TiSA gefährdet kommunale Unternehmen
Ein Gastbeitrag von Marco Bülow MdB – SPD
Seit 2012 wird das Handelsabkommen „TiSA“ verhandelt, welches dazu führen kann, dass mittel- bis langfristig die Privatisierung weiter Bereiche der Daseinsvorsorge (u.a. ÖPNV, Wasserversorgung oder die Müllabfuhr) erfolgt und dem Gewinnstreben privater Konzerne unterworfen wird.
An den Verhandlungen, die außerhalb der WTO stattfinden, nehmen hauptsächlich Lobbyvertreter aus 50 Ländern, u.a. Australien, USA und der EU teil. Die Verhandlungen finden ohne demokratisch legitimierte Vertreter und ähnlich wie bei TTIP im Geheimen statt.
In Deutschland könnten hunderte kommunaler Unternehmen ins Visier internationaler Dienstleistungskonzerne geraten. Das könnte dann auch Folgen für Dortmunder Unternehmen, wie z. B. Stadtwerke, Sparkassen oder Krankenhäuser haben. Sperrklinkenklauseln sollen zudem dafür sorgen, dass z. B. die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung nicht mehr widerrufen werden kann.
Mit TTIP, CETA und TiSA droht eine neue Privatisierungswelle in den Kommunen, bei denen die Bürger u. U. die Zeche zahlen müssten. Diese Abkommen gefährden die Demokratie und unser Rechtssystem und müssen deshalb unbedingt gestoppt werden. Ich engagiere mich schon seit Monaten gegen TTIP, CETA oder TiSA.
Mehr Infos dazu auf meiner Internetseite: https://www.marco-buelow.de/.