Bundestagswahl 2017

Dossier „Wachsende Ungleichheit“

Am Montag dieser Woche stellte der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, zu dessen Wahlkreis auch der Stadtbezirk Mengede gehört, im Rahmen seiner sogenannten „Sozial-Tour“ in der Dortmunder Bahnhofsmission ein Dossier vor, das er mit „Wachsende Ungleichheit“ überschrieben hat.Es handelt sich dabei um das Ergebnis einer dreijährigen Recherche, bei der er zahlreiche Gespräche mit Experten und Betroffenen zum Thema „Soziale Gerechtigkeit in unserem Lande“ geführt hat, um dabei vor allem der Frage nachzugehen, mit welchen Folgen wird die wachsende Ungleichheit in unserer Gesellschaft verbunden sein.

In dem 66-seitigen Dossier beschreibt er im Teil I, wie es zum massiven Anstieg der Ungleichheit bei uns gekommen ist. Im Vergleich mit anderen OECD-Ländern ist die Ungleichheit bei Vermögen, Einkommen und Chancen in Deutschland besonders hoch und und in den vergangenen Jahrzehnten massiv angestiegen. Deswegen befasst er sich in diesem Kapitel schwerpunktmäßig mit drei Fragen:

1. Sind die Besitzverhältnisse fair?
2. Sind die Verdienstverhältnisse fair?
3. Sind die Aufstiegsmöglichkeiten fair?

Dabei untersucht er vor allem:

• Wer leidet im besonderen unter der Ungerechtigkeit?
• Wodurch entstehen die Missverhältnisse?
• Was können wir dagegen tun?

Im zweiten Teil des Dossiers schlägt er konkrete Maßnahmen vor und zieht im Teil III ein Fazit, an dessen Ende er vorschlägt, die Verringerung von sozialer Ungleichheit zur Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts zu machen. Dabei gehe es darum, „ einen wirklichen Umbruch herbeizuführen: Die Sozialwende.“

Die Erkenntnisse seiner intensiven Recherchen fasst er wie folgt zusammen:
„Die Konzentration von Vermögen und Besitzverhältnissen, das Auseinanderklaffen von der Einkommen, das Schrumpfen der Mittelschicht und eine vermindert Chancengleichheit gefährden den sozialen Frieden, unseren Lebensstandard und auch die Demokratie. Die Enttäuschung und Frustration über die herrschende Politik und ihre Gremien werden zunehmen und besonders Populisten in die Hände spielen.“

Im Laufe seiner Recherchen hat er sich durchgehend folgende Fragen gestellt:

• Warum ist die Ungleichheit gerade in einem so reichen Land wie Deutschland besonders groß?
• Wie konnte aus einer Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft werden?
• Warum steigt die Alters- und Kinderarmut, während die Erbschaften jedes Jahr größer werden?
• Warum bekommt ein Manager, der sein Unternehmen an die Wand fährt, eine Rente von täglich 3.100 Euro, während viele andere von ihrem Lohn und ihrer Rente nicht leben können?

Marco Bülow belässt es nicht nur bei der Analyse, sondern er unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen, wie Abhilfe geschaffen und die „soziale Wende“ eingeleitet werden könnte.
Zu nennen sind an dieser Stelle beispielsweise der Pakt für Chancengleichheit, ein neues Zukunftsinvestitonsprogramm (ZIP), ein zukunftssicheres Sozialsystem, Einführung fairer Steuern, Maßnahmen zur Stärkung der Kommunen.

In dem Gespräch am Montag in der Bahnhofsmission räumt der SPD-Politiker ein, dass es einzelne Vorschläge früher bereits gegeben habe, aber man habe sie nicht mit der notwendigen Intensität behandelt, auch weil sie durch andere Themen und Diskussionen überlagert gewesen seien. Den Vorwurf müsse sich auch die SPD gefallen lassen. Auch müsse sich die SPD daran erinnern lassen, dass für den aus seiner Sicht beklagenswerten Zustand auch die SPD mit verantwortlich sei. Allerdings wachse die Erkenntnis, dass es so nicht weitergehen könne. Auch deswegen sei das Interesse an dem Thema seit einiger Zeit erheblich gestiegen – über die Parteigrenzen hinweg. Es sei an der Zeit, eine breite Diskussion in Gang zu setzen.

Ihm ist klar, eine „soziale Wende“ wird nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen sein.„Wir müssen die Verringerung von sozialer Ungleichheit zur Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts machen“ , so sein Resume.

Marco Bülow vergleicht die bevorstehende Aufgabe mit dem „Bohren von dicken Brettern“ , zumal die Lobbyisten eines „weiter so“ schon Schlange stehen und darauf warten, zu ihrer Meinung gefragt zu werden oder sie auch ungefragt hinausposaunen zu können.
Man braucht sich nur die Stellungnahmen auf den Vorstoß des neuen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz anzusehen. Kaum schlägt er ein paar eher behutsame Änderungen an der Agenda 2010 vor, „stehen von „Forsa“ über „Bild“zu BDA wieder die alten Gegner linker SPD Politik auf der Matte.“ (taz vom 22.2.2012). Dazu kommen dann die selbsternannten Kapazitäten wie z. B. der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mit ihren hinreichend bekannten Bedenken.

Dieses „Geschnatter“ sollte im Grunde genommen nicht weiter beunruhigen, denn es scheint – und darauf deuten auch die Aktivitäten von Marco Bülow hin: Es geht endlich mal wieder um Inhalte.

Das gesamte Dossier steht zur Verfügung unter:
https://www.marco-buelow.de/fileadmin/marco-buelow.de/PDFs/4_Arbeit_Wirtschaft/Marco_Bu__low_-_DOSSIER_Wachsende_Ungleichheit_Dortmund_Version_Feb_2017.pdf