TTIP – das transatlantische Freihandelsabkommen
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hat den freien Waren- und Investitionsaustausch zwischen Amerika und Europa zum Inhalt. Es befördert – das ist sein Inhalt – die Interessen der Wirtschaft, nicht der Gesellschaft.
Nun stehen Wirtschaft und Gesellschaft tatsächlich in Konkurrenz zueinander.
Das einzige Ziel wirtschaftlichen Handelns und des freien Marktes ist der Profit, und zwar des einzelnen Unternehmers, Anteilseigners oder der einzelnen Firma.
Die Interessen der Gesellschaft als Ganzes sind aus dieser Sicht nur soweit von Interesse, wie sie diesem Ziel dienen. Das Interesse der Gesellschaft hingegen ist gerichtet auf das, was der Gesamtheit der dazu gehörenden Menschen nützlich und erstrebenswert ist.
Was, wenn die Interessen der Gesellschaft dem wirtschaftlichen Interesse widersprechen, z. B. auf Gebieten der gesellschaftlichen Grundbedürfnisse Energie, Wasser, Wohnung, Gesundheit, Kultur, Bildung usw.
Was, wenn die Politik als Arm der Gesellschaft auf diesen Gebieten Entscheidungen fällt, die den Interessen der Wirtschaft widersprechen oder ihnen sogar schaden?
Was, wenn sich die Erkenntnis unter den Wählern durchsetzen sollte, die Politik müsste das Primat über die Wirtschaft zurück gewinnen. Sie müsste der Wirtschaft also verbindlich sagen: Das wollen wir und das wollen wir nicht !
Damit im Bereich der Grundversorgung und aller die Gesamtgesellschaft betreffenden wirtschaftlichen Entwicklungen gesellschaftlich vor privat gehen könnte.
Werden dann die Unternehmen, die von den Folgen staatlicher Entscheidungen betroffen sind, ein privates Schiedsgericht anrufen können, um den Staat, also uns, zu zwingen, ihre Interessen wider besseres Wissen durchzusetzen.
Was, wenn der Staat z. B. verböte, Naturprodukte zu patentieren, um Landwirtschaften – besonders in Entwicklungsländern , davor zu schützen, nur noch von Großkonzernen patentierte Sämereien benutzen zu können?
Was, wenn der Staat aus humanitären und außenpolitischen Gründen wirksame Restriktionen gegenüber dem ungebremsten Handel der Waffenindustrie verhängen würde?
Es ist mir sehr wohl bewusst, dass ein solcher Staat eine Wählerschaft voraussetzt, die wir zur Zeit nicht haben. Er ist zur Zeit eine Utopie – aber eine denkbare und eine wünschenswerte, deren Verwirklichung TTIP von vornherein unterbinden würde.
Was wäre, wenn der Staat also im Interesse aller Bürger Teile der marktwirtschaftlichen Regeln außer Kraft setzte und z.B. Einfluss auf die Preisgestaltung nähme?
Das wäre jetzt z.B. sehr wichtig, um bäuerliche Betriebe vor den Folgen des ruinösen Verfalls der Milchpreise zu schützen.
Ich fürchte, da heute bereits alle größeren Konzerne global vernetzt sind, werden in so einem Falle nicht nur amerikanische Firmen dem Staat – also uns – in den Arm fallen.
Und diese Probleme halte ich für weitaus gravierender, als die Frage des Genmaises oder der Chlorhühnchen. Es geht bei TTIP ganz wesentlich um die Zementierung des Primats der Wirtschaft über die Gesellschaft. Und bei der bekannten Prämisse der Wirtschaft: Profit und nichts sonst! sehe ich mit TTIP schlimme Zeiten auf uns zukommen. Also, lasst uns weiter gegen TTIp und natürlich gegen CETA ankämpfen!
Nachtrag:
Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat sich u.a. mit den exorbitanten Preissteigerungen bei – speziell neu eingeführten – Arzneimitteln, die im ersten Jahr ihrer Einführung ohne Einschränkungen nur den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. Besonders bei neueren tumorwirksamen Medikamenten liegen die Preise oft so hoch, dass sie die gesetzlichen Krankenkassen zu überfordern drohen (Jahrestherapiekosten für ein neues Medikament können so 80.000€ überschreiten).
Das bedeutet, dass die gesetzlichen Krankenkassen möglicherweise die Anwendung eines solchen Medikaments nicht bezahlen.
Dabei liegen die Renditeerwartungen der Pharmaindustrie im zweistelligen Bereich!
Was wäre, wenn der Staat sich zugunsten der Gesundheit seiner Bürger in das Marktgeschehen eingriffe und ein Preislimit einführte, was die Gewinnerwartungen von Pharmaunternehmen empfindlich reduzierte?
*Bei dem 80-Jährigen – genauer beinahe 82-Jährigen – handelt es sich um Dr. Siegfried Eckardt. Er lebte bis 1953 in Zittau, nah der deutsch-polnischen Grenze der damaligen DDR und wurde 14 Tage vor seinem Abitur aus politischen Gründen von der Schule verwiesen. Er flüchtete daraufhin in die BRD, holte sein Abitur nach, studierte Medizin und war 30 Jahre lang beruflich als praktizierender Orthopäde in Schwerte tätig. Ehrenamtlich engagierte er sich in der internationalen Organisation IPPNV -Ärzte gegen den Atomkrieg.