Garzweiler – Pr-Desaster – Kohl-Schäuble-Strauß

I. Garzweiler
Das rheinische Braunkohlenrevier Garzweiler ist die größte CO2 Schleuder in Europa. Am vorletzten Wochenende gab es die Aktion „Ende Gelände“, zu der verschiedene Umweltorganisationen aufgerufen hatten.

Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 1500 Klimaschützer teil. Mit der öffentlich angekündigten Besetzung wollten die Demonstranten gegen Klimagefährdung und Landschaftszerstörung protestieren, die von der Braunkohle ausgeht. Sie gingen auf das Gelände, setzten sich teilweise vor bzw. auf die Bagger des RWE- Konzerns.

Die Polizei versuchte das zu verhindern und setzte Reizgas und Schlagstöcke ein. Es gab hunderte von Verletzten. Der Polizei wird vorgeworfen, sie habe

• unverhältnismäßige Mittel eingesetzt,
• mit dem Werkschutz von RWE zusammengearbeitet und
• die freie Berichterstattung der Presse behindert.

RWE hatte im Vorfeld davor gewarnt, das Gelände zu betreten. Jeder, der sich nicht daran halten würde, müsste mit Anzeigen wegen Hausfriedensbruch rechnen. Um die 800 Strafverfahren sollen eingeleitet worden sein.

Diese Strategie funktionierte zu einer Zeit, als derRWE – Konzern sagte, was er wollte und die Wirklichkeit wurde den Wünschen angepasst. Das hat sich geändert: Die energiepolitische Realität lässt sich nicht dadurch verhindern, dass sie permanent ingnoriert bzw. juristisch und politisch bekämpft wird.

Wer das nicht einsehen will, beschließt weitere Fehlinvestitionen und sträubt sich gegen einen unvermeidlichen Strukturwandel. Spätestens der Blick auf den Aktienkurs sollte dem Unternehmen und den vielen Kommunen in ihrer Eigenschaft als Aktionäre des Unternehmens verdeutlichen, dass es an der Zeit ist, den Strukturwandel nicht weiterhin zu verschlafen, sondern selbst zu gestalten.

II. Gabriels PR-Desaster
Der Vorsitzende der SPD – Sigmar Gabriel – hat in diesen Tagen durch eine ungewöhnliche Personalie überrascht. Der 44-jährige PR-Berater Thomas Hüser, zu dessen Kunden bisher u.a. der Unternehmensverband Essen und das Bistum Essen gehörte, soll mithelfen, die SPD und ihren Vorsitzenden wieder auf die Erfolgsspur zu bringen.

Diese Personalie erstaunt insbesondere deswegen, weil Hüser sich erst vor kurzem noch abfällig, höhnisch über den SPD – Chef geäußert hat. Die „Welt“ hat herausgefunden, dass Hüser noch im Dezember 2014 auf Facebook schrieb: „ Gabriel wird beim nächsten Mal wieder 20 + x einfahren(…) Und das ist auch gut so.“

Die Personalie ist offenbar auf Empfehlung von Bodo Hombach zustande gekommen, ein Duz-Freund Hüsers und besser bekannt als Strippenzieher des konservativen sozialdemokratischen Lagers.

Die „taz“ vom 18.8. fragte, warum Gabriel sich für dieses Vorhaben ausgerechnet einen „konservativen Phrasendrescher“ holt, um sie dann sogleich zu beantworten: „Dafür gibt es nur eine logische Erklärung: Die Personalie deutet darauf hin, dass er jegliche Hoffnung auf einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2017 aufgegeben und sich mit der Rolle des Juniorpartners arrangiert hat.“

Für die persönliche Entwicklung von Gabriel wäre dies – sofern es denn zuträfe – nicht unklug gedacht. Allerdings sollte es in der Politik nicht ausschließlich um persönliche Entwicklungsperspektiven gehen – eine andere politische Vorstellung von Politik wäre gefragt und vermutlich eher geeignet, die SPD für mehr Wähler wieder attraktiv zu machen. Ob dem Herrn Hüser hierzu etwas besseres einfällt, als den Mitgliedern der SPD – sofern man sie denn befragen würde – darf bezweifelt werden.

III Kohl – Schäuble – Strauß
Es war schon in Vergessenheit geraten: Um die Jahrtausendwende erschütterte eine Spendenaffäre die CDU. Es ging um 2,1 Millionen €, die an die CDU geflossen sind und deren Herkunft bis heute ungeklärt ist. Helmut Kohl hatte seinerzeit erklärt, es handele sich um Spenden und er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, sie nicht zu nennen.

Die Spendenzahlungen waren auf jeden Fall illegal und auch verfassungswidrig. Ein Strafverfahren gegen Kohl wurde gegen eine Auflage von 300.000 € eingestellt. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages konnte den Sachverhalt der Affäre nicht aufklären.

In einem Interview für eine Fernsehdokumentation hat Bundesfinanzminister Schäuble neue Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Er erklärte praktisch beiläufig, die damals genannten, anonym gebliebenen Spender habe es nie gegeben. Das Geld stamme aus schwarzen Kassen.

Schäuble selbst musste wegen des Spendenskandals im Jahr 2000 als CDU-Bundesvorsitzender zurücktreten; Nachfolgerin wurde Angela Merkel. Was Schäuble zu dieser Aussage zum jetzigen Zeitpunkt veranlasst hat, darüber lässt sich nur spekulieren. Vielleicht liegt nicht falsch, wer darin eine späte Rache an Kohl vermutet.

Verglichen mit dem, was über Franz-Josef-Strauß derzeit im „Spiegel“ verbreitet wird, sind die Geschichten peanuts, die Helmut Kohl über die vermeintlichen Spender erzählt hat.
Strauß soll über Jahre hinweg persönlich Schmiergelder eingestrichen haben – von 490.000 DM ist die Rede – das wäre das fünffache seines Jahresgehaltes.

Im Prinzip ist dies über Strauß alles nicht neu, nachzulesen in drei Büchern des Juristen und ehemaligen Ministerialrates im bayrischen Finanzministerium. Im ersten Buch „Macht und Mißbrauch“ schildert er seine Erfahrungen als Beamter des bayrischen Finanzministeriums, der sich weigerte, Schützlinge von Strauß von der Steuer zu befreien. Im zweiten Buch aus dem Jahr 2013 „Wahn und Willkür“ kamen vor allem Zeugen der vergangenen und aktuellen Willkür zu Wort. Die in diesen Tagen erschienene und aktualisierte Taschenbuchausgabe von „Wahn und Willkür“ lässt nur den Schluss zu: „Alle aufgeführten strafrechtlichen Ermittlungen gegen mutmaßliche kriminelle Magnaten wurden auf Anweisung hoher und höchster Regierungsmitglieder gestoppt“, wie Petra Morsbach in der taz vom 22./23.8. schreibt. Und an anderer Stelle dieses Beitrags schreibt sie: „Machtmissbrauch geht immer mit psychischer Regression einher. Strauß hatte wie viele Potentaten Züge einer Kaberettfigur, die aus traurigen Gründen von allen gefürchtet wird. Und dieser enthemmte, zur Selbstkritik unfähige Mann, der bei Anwendung der Gesetze höchste Gefängnisstrafen bekommen hätte, wäre beinahe Bundeskanzler geworden. Erzwingt dieser alamierende Betriebsunfall der Demokratie nicht eine öffentliche Aufarbeitung?“

Eine Aufarbeitung dieser skandalösen Ereignisse ist bisher ausgeblieben. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies durch die Veröffentlichung im „Spiegel“ und in der „taz“ ändert.