf den Flüchtlingszustrom vorbereitet. Der Präsident des BAMF hat seit Monaten und Jahren mehr Personal, Technik und Finanzen gefordert. Am 24. September 2015 musste die Bundesregierung entsprechende Versäumnisse einräumen. Das führte am 25. September 2015 dazu, dass der Präsident des BAMF aus “persönlichen” Gründen seinen Rücktritt eingereicht hat. Ein Bauernopfer.

Im Unterschied dazu die kommunale Ebene: Als die Flüchtlinge kamen, war diese zur Stelle. Gerade Dortmund hat sich nicht weggeduckt. Die Bundesregierung hingegen ist bis heute nicht in der Lage, Asylverfahren ordentlich abzuwickeln. Bis heute gibt es Unklarheiten, wer sich wo aufhält. Bis heute wurde zwischen Bund und Ländern kein kompatibles Gesamtsystem etabliert. In der Wirtschaft würde man von einem Managementversagen sprechen, in der Verwaltung heißt das Organisationsversagen.

Wie beim Thema der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa (Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren), bleiben die Kommunen auf hohen Kosten sitzen (Integrationspauschale). Auf immer neuen Flüchtlingsgipfeln, an denen die Kommunen nicht direkt beteiligt werden, entstehen immer neue Regelwerke, die in der Praxis häufig Zielgenauigkeit vermissen lassen. Die Bundesebene macht sich eher “einen schlanken Fuß”, Anstrengungen auf kommunaler Ebene werden nicht selten konterkariert.

ZitatKommunen bleiben auf hohen Kosten sitzen

Und genau vor diesem im Interview aufgezeigten Hintergrund bin ich als Oberbürgermeister in der Tat in der Interviewsituation erstaunt und fassungslos gewesen über die Unkenntnis der fragenden Autoren. Alle Zusammenhänge und zuvor dargestellten Fakten wurden ignoriert. Es wurde nur versucht, die nicht weg zu diskutierenden Probleme der Nordstadt mir exklusiv in die Schuhe zu schieben. In genau dieser durch die Fragesteller eskalierten Situation habe ich ihnen ironischerweise meinen Job angeboten.

Der Effekt der Berichterstattung: Nur ein kleiner Teil des Gesamtzusammenhangs wurde in den Fokus gerückt. Die reißerische Berichterstattung über das Gespräch mit mir führte in mehreren medialen Netzwerken zu rechtspopulistischer und rechtextremer Hetze. Das ist die fatale Folge einer reißerischen Berichterstattung, die die positiven Effekte in der Nordstadt völlig außer Acht gelassen hat. Es ist unterschlagen worden, dass es bei allen Problemen erhebliche Integrationsleistungen gibt. Die Stadt ist der Nordstadt für diese gesellschaftspolitische Arbeit dankbar. Dortmund ist in seiner langen Geschichte seit dem Mittelalter immer wieder Ort von Zuwanderung gewesen und wir sind stolz auf unsere Vielfalt.

ZitatDortmund ist immer wieder Ort von Zuwanderung gewesen und wir sind stolz auf unsere Vielfalt.

All dies wird in der Berichterstattung über das Interview nicht wiedergegeben. Diese Darstellungen sind von mir nie autorisiert worden. Der Bericht spiegelt allein die Sichtweise der Autoren wider, die den Kontext komplett verzerren oder ignorieren.

Ich verwehre mich in meinem Amt als Oberbürgermeister und als Person ausdrücklich gegen die durch eine verkürzte Darstellung meiner Position möglich gewordene Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Bei aller Kritik an der Bundesregierung, die nur unzureichend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geholfen hat, trete ich als Oberbürgermeister und aufgrund persönlicher Fluchterfahrung vollumfänglich für das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl ein. Genau aus diesem Grund engagiere ich mich dafür, denjenigen zu helfen, die wegen Bürgerkrieg, Hunger und Umweltkatastrophen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen.

Der gesamte Vorgang zeigt in seiner medialen und politischen Dimension, dass Politikerinnen und Politiker seitens der Medien regelmäßig mit Situationen konfrontiert sind, die sonst vor allem Fußballer oder Fußballtrainer kennen. Die Mannschaft ist gut trainiert, ist erfolgreich und versteht auf dem Platz zu kämpfen. Nach erfolgreichem Spiel gibt es Journalisten, die während des Spiels nur zugeschaut haben und dann von der Außenlinie kommentieren, was hätte besser laufen müssen, ohne einen eigenen Beitrag zum Spiel zu leisten.

Wir alle erinnern uns an das legendäre Interview von Waldemar Hartmann und Rudi Völler, in dem sich „Waldi“ als ungerechter Kritikaster hervortat, um Rudi Völler einen „einzuschenken“. Rudi Völler hat die richtige Konsequenz gezogen und Waldemar Hartmann Kontra gegeben. Oder denken wir an Per Mertesacker nach dem Spiel Deutschland gegen Algerien bei der Fußball-Weltmeisterschaft 2014: „Was wollen Se…?“

Ähnlich hat es sich mit dem Interview verhalten, dem ich ausgesetzt war. Statt objektiv zu diskutieren, wurden immer weitere Tiefpunkte herbeigeredet. Und nicht nur Rudi Völler und Per Mertesacker platzt irgendwann der Kragen, wenn immer neue Haare in der Suppe gesucht werden. Insofern habe auch ich als Mensch emotional reagiert, wenn alles Positive ignoriert und ein Stadtteil regelrecht hingerichtet wird.

