„Informationsbedarf“: Bezirksvertretung berät Haushalt erst interfraktionell

Diese Sitzung würde nicht lange dauern: Das wurde bereits zu Anfang deutlich. Die Bezirksvertretung beschloss, das größte Themenpaket, die Finanzen, zu schieben – „weil noch Informationsbedarf“ bestehe. Das Gremium einigte sich darauf, sowohl den Haushalt 2017 und den Zukunftspakt „Memorandum“als auch die Verteilung der eigenen Haushaltsmittel und die Förderanträge diverser Freier und Öffentlicher Träger der Jugendhilfe und der Wilhelm-Rein-Schule zunächst interfraktionell zu beraten und dann zu entscheiden.

Die Aufstockung der Stimmbezirke im Stadtgebiet wurde zwar zur Kenntnis genommen, mit „Verständnis für die Belastung der ehrenamtlichen Helfer“, so der Grüne Axel Kunstmann, gleichzeitig aber auch auf den möglichen Widerspruch zu „Memorandum“ hingewiesen. Wie berichtet, hat der Rat 2015 beschlossen, bis 2019 insgesamt 60 Millionen € einzusparen, um den Haushalt zu konsolidieren. Mehr Stimmbezirke bedeute auch höhere Kosten.

Dabei fällt Mengedes Mehraufwand mit lediglich drei Bezirken zusätzlich weit weniger ins Gewicht als die Erhöhung in anderen Bezirken (Brackel 10, Aplerbeck 9, Lütgendortmund 7). Dennoch sind die Mehrkosten noch relativ moderat, da Bund und Land die Kosten für Europa- und Bundestags- sowie Landtagswahl erstatten. Lediglich die Kommunalwahl muss die Stadt aus eigener Kasse bezahlen.

Sparzwang macht hoch gesteckte Ziele nicht leicht erreichbar

Dass der Sparzwang die hoch gesteckten Ziele der Stadt nicht gerade leichter erreichbar macht, wurde auch bei der Vorlage des Kinder- und Jugendförderplans 2015 bis 2020 deutlich, den die Bezirksvertretung ebenfalls zur Kenntnis nahm. Die Stadt befragte 3 397 Jungen und Mädchen nach ihren Lebenssituationen sowie nach ihren Erwartungen und Wünschen. Danach einigte sich die Trägerkonferenz für Kinder- und Jugendförderung auf folgende Schwerpunkte: On- und Offline-Kompetenz, Vielfalt und Toleranz, Demokratieförderung und Partizipation, Bildung und Freizeit.

Als erster Schwerpunkt für 2017 wurden Demokratieförderung und Partizipation gewählt. Die übrigen Themen sollen in den kommenden Jahren folgen. Bei dem jetzt vorgelegten Plan handelt es sich um den dritten Förderplan in Folge. Er schreibt die bereits im vorherigen Förderplan gesetzten Schwerpunkte fort und passt sie an aktuelle Entwicklungen an.

Die Sprecherin der Grünen Fraktion, Isabella Knappmann, lobte die Vorlage der Verwaltung. Da gäbe es „gute Ansätze, das kann ich als Pädagogin nur anerkennen.“ Um alle guten Ideen auch realisieren zu können, bedürfe es jedoch einer ausreichenden Personaldecke. „Wir brauchen mehr Stellen und ausreichend qualifizierte Kräfte.“