So Nicht !

Marco Bülow

Nach Medieninformationen vom Abend des 23.2.2016 gibt es in der SPD weiterhin Widerstand gegen das Asylpaket II. Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Bundestagsfraktion sollen am Dienstag 20 Neinstimmen und vier Enthaltungen gezählt worden sein. Über das Asylpaket, das eine Reihe von Verschärfungen des Asylrechts beinhaltet, will der Bundestag am Donnerstag im Plenum abstimmen.

Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) – zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört – will bei der Abstimmung im Bundestag gegen das Asylpaket II stimmen.

Nachfolgend seine Erklärung zum geplanten Abstimmungsverhalten:

Durch das Asylpaket II sollen die Verfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Auch der Familiennachzug von Menschen mit subsidiärem Schutz wird für zwei Jahre ausgesetzt.
Ich glaube, dass diese Maßnahmen keine wirkliche Wirkung zeigen und nur zur Beruhigung beitragen sollen. Die Regierung hat damit einen Formelkompromiss geschlossen. Man will sich einerseits dem zunehmenden Druck und den Rechtspopulisten nicht vollständig beugen, andererseits dennoch wieder über ein Stöckchen springen, welches uns AfD und Seehofer hinhalten. Das wird nicht funktionieren. Vor allem, weil die eigentlich notwendigen Maßnahmen damit nicht einhergehen.

In erster Linie bräuchten wir ein Integrationspaket I, wie es die SPD einfordert. Wenn man schon Kröten schlucken muss, dann sollten wenigstens auch gleichzeitig wirkliche Maßnahmen ausgehandelt werden. Wir benötigen deutlich mehr Anstrengungen zur Integration der angekommenen Flüchtlinge. Dazu brauchen wir mehr Investitionen vor allem in Schule, Kitas und den Wohnungsbau sowie Erleichterungen für den Zugang auf den Arbeitsmarkt.

Wir benötigen deutlich mehr Geld für die Kommunen, als bisher zugesagt wurden. Ein Hauptaugenmerk sollte dabei neben der Integrationsleistung auch auf Maßnahmen für Langzeit- und Jugendarbeitslose gelegt werden. Wir müssen den sozialen Frieden wahren. Das funktioniert aber nicht, wenn in einigen Regionen viele Menschen keine Perspektive haben. Zudem müssen wir endlich klarere Maßnahmen gegen den zunehmenden Terror von rechts gegen Flüchtlinge ergreifen. Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte gibt es mittlerweile täglich. 2015 wurden in Deutschland bis Mitte November 1610 überwiegend rechtsmotivierte Delikte gezählt, die im Zusammenhang mit der „Unterbringung von Asylbewerbern“ stehen. 2014 lag die Zahl bei 895 Taten, 2013 bei 399 und 2012 bei 62 Delikten. Diese Entwicklung ist dramatisch.
SPD hat Verbesserungen erreicht / Einschränkung des Familiennachzugs unmenschlich
Es ist positiv zu erwähnen, dass die SPD in den Verhandlungen mit der Union dafür gesorgt hat, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Beides führt zu deutlich mehr Rechtssicherheit für Auszubildende und Unternehmer und dient damit einer besseren Integration.

Es ist ebenfalls gut, dass der SPD-Justizminister Heiko Maas durchgesetzt hat, dass in Härtefällen auch bei Minderjährigen mit eingeschränktem Schutz ein Nachzug der Eltern möglich sein kann. Insgesamt halte ich die Einschränkungen aber immer noch für unsinnig. Die beschlossene Einzelfallprüfung bedeutet eine hohe Belastung für die minderjährigen Flüchtlinge und übrigens auch eine zusätzliche Bürokratisierung. Das Kindeswohl darf nicht unter der aktuellen politischen Situation leiden. Die Einheit der Familie ist durch die Verfassung geschützt, sie wird aber nun als „Beruhigungspille für eine verunsicherte Bevölkerung“ geopfert. In besonderem Maße gilt dies für die Aussetzung des Familiennachzugs für Minderjährige. In diesem Falle verstoßen die Regelungen auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention, weil unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge von ihren Eltern und Erziehungsberechtigten getrennt werden. Diese Entscheidung wird zu einer Farce, wenn man bedenkt, wie wenig neue Flüchtlinge damit ins Land kommen würden. Bis einschließlich September 2015 haben rund 206.000 Menschen Anspruch darauf, Familienangehörige nachzuholen. Tatsächlich wurden aber nur 18.400 Einreisevisa für syrische Familienangehörige in den Jahren 2014 bis September 2015 erteilt.
Weitere Kritikpunkte
Leider gibt es neben der Einschränkung des Familiennachzugs noch weitere Punkte, die ich an diesem Gesetz bemängele. Zum Beispiel die vereinbarte finanzielle Beteiligung von Flüchtlingen an Integrationskursen. In Zukunft werden 20€ von den Leistungen an Flüchtlinge als Eigenbeitrag zu Sprach- und Integrationskursen einbehalten. Durch einen Eigenbetrag wird die Integration nicht gefördert. Im Gegenteil, das wird lediglich dazu führen, dass weniger Menschen die Kurse besuchen werden.
Auch die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Algerien, Marokko und Tunesien sehe ich skeptisch. Zum einen ist das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten generell problematisch, weil es den individuellen Anspruch auf eine einzelne Prüfung des Asylantrags untergräbt. Zum anderen sind die Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die drei Länder bedenklich und sprechen nicht dafür, dass man allgemein von der Einhaltung von Menschenrechten sprechen kann.
Gesamtbetrachtung statt Symbolpolitik
Mit dem Asylpaket II wird uns Handlungsfähigkeit nur vorgegaukelt. Die Union diskutiert doch bereits die Asylpakete III und IV. Keine Frage, die Situation ist problematisch, aber gerade dann müssen die verschiedenen Aspekte zusammendiskutiert werden. Von der Außen- und Sicherheitspolitik über die soziale Lage (vor allem in einigen Regionen in Deutschland) bis hin zur Innenpolitik und Integration. Beim Asylpaket I habe ich mich mit Bauchschmerzen noch enthalten können, weil vor allem auch die Kommunen entlastet wurden. Diesmal kann ich – trotz intensiver Abwägung – das Gesamtpaket nur ablehnen, nicht nur wegen dem, was im Gesetz steht, sondern auch dem, was fehlt.

Zudem muss ich bemängeln, dass das neue Paket zu wenig im Parlament und auch in meiner Fraktion diskutiert wurde. Es kann nicht sein, dass die Regierung ein Paket nach dem nächsten beschließt und wir immer aus Angst vor der öffentlichen Debatte alles mitmachen und selbst kaum eigene Maßnahmen einbringen.