So darf es nicht weitergehen!
Der nachstehende Cartoon von Mario Lars weist auf die problematische Doppelrolle von Niedersachsens Ministerpräsident Weil hin. Die ist allerdings höchstrichterlich im sogenannten VW-Gesetz abgesegnet, besteht schon lange und hat zwei Klagen der EU-Kommision überstanden.
Es ist an der Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, denn viele Politiker handeln, als seien sie im Hauptjob Lobbyisten. Gerade im Umgang mit der Autoindustrie fällt uns das jetzt auf die Füße. „Spiegel ONLINE“ stellte gestern u.a. fest: „Alexander Dobrindt setzte sich im Verlauf der Abgasaffäre so vehement für die Dieseltechnologie ein, als gehörten ihm persönlich 20 % von Volkswagen“. Dass er zudem ein Gesetz blockierte, mit dem Verbraucher Sammelklagen gegen VW hätten einreichen können, sollte ihn eigentlich für höhere Aufgaben in der Autoindustrie empfehlen.
Um all das zu vermeiden oder offenzulegen, ist mehr Transparenz über das Treiben der Lobbyisten in Berlin notwendig. Die Organisationen Tranparency International und Lobby Control fordern schon seit längerer Zeit einen „legislativen Fußabdruck“, der dokumentieren würde, welche Lobbyisten Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren genommen haben. Mit Sicherheit würde eine solche Dokumentation für CDU/CSU und SPD unangenehme Fragen aufwerfen.
(Vgl. hierzu auch die Stellungnahme von SPD-MdB Marco Bülow auf MENGEDE:Intakt! vom 1.8.2017)
