Kurz & bündig – Eine Kolumne von U. LANG über Lobbyisten *

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Wer bestimmt in der Berliner Republik? 

Nach einer Untersuchung der OECD haben Reiche in Deutschland mehr Einfluss als Arme. Das wird als ein großer Schaden für die Demokratie angesehen. Leider ist es bei uns üblich, diese Tatsache klein zu reden und das macht für mich das Elend noch größer.

Der Abgasskandal der Autoindustrie, die steigende Nitratbelastung des Grundwassers durch extensive Landwirtschaft sind zwei Beispielel dafür, was passiert, wenn keine Transparenz über die Arbeit der Lobbyisten hergestellt wird. Durch deren Einwirken auf politische Entscheidungen wird das Gemeinwohl zunehmend zugunsten der Interessen der Wirtschaft  ausgehebelt.

Ich würde gerne wissen, welche Lobbyisten welche Abgeordneten beeinflussen und mit welchen Mitteln das geschieht. Es gibt da zahlreiche Möglichkeiten: Parteispenden, Sponsoring von Parteiveranstaltungen, Unterstützung bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben,  Formulierung von Gesetzesentwürfen.
Grundsätzlich wäre dann nichts gegen Einflussnahmen einzuwenden, wenn derlei Aktivitäten nicht nur einseitig erfolgten, offengelegt und damit transparent würden.

Der Gedanke, das Reiche Einfluss ausüben, ohne dass wir es sofort registrieren, kam mir auch beim TV-Duell Merkel/Schulz. Sandra Maischberger schickte voraus: „Deutschland boomt, es gibt ein Wirtschaftswchstum, das sich gewaschen hat.“ Und sie fragte Martin Schulz: „Und doch sagen Sie, es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft. Leben Sie vielleicht in einem anderen Land, mit anderen Nachbarn?“ Schulz war vermutlich überrascht, denn sonst hätte er zurückfragen müssen, in welchem Land denn die vier Moderatoren leben. Ob sie denn nicht sehen würden, das etwa 23 % der Bevölkerung zu denen gehören, die weniger als 10,22 Euro pro Stunde bekommen; und auch zu denen, die 45 Jahre ohne Unterbrechung für den Mindestlohn gearbeitet haben, aber weniger Rente bekommen werden als die staatliche Grundsicherung. Und um diese Grundsicherung überhaupt zu erreichen, müsse man knapp zwölf Euro Stundenlohn nach Hause bringen.

Mit Realität hat die Lebenswelt dieser Moderatoren nichts zu tun. Wie sollte es auch. Sie gehören alle zu den absoluten Spitzenverdienern unserer Gesellschaft; jede/r von Ihnen verdient mehr als Merkel und Schulz zusammen. Wundert es da, das sie wenig Sachverstand zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“ einbringen?

Das könnte auch auf den FDP Politiker Kubiki zutreffen, der kürzlich in einem Interview auf die Frage nach seinen Nebeneinkünften antwortete: „[Das] sind Daten, die betreffen nur uns. [Das] geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen“.

Das sehe ich mit vielen, die ihr Geld durch ihrer Hände Arbeit verdienen, natürlich ganz anders.
Nur wenn die Nebeneinkünfte offen gelegt werden, kann die Bevölkerung beurteilen, ob der Abgeordnete an erster Stelle das Gemeinwohl im Auge hat.

*  Uli Lang ist Chef des Hotel-Restaurants Mengeder Volksgarten. Er war lange Jahre in Nette Inhaber der „Sportklause“, bevor er Anfang 2015 den Mengeder Volksgarten übernommen hat. Als Hotelier, aber vor allem als „Budiker“ kommt er mit vielen Menschen zusammen, Menschen die meist auch eine Meinung zum Tagesgeschehen haben – egal, ob es sich um Kunst und Kultur, Sport oder Politik handelt. Wer soviel hört, weiß auch viel zu erzählen.
MENGEDE:InTakt! hat ihn gebeten, in unregelmäßigen Abständen unter der Überschrift: „Kurz & bündig“ eine Kolumne zu verfassen.
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