Bergen an Zee: Gedanken zum 2. Juni 2017

Von Klimaschützern, vom linsksautonomen Mob und von der Stärke des Miteinanders

Dunkle Wolken am Horizont – hier nur am Strand von Bergen aan Zee 

Ob der 1. Juni 2017 mal in die Geschichtsbücher eingehen wird, ist offen und hängt von weiteren Entscheidungen des amerikanischen Präsidenten ab. Zunächst einmal ist festzuhalten: Donald Trump hat an diesem Tag den Ausstieg Amerikas aus dem Pariser Klimaabkommen bekanntgegeben und damit seine Meinung deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir Amerikaner kümmern uns einen Dreck um den Rest der Welt.

Bundeskanzlerin Merkel gab hierzu eine ungewohnt deutliche Erklärung ab: „Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten.“

Diese Erklärung wäre glaubwürdiger, wenn unsere Regierung in Sachen Abgasskandal endlich einmal handeln würde. Im Gegenteil: Die Vertuschung geht weiter, „es muss inzwischen von einem der größten Umwelt-, Verbraucher- und Industrieskandalen seit vielen Jahren, wenn nicht Jahrzehnten“ (Süddeutsche Zeitung) gesprochen werden. Es ist ja unbestritten, dass inzwischen die Autos von knapp zwei Dutzend Hestellern die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte im Straßenverkehr nicht einhalten. Und es sieht zu allem Elend so aus, als wolle die Politik das Ausmaß dieses Skandals unter den Teppich kehren, als hier mal ordentlich auszumisten.

Gesetzestreue wurde auch in Nürnberg in den letzten Tagen eingefordert, als Beamte eine rechtmäßig zustande gekommene Abschiebung durchsetzen wollten. Hier gab es einen Zusammenstoß zwischen SchülerInnen und Polizei, als SchülerInnen sich zwischen Polizei und ihren Mitschüler stellten, der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Die Schulleitung spricht von Zivilcourage, Bayerns Innenminister Herrmann sieht bei derartigen Anlässen immer den linksautonomen Mob in Aktion.

Zivilcourage ist nicht immer beliebt, vor allem wenn sie sich gegen die Vertreter des Rechtsstaates wendet. Und dieser Rechtsstaat ist dann geneigt, mit der Härte seiner Möglichkeiten einzuschreiten. Man kennt das: Je fragwürdiger die Exekution einer Maßnahme daherkommt, umso härter wird sie durchgeführt.

Und damit sind wir bei einem Jubiläum angelangt, das ebenfalls nicht zu den Ruhmesblättern unserer Republik gezählt werden kann. Zu sprechen ist vom 2. Juni 1967. An dem Tag gab es Demonstrationen in Berlin gegen den Besuch des Schahs von Persien und seiner Frau Farah Diba. Ein Teilnehmer dieser Demo war Benno Ohnesorg.

Ohnesorg war ein ruhiger nachdenklicher Student. Er hatte sich in der evangelischen Studentengemeinde engagiert, war aber – wie damals viele junge Leute – durch das politisiert worden, was in jener Zeit geschah: den Auschwitzprozess, die Diskussionen um Hochhuths Stück Der Stellvertreter, den Vietnamkrieg. Kritik an der US-Regierung war das maßgebliche Anliegen der linken Studentengruppe in Westberlin. … Der Protest gegen den Staatsbesuch breitete sich an der Freien Universität ohne die Meinungsfuhrer aus, die von der Westberliner Presse als „Kommunisten“ beschimpft wurden. Zur Demonstration ging Ohnesorg mit einem selbstgefertigten Transparent. Auf einen Kopfkissenbezug hatte er gepinselt: „Autonomie für die Teheraner Universität“. Es hätte alles gut gehen können.“ (so schreibt in der Wochenzeitung „Der Freitag“ Jürgen Busche die Ereignisse des 2.Juni 1967).

Es ging aber nicht gut, denn am Abend des 2.6.1967 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Demonstranten riefen „Mörder“ und „Schah-Schah-Schaschlik“. Dann kam es zu Zusammenstößen. Sogenannte „Jubelperser“ waren mit Bussen herangefahren worden und schlugen mit Latten und Stangen auf die Demonstranten ein. Die Polizei stand daneben und tat nichts.

Als die Festgäste im Opernhaus Platz genommen hatte, räumte die Polizei auf. Der Polizeipräsident gab das Kommando „Knüppel frei“ und nun wurde auf alles geprügelt, egal „ob sich da einer bewegte oder nicht.“
Das Ende ist bekannt: „Benno Ohnesorg floh in die Krumme Straße in einen Hinterhof. Hier wurde er von drei Polizisten mit Knüppeln zusammengeschlagen und getreten, als er schon am Boden lag. Dann fiel ein Schuss.Die Polizisten prügelten und traten weiter.“(Jürgen Busche)

Wer diese Ereignisse als Zeitzeuge miterlebt hat und heute noch – trotz fortgeschrittenen Alters – bereit und in der Lage ist, politisch zu denken, wird nicht fröhlicher. Er dürfte sich fragen, was in den nächsten zwanzig Jahren wohl aus dieser Welt geworden sein mag. Amerika, Europa – hat jemand aus der westlichen Welt Visionen?

Der Franzose Macron hatte zumindest den Mut, unkonventionell neu zu denken. Ob das Konzept erfolgreich und realisierbar sein wird, dürfte sich im Laufe des Jahres zeigen. Der Erfolg hängt auch von der Bereitschaft der künftigen Bundesregierung ab, eine aktive Europapolitik zu betreiben. „America first“ stößt uns sauer auf, „German first“ sagt keiner, aber die Politik der Regierung hat genau das im Blick. Wer’s nicht glaubt, sollte mal die Franzosen, die Spanier, die Portugiesen, die Italiener und die Griechen fragen.

Mut machen die Niederländer. Nicht weil die Rechtspopulisten um Wilders den anvisierten Wahlsieg verpasst haben, sondern eher, weil es in den Niederlanden einer Partei gelungen ist, eine linke Alternative zu etablieren, „die anders auftritt und insbesondere besser kommuniziert.“ (Blätter für deutsch und internationale Politik – 6/17 S. 37) Die Partei heißt „GroenLinks“, also „Grün-Links“. Ihr Sprachrohr ist Jesse Klever, seine Partei hat das Ergebnis von 2012 in diesem Jahr vervierfacht und wurde dabei vor allem von jungen Leuten getragen. Bei dieser Wählerschicht erhielt GroenLinks die zweitmeisten Stimmen.

Vielleicht gibt dieser Umstand berechtigte Hoffnungen, dass die Politik in der Welt, in Europa und auch in Deutschland künftig nicht weiter vom „Recht des Stärkeren, sondern maßgeblich von der Stärke des Miteinanders“ geprägt sein wird.

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