Reisewarnungen – Eine Kolumne von Peter Grohmann

Oder vielleicht doch die Mischpoke, die beim G20 Gehwegplatten von Hausdächern geworfen hatte? Die Platten waren bei der polizeilichen Präsentation der Waffen in den Nach-Hamburg-Tagen nicht zu sehen, weil nicht auffindbar: spurlos verschwunden. Übrigens wär’s nicht das erste Mal in der Geschichte, dass sich Linke und Rechte, verdeckte Ermittler und Zivilpolizisten, Kriminelle, Hooligans und Partygänger zeitgleich vermummen, um Krieg zu spielen. Alles schließen, alles verbieten. Dann ist Schluss!

Auch Indonesien stimmt dem harten Weg zu: Kurzer Prozess, notfalls alle erschießen, die mit Drogen dealen, sagt der indonesische Saubermann und Präsident Joko Widodo seiner Polizei. Die überlegt, ob sie den Befehl verweigert, könnte dann aber selbst erschossen werden.

Bei unseren polnischen Nachbarn beschimpft der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Jarosław Kaczyński übers Mikrofon des Parlaments seine politischen Wiedertäufer als Verräterfressen und Kanaillen. Ts, ts, ts, einfach kein Stil! Das Warschauer Parlament hat soeben parlamentarisch und mehrheitlich die Demokratie niedergestimmt: Ab jetzt – soweit alles glatt läuft – entscheidet das Parlament indirekt auch über Richterposten.

Bei uns ist das zwar ähnlich, aber wir sind da natürlich ganz anders gestrickt als der Pole. Bei der sauberen Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative sind aber auch hiesige Regeln angreifbar: Über die Vorsitzenden der Bundesgerichte entscheiden zum Beispiel Bundesministerien, und die Verfassungsrichter werden nach Artikel 94 Absatz 1 Satz 2 des deutschen Grundgesetzes “je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt.”

Gewaltenteilung hin oder her: Ich bin wie meine Omi Glimbzsch in Zittau gegen jede Gewalt.