Heute über: Wahrheit – Offene Enden – und Blödsinn mit Methode

 Wer einmal lügt
In der Politik wird es offenbar immer häufiger mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Wenn Angela Merkel erklärt, der griechische Ministerpräsident Tsipras lasse sein Land „sehenden Auges gegen die Wand fahren“, dann ist das eine dieser Äußerungen, mit der versucht wird, dem anderen die Schuld für die gescheiterte Griechenlandpolitik der Eurozone zuzuweisen. Ärgerlich – gehört aber wohl zum politischen Alltag.

In der letzten Woche haben maßgebliche Repräsentanten der Eurozone die Wahrheit nicht nur verbogen, sondern mal wieder glatt die Unwahrheit verbreitet. Zunächst hieß es, man habe den Griechen ein großzügiges Angebot gemacht. Auf Nachfrage ergänzte Jean-Claude Juncker, man habe den Griechen Investitionen von 35 Millionen Euro zugesagt. SPD-Chef Gabriel verbreitete die Nachricht, es sei über einen umfangreichen Schuldenschnitt für Griechenland gesprochen worden. Merkwürdig: In den Verhandlungspapieren, die die EU-Kommission selbst veröffentlicht hat, findet sich davon nichts.

Das Ende ist offen
Die von der Bundesregierung maßgebliche beeinflusste Austeritätspolitik ist gescheitert. Diese Politik hat nicht nur die griechische Wirtschaft abgewürgt, sie wird auch noch die Eurozone länger begleiten und den Steuerzahler eine Menge Geld kosten. Das wäre bei einem rechtzeitigen Schuldenschnitt, den auch der griechische Finanzminister vorgeschlagen hatte, nicht der Fall gewesen. Schäuble und die anderen Freunde des „demokratischen Kapitalismus“ wollten den Schuldenschnitt nicht, statt dessen erhielten die Griechen die Hilfsgelder im Wesentlichen zur Bedienung der Zinsen für Kredite ihrer Gläubiger.
In Griechenland wird an diesem Wochenende darüber abgestimmt, ob das Land wieder so regiert wird, wie in den Jahren vorher mit den bekannten Ergebnissen oder ob die Regierung Tsipras weiterhin die Chance erhält, eine linke Politik für das Volk umzusetzen. Egal wie das Ergebnis ausgehen wird: Das Problem Griechenland wird Europa noch längere Zeit begleiten. Wenn das griechische Volk mit „Nein“ stimmt, wird es neue Verhandlungen geben müssen. Wenn das griechische Volk mit „Ja“ stimmt, womit zu rechnen ist, weil damit aus Sicht der Griechen das Geld auf den Sparkonnten zumindest gerettet sein wird, wird die Regierung zurücktreten. Die Freude darüber wird bei denjenigen, die verkünden, die „Europäischen Werte“ verteidigt zu haben, nur kurz anhalten. Um das Land vor einem – eher rechten als linken – Chaos zu bewahren, wird es eines langen Weges bedürfen. Das Ende ist offen – die Lage könnte sich brisanter entwickeln, als sich mancher heute vorstellt.

Der Blödsinn hat Methode
Dietmar Gabriel steht in letzter Zeit für manches, das ihm eher geteilte Zustimmung aus seinen Reihen einträgt. Deswegen waren die Befürworter der Energiewende über die aus seinem Hause vorgeschlagene Abgabe für alte Kohlekraftwerke froh. Zwar wurde der ursprüngliche Vorschlag der Umweltministerin Barbara Hendricks durch Gabriels Leute reichlich abgespeckt, aber immerhin handelte es sich noch um ein Vorhaben, das mit minimalen Kosten ein Maximum an Klimaschutz gebracht hätte.
Die große Koalition hat das Vorhaben in der letzten Woche gekippt; Schwachsinn, wie die meisten finden. Hauptbegründung der Kohlelobby – das sind in diesem Fall Unternehmen und Gewerkschaften: Die Kohleabgabe gefährdet 100.000 Arbeitsplätze. Es war gar nicht nötig, diese Behauptung zu belegen, der Schulterschluss zwischen Unternehmen und Gewerkschaften alleine reichte. Erpressung nennt man das anderswo. Hendricks nennt es „Politische Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung“. Die taz vom Wochenende stellt dazu fest: „Egal, wie schlecht die Argumente sind: Wenn sich Gewerkschaften und Industrie einig sind, können sie jeden Blödsinn durchsetzen.“
Zukunftsweisende Politik sieht anders aus!