Kundgebung am 10. 9. 2016 von 11.00 – 14.00
an der Reinoldirche in Dortmund
CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. CETA soll bereits im Oktober offiziell unterzeichnet werden und schon vor der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Damit könnten US-Großunternehmen bereits ohne TTIP über kanadische Tochtergesellschaften EU-Länder auf Schadensersatz verklagen.
Den Organisatoren in Dortmund geht es darum, den großen Protest gegen CETA und TTIP auch vor Ort deutlich zu machen. Die Handelsabkommen haben Auswirkungen, die national und auch hier vor Ort in Dortmund viele zu spüren bekommen werden. Es soll deshalb auch in Dortmund und im Ruhrgebiet ein Zeichen gesetzt werden. Dazu hat sich ein kommunales Bündnis zusammengeschlossen. Diese Bündnis wird von denfolgenden Organistionen getragen bzw. unterstützt:
Greenpeace Dortmund / DIDF und DIDF-Jugend Dortmund / Friedensforum / Bündnis gegen Rechts / Flüchtlingspaten / Initiative Solidarische Landwirtschaft / Mehr Demokratie e.V. Dortmund/Die Grünen Dortmund / Die Linke Dortmund / DKP Dortmund / Piraten Dortmund / SAV Dortmund / SPD Dortmund
v.l.n.r.: Jutta Reiter (DGB Dortmund-Hellweg), Joachim Hermes (Greenpeace Dortmund), Michael Henke (Demokratie+), Till Strucksberg (Attac Dortmund), Marco Bülow MdB (Demokratie+), Magdalena Zenglein (Piraten Dortmund), Ingo Meyer (Mehr Demokratie e.V. Dortmund)
Zur Begründung der Ablehnung wird von den Organisatoren vorgetragen:
„Die Abkommen sind undemokratisch und intransparent verhandelt worden – sie dienen in erster Linie einigen mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen und vergrößern das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und einseitigen Wirtschaftsinteressen.
Sie stärken transnationale Großkonzerne, auf Kosten kleiner und mittelständischer Unternehmen.
Wir treten für eine faire Handels- und Investitionspolitik ein, die
- Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöht statt sie zu senken oder auszuhebeln;
- Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreibt und erweitert;
- öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärkt statt sie zu schwächen;
- Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichert und nicht abschafft;
- kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördert statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
- bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringt statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
- die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzt statt sie zu vergrößern;
- global ausgerichtet ist, statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen;
- transparent und offen verhandelt wird statt geheim und in Hinterzimmern.“
