Griechenland und die Krise der Demokratie
Man kann darüber streiten
• ob ein frühzeitiger Schuldenschnitt die einfachste und preiswerteste Lösung der Griechenland-Krise gewesen wäre
• ob es nicht längst eine Lösung gegeben hätte, handelte es sich bei der griechischen Regierung um eine Mitte-Rechts- Regierung
• warum die Medien nicht texten: „EU und IWF planen einen Staatsstreich in Griechenland“
Keinen Streit sollte es jedoch über die folgenden Feststellungen geben:
• es gibt 5 Hauptakteure, die derzeit den Ton bestimmen: EZB-Chef Mario Draghi; IWF-Präsidentin Christine Lagarde; Rettungsschirmchef Klaus Reling; keiner von den dreien ist demokratisch gewählt. Auch der Vierte im Bunde – EU-Kommissionspräsident Claude Juncker – hat sich keiner Abstimmung der Bürger Europas gestellt. Nur Premierminister Alexis Tsirpas wurde von den Griechen als Regierungschef gewählt.
• die von Merkel und Schäuble angeführte ideologische Grundüberzeugung: „Wer hart spart, der wächst“, ist grandios gescheitert.
• Würde die Regierung Tsirpas nicht – wie am Wochenende angekündigt – über das wie auch immer ausfallende, einem Diktat ähnelnde Ergebnis der Verhandlungen per Referendum abstimmen lassen wollen, könnte sie gleich ihren Hut nehmen.
Es ist Jürgen Habermas zuzustimmen, der in der Süddeutschen Zeitung vom 22.6. 2015 geschrieben hat, der Skandal bestehe darin, dass sich die Politiker in Brüssel und Berlin weigern, den Kollegen aus Athen als Politiker zu begegnen. Und weiter schreibt er: „Der Skandal im Skandal ist die Hartleibigkeit, mit der die deutsche Regierung ihre Führungsrolle wahrnimmt. Deutschland verdankt den Anstoß zu dem ökonomischen Aufstieg, von dem es heute noch zehrt, der Klugheit der Gläubigernationen, die ihm im Londoner Abkommen von 1953 ungefähr die Hälfte seiner Schulden erlassen haben“.
Man müsste ihn ergänzen: Der Skandal besteht auch darin, dass die Leitmedien in Deutschland eine Sicht der Dinge veröffentlichen, die sich dem Niveau des Boulevards bedenklich angenähert hat. Habermas nennt das einen „betreuenden Journalismus, der sich Arm in Arm mit der politischen Klasse um das Wohlbefinden von Kunden kümmert.“
Danke, Klaus Neuvians, für deine Feststellungen. Ich bin gleichermaßen empört über das Vorgehen der EU-Institutionen, die Politik der GroKo in Berlin und die Hetze der Medien (Leitmedien), der leider so viele Menschen Glauben schenken. Schön, eine andere Stimme zu hören.
Viele Grüße