Kurz & bündig – Eine Kolumne von Cawi Schmälter

| Keine Kommentare

Bürgschaften für Flüchtlinge

Wieder einmal eine Steilvorlage für die AfD: Sozial engagierte Personen, die bereits vor dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise einsprangen und den bedrängten Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien helfen wollten, bekommen jetzt die Quittung. Sie sollen zahlen, und das nicht zu knapp.

Für eine Bürgschaft, die sie bei der Aufnahme und Betreuung eines Flüchtlings unterschrieben hatten. Es war ihnen dabei wohl klar, dass ihr Engagement Geld kosten würde. Bis zur amtlichen Anerkennung „ihres“ Asylanten waren sie bereit gewesen, die nicht unerheblichen Unterhaltskosten für einen Flüchtling oder gar eine Flüchtlingsfamilie aufzubringen und waren sich sicher, dass ihre Bürgschaft danach erlöschen würde. Nicht zuletzt vertrauten sie dabei der verlautbarten Rechtsauffassung der Landesregierungen und übersahen die anders lautende Warnung der Bundesbehörden. Dort nämlich vertrat man die Meinung, dass die Verpflichtungserklärung auch für längst anerkannte Asylbewerber gilt, solange sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen könnten und Unterhaltsleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen mussten.

   

Ankunft der Flüchtling im September 2015 in Dortmund. Foto: Gudrun Feldmann

Allein in Dortmund sollen 50 Personen zur Zahlung verpflichtet worden sein, in vielen Fällen werden mehr als 10.000 Euro fällig! Aufgrund der unklaren Rechtsauffassungen hatte das Jobcenter seine Erstattungsansprüche gegenüber den Bürgen zunächst nicht geltend gemacht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Januar dieses Jahres jedoch entschieden, die Bürgen „definitiv in die Pflicht zu nehmen“. Diese Entscheidung nutzten dann auch die Jobcenter als rechtliche Grundlage für die in Rechnung gestellten Forderungen.

„Wir schaffen das!“ Das merkelsche Mantra klingt uns noch in den Ohren. Die darin mitschwingende Botschaft, unbürokratisch und an den Rechtsvorschriften vorbei eine humanitäre Hilfe für Menschen in Not anzubieten, brachte unserer Bundeskanzlerin viele Sympathie-Punkte ein. Natürlich nicht von denen, die sich Patrioten nennen und glauben, ihr armseliges „Deutsch-Gen“ gegenüber allem Fremden verteidigen zu müssen.

Für Angela Merkel war es nur ein Spruch, für viele emotional angesprochenen Mitmenschen allerdings die Aufforderung, alles zu tun, um den hier ankommenden Hilfesuchenden ein Obdach zu geben. Dafür nahmen sie sogar in Kauf, als Gutmenschen verunglimpft zu werden.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die oben zitierte alte und vermutlich auch neue Bundeskanzlerin daran erinnert, welche Menschen ihr bei der Realisierung ihres Auftrags mit Hingabe und großem persönlichem Einsatz geholfen haben. Dann wird es ihr sicher auch nicht schwer fallen, einen Weg zu finden, die uneigennützigen Helferinnen und Helfer zu belohnen. 
„Frau Merkel, Sie schaffen das!“

(Vgl. Hierzu auch den Beitrag von Gudrun Feldmann auf MENGEDE:InTakt! vom 9.10.2015:
Was tun gegen Angst, Trauer, Schmerz? Helfen!)

 

Schreibe einen Kommentar

%d Bloggern gefällt das: