Mein Gott, ist das erbärmlich!
Zuerst die gute Nachricht: Ministerpräsident Armin Laschet denkt nach! Die massive öffentliche Kritik an der Entscheidung seines FDP-Familienministers (!), die Landesförderung beim Sozialticket ab 2018 um 5 Mio. Euro zu kürzen und ab 2020 ganz abzuschaffen, scheint ihm nun doch nicht zu behagen. Nun aber die Kehrseite: Natürlich, so sein Statement, denke man nicht an die Abschaffung des Tickets, nur bezahlen sollen es gefälligst andere.
Aber wer denn dann? Die klammen Kommunen, die Verkehrsverbünde oder dann doch besser gleich alle Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, die gerade auch nicht zu den Großverdienern im Lande gehören? So soll es dann sein: Da die Unterstützung des Landes bei Wahrnehmung seiner Verpflichtung für soziale Gerechtigkeit nicht zum Aufgabenkreis der monopolistisch agierenden Unternehmen gehört, kalkuliert man darauf, dass deren jährliche Erhöhung der Fahrpreise um einiges happiger ausfällt. Das Land wäre aus dem Schneider und würde vermutlich dafür sogar gelobt werden wollen, das Sozialticket erhalten zu haben.
Um es salopp zu charakterisieren: Riecht stark nach Schnorrerei! Zumal das Ticket ohnehin auch heute nicht umsonst zu haben ist, denn mit 37,80 Euro liegt es über dem bei Harz IV zugebilligten Regelbedarf von 25,77 Euro.
Der Verwendungszweck der eingesparten Mittel (in der Endstufe 40 Mio. Euro) soll in den Straßenbau fließen. 40 Mio., das sind lediglich ein halbes Promille des mit 74 Mrd. gut gefüllten Landeshaushaltes! Dafür bekommt man gerade einmal zwei Autobahn-Kilometer und dafür ist man bereit, in Kauf zu nehmen, dass bis zu 300.000 der Bedürftigsten in NRW darauf hoffen müssen, nicht in ihrer Mobilität eingeschränkt zu werden. Die ehemalige Piratenabgeordnete Katharina Nocum brachte das Geschachere auf den Punkt: „Abgeordnete, die umsonst Bahn fahren, schaffen für die Ärmsten das Sozialticket ab. Mein Gott, ist das erbärmlich!“
Die Gewinnung von Synergie-Effekten durch eine Fusion der in NRW unabhängig voneinander agierenden acht ÖPVN-Verkehrsverbünde ist hingegen derzeit natürlich politisch nicht opportun. Die in diesen Unternehmen gut verdienenden und mit Dienstwagen der Extraklasse versorgten Vorstandteams sind dann schon eher das Klientel der jetzigen freidemokratisch mitgeprägten Landesregierung. Beispielhaft hierfür die opulente Ausstattung vom Dortmunder DSW21-Chef, der laut „Ruhr-Nachrichten“ mit dem 435 PS starken „Monsterdiesel“ Audi SQ7 unterwegs ist.
Und ob mit der allerersten Entscheidung unseres Ministerpräsidenten in seinem neuen Amt, die Verlegung seiner Staatskanzlei vom Düsseldorfer „Stadttor“ ins sog. „Landeshaus“ und dem damit verbundenen Umzugskarussell etlicher Landesbehörden, eine Kostenabwägung einherging, darf stark in Zweifel gezogen werden.