Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Großen Koalition
Eine Kolumne von K. Neuvians
In dem kleinen Büchlein, das kürzlich von MENGEDE:InTakt! empfohlen wurde ( Was tun – Demokratie versteht sich nicht von selbst) wird eine Analyse vorangestellt, die besser die allgemeine Stimmung im Lande nicht hätte treffen könnte:
„Rund um den Globus hat die einseitige Fixierung auf den Markt die sozialen Sicherheiten und Solidaritätsstrukturen untergraben, Gemeinschaften, Kulturen und natürliche Ressourcen zerstört, den Umbau des westlichen Wirtschaftsmodell aufgehalten. Und dabei wurden zugleich Politik und Staat so heruntergeredet, und geschwächt, dass viel Bürger heute beiden misstrauen.“
Daran muss denken, wer beobachtet, wie schwer sich die drei Parteien derzeit bei den Vorgesprächen zur Bildung einer GroKo tun. Aufbruchstimmung sieht anders aus, denn die Themenschwerpunkte *, auf die sich die drei möglichen Koalitionspartner für die Sondierungsphase geeinigt haben, sind ja nicht neu und hätten eigentlich in den Jahren des gemeinsamen Regierens bearbeitet werden können. (Wie auch Cartoonist Mario Lars meint)
Wurden sie vermutlich auch, denn die Kanzlerin meint ja: „Weiter so!“
Doch der SPD dürfte inzwischen aufgefallen sein, dass ihr Anteil an Ergