Was wir in der letzten Woche gelernt haben

Heute: KITA und  Kohlekraftwerke

Kita: Großeltern werden wieder gebraucht
Knapp 70 % der betroffenen Verdi-Mitglieder haben in einer Befragung den Schlichterspruch vom Ende Juni abgelehnt, obwohl die Gewerkschaftsführung für die Annahme geworben hatte. Der Schlichterspruch sah Lohnerhöhungen von 2 – 4,5 % vor.

Das Ergebnis ist eindeutig: Es wird höchste Zeit, den SozialarbeiterInnen und SozialpädagogInnen die Anerkennung zukommen zu lassen, um die es bei den Streiks des Sommers ebenfalls gegangen ist. Für die Gewerkschaften ist das Ergebnis der Befragung eine deutliche Warnung, wenn nicht gar eine Ohrfeige.

Sie hätten sich nicht auf einen solch faulen Kompromiss einlassen dürfen, wie er auch von der Mehrheit der Mitglieder empfunden wurde.
Bleibt zu hoffen, dass die Gewerkschaftspitzen – allen voran Verdi – dieses Ergebnis tatsächlich als einen eindeutigen Handlungsauftrag begreifen und nicht wieder eine solch jämmerliche Figur abgeben, wie beim Poststreik.

Die Eltern sollten ihren verständlichen Protest nicht an die Beschäftigten richten, sondern die beinharte Haltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber thematisieren. Noch gehört ein Streik zu den Grundrechten eines jeden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Kohlesubventionen: Es gibt Ärger
Das kürzlich verabschiedete und von Umweltschützern heftig kritisierte Modell („wirtschafts- und energiepolitischer Wahnsinn“) einer Stilllegungsprämie für veraltete Kraftwerke könnte mit dem Europarecht kollidieren. Es handelt sich möglicherweise um eine unzulässige Beihilfe, die den Stromkonzernen in Aussicht gestellt wurde und die die Stromkunden als Umlage bezahlen sollen.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte ursprünglich eine andere Variante favorisiert, sah sich aber dem geballten Protest der Energiekonzerne, der Wirtschaftsverbände, des Landes NRW und der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) ausgesetzt. Hiernach sollten die Konzerne für die alten Kohlekraftwerke zahlen und zwar für sog. Verschmutzungsrechte, um einen Anreiz zu bekommen, mit diesen „Dreckschleudern“ – wenn überhaupt – dann weniger Strom zu produzieren.

Vor dem geballten Widerstand der Lobbyisten – die IGBCE sprach z. B. vom Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, ohne diese Zahl jemals zu belegen – knickte Gabriel ein.