Haushaltsplanung 2018 bereitet im Amtshaus Kopfschmerzen
Das Kulturzentrum Mengeder Saalbau schlägt mit 36.654 Euro pro Jahr zu Buche.
Die Haushaltsplanung für das nächste Jahr bereitet den Fraktionen im Mengeder Amtshaus schon jetzt Kopfzerbrechen. Zwar gab das Bezirksparlament einstimmig eine Empfehlung für den gesamtstädtischen Planentwurf 2018 ab, aber der Beschluss über die Verwendung der eigenen Haushaltsmittel und den Zwischenbericht über die bisher im Stadtbezirk umgesetzten Maßnahmen wurde vertagt, da noch dringender Beratungsbedarf bestehe. Eventuell wird eine Extra-Sitzung nötig sein, um „widersprüchliche Aussagen“ zu klären.
Die Mengeder Politik blickt, wenn es um die Finanzen geht, nicht gerade optimistisch in die nahe Zukunft; der Haushalt weise nach wie vor ein Defizit auf. Und das trotz Niedrigzinsen und Ertragssteigerungen bei der Gewerbesteuer. Sparen ist nach wie vor angesagt, vieles, was eigentlich hätte gemacht werden müssen, blieb unerledigt.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gerhard Kuck: „Wir schieben eine Bugwelle nicht abgearbeiteter Beschlüsse vor uns her.“ Mit aufschiebenden Verfahren rette man sich vor der Haushaltssicherung. Nur zehn Prozent der beschlossenen Maßnahmen würden umgesetzt. Aber Gebäude und Straßen, die saniert werden müssten, würden so nicht besser. „Wenn wir eine Zinserhöhung bekommen, wird die Situation dramatisch.“ CDU-Fraktionssprecher Joachim Farnung wies darauf hin, dass „Förderprogramme oft zeitlich so begrenzt sind, dass sie auslaufen, bevor etwas realisiert werden konnte.“
„Bugwelle nicht abgearbeiteter Beschlüsse“
Harsche Kritik gab es auch von der Mehrheitsfraktion. SPD-Sprecherin Gudrun Feldmann schlug vor, die Entscheidung über die eigenen Haushaltsmittel zu schieben, „bis Klarheit besteht.“ Sie bekannte: „Da fehlen mir die Worte. Dass man uns so etwas vorlegt! Schon im letzten und vorletzten Jahr hatten wir die Vorlage kritisiert.“
Die Aufstellung ist in „konsumtive“ und „investive“ Maßnahmen aufgeteilt. Zu den Ersteren gehört der Aufwand für Sach- und Dienstleistungen. Dazu steht für 2018 ein Budget von 626.799 € zur Verfügung, hinzu kämen Restmittel aus diesem Jahr von 21.518 €, insgesamt 648.317 €. Für „Transferaufwendungen“, (die Vereins- und Kulturförderung) soll es insgesamt 10.000 € geben; für Bewirtung und Repräsentationsaufgaben 2.900 €.
Für investive Maßnahmen ist 2018 ein Budget von 89.700 € veranschlagt. Die Höhe der Restmittel aus dem Vorjahr beträgt hier 201.880 €. Der Haken dabei: Ob die jeweiligen Restmittel verwendet werden können, hängt von der Genehmigung des Stadtkämmerers und anschließender Kenntnisnahme durch den Rat ab.