Zu einer sachgerechten Berichterstattung hätte es gehört, auf einige der folgenden – in einer Auswahl – aufgeführten Anstrengungen und Projekte hinzuweisen:

1. Taskforce Nordstadt

Bekämpfung der Straßenprostitution

Die intensive Bekämpfung der illegalen Straßenprostitution gehört seit der Schließung des Straßenstrichs und dem Inkrafttreten des Verbots der Straßenprostitution nach der neuen Sperrbezirksverordnung am 16. Mai 2011 zu den Kernaufgaben der Task Force Nordstadt. Insgesamt wurden seit Beginn der Aktionen im Mai 2011 bis heute Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen gegen Prostituierte sowie Ordnungswidrigskeitsanzeigen gegen Freier in über 2.600 Fällen vorgelegt.

Bekämpfung der Drogenkriminalität

Die städtischen Ordnungspartner tragen vornehmlich durch ihre erkennbare Präsenz an entscheidender Stelle zu einer Verbesserung der Situation bei. Sofern eine (vorrangige) Strafverfolgung nicht in Betracht kommt, wird der Konsum von Rauschmitteln an bestimmten Örtlichkeiten, z. B. auf Spielplätzen, zudem von den Ordnungspartnern als Ordnungswidrigkeit geahndet. 2016 wurden bisher über 850 solcher Fälle zur Anzeige gebracht.

Problemimmobilien unter Beobachtung

Im Jahr 2016 hat das Fallmanagement Problemhäuser im Nordstadtbüro des Ordnungsamts, oft im Zusammenwirken mit anderen Fachbereichen der Verwaltung (z. B. Bauordnungs-, Gesundheits- oder Jugendamt), insgesamt 139 Hauskontrollen in 95 auffälligen Immobilien durchgeführt. Dabei wurden 23 Objekte gleich mehrfach aufgesucht. Am häufigsten waren bei den Kontrollen unerlaubte Abfallablagerungen (70 Fälle) festzustellen, gefolgt von baurechtlichen und wohnungsaufsichts-rechtlichen Missständen (jeweils 47 Fälle). Insgesamt wurden durch das Nordstadtbüro 2016 nach Problemhauskontrollen 278 Personen von Amts wegen abgemeldet. Von den aktuell in der Datenbank Problemhäuser stadtweit erfassten 130 Problemhäusern (2015: 144) liegen 83 (2015: 107) im Stadtbezirk Innenstadt-Nord.

2. Weitere umgesetzte Fördermittelprojekte im Rahmen der Zuwanderung seit 2012

  • Sprach- und Alphabetisierungskurse
  • Einsatz studentischer Integrationshelfer
  • Muttersprachliche Familienbegleiterinnen/Beratungsbus/Kinderstuben
  • LOGIN Mobiles Integrations- und Ausbildungscoaching bildungsferner Neu-Zugewanderter
  • Clearingstelle Gesundheit
  • Projekt Einwanderung gestalten
  • Seit 2012 wurden zudem im Rahmen der Gesamtstrategie durch den Trägerverbund Fördermittelprojekte in Höhe von über 12,5 Millionen Euro beantragt, konzipiert und koordiniert. Davon wurden Projekte in Höhe von 9,48 Millionen Euro bereits umgesetzt und weitere Projekte in Höhe von 3,09 Millionen Euro beantragt, deren Bewilligung vom Fördermittelgeber in Aussicht gestellt wurde (Quelle: Sachstandsbericht 2017 “Zuwanderung aus Südosteuropa”)

3. Soziale Stadt NRW – Dortmund Nordstadt

  • Verbesserung des öffentlichen Raumes: a) Eingang in die Nordstadt/kreative Brücke b) Hof-, Fassaden- und Lichtgestaltung
  • Lokale Ökonomie: a) Existenzgründungen und Bestandspflege b) Kooperation Schule und Wirtschaft, c) Profilierung spezifischer Gewerbequartiere, d) Existenzgründungs- und Unternehmenswettbewerb
  • Soziale und ethnische Integration: a) Gewaltprävention, b) Jugendforum c) Cafe Berta, d) Schuldenprävention

4. Ökumenische Anlaufstelle „Willkommen Europa“

Ein Projektverbund aus freien Trägern und Verwaltung unterstützt die Menschen, die in Dortmund für sich und ihre Familie eine dauerhafte Perspektive suchen. Seit 2014 wird ein sozialräumlich ausgerichtetes Maßnahmenpaket laufend weiterentwickelt, das unterschiedliche Strategien zur Erwerbsintegration erprobt und optimiert.

5. Heimathafen – Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt

Das Projekt Heimathafen mit Investitionen in Höhe von 3,7 Mio. läutet den Startschuss in die Hafenentwicklung – Speicherstraße Süd ein. Es ist vorgesehen, eine Immobilie, die lange leer gestanden hat, zu ertüchtigen. Beratung, Bildung, Qualifizierung und Kultur finden dann unter einem Dach zusammen. Träger der Maßnahme ist die Stiftung Soziale Stadt.

6. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts

  • Quartiersmanagement/Stadtteilmanagement
  • Mobile intensive Betreuung für junge Menschen (MIB)
  • Brücken in Bildung und Ausbildung für Neuzuwanderer

Allem No-Go-“Journalismus” zum Trotz: Mit anderen Freunden der Nordstadt werde ich unbeirrt weiter an der Zukunft der Dortmunder Nordstadt arbeiten. Let’s go…

Dortmund, den 31.5.2016

 

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