Politischer Umgang mit dem Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Politik

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Keine Großspenden der Autoindustrie mehr annehmen

Zur Diskussion um den Abgasskandal erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört:
” Der politische Umgang mit den Abgasskandal ist ein Armutszeugnis für die Politik. Seit Jahren wurden Abgaswerte von Diesel-PKWs manipuliert, um Abgasnormen zu umgehen. Die Politik schaut aber schon seit vielen Jahren weg und hat auch jetzt kein Interesse, wirklich aufzuklären, weil sie eindeutig und einseitig lobbyiert wurde.

Zu groß sind die Verquickungen zwischen Politik und Lobby. Der langjährige Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, saß mit Kanzlerin Merkel schon in den 90er Jahren zusammen am Kabinettstisch. Daimler holte Merkels Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) als Cheflobbyisten. Bei VW heuerte Ex-Vize-Regierungssprecher Thomas Steg an, der auch beste Drähte in die SPD mitbrachte.
Die Autoindustrie spendet regelmäßig an Parteien. Daimler überwies im April die seit Jahren üblichen 100.000 Euro jeweils an CDU und SPD. Im Juni gaben die BMW-Großaktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten je 50.001 Euro an die CDU und nochmal an die FDP.
Dass zu dem Berliner Diesel-Gipfel weder Umwelt- noch Verbraucherschützer eingeladen wurden, ist ein Affront. Diese Geisterfahrt muss endlich ein Ende haben.

Was muss geschehen?

Natürlich eine völlige Aufklärung, aber nicht durch die beeinflusste Politik allein, sondern durch unabhängige Stellen und Gutachter. Schluss mit diesen zweifelhaften Wechseln, wir brauchen eine wirkliche Abkühlungszeit von mindestens 2 Jahren. Zudem dürfen die Parteien, wenn sie ihre Unabhängigkeit zurück haben wollen, keine Großspenden der Automobilbranche mehr annehmen. Weder die SPD, noch die anderen Parteien. Um ihre Glaubwürdigkeit wieder herzustellen, sollten die Parteien auch die Spenden der letzten Jahre wieder zurückgeben.

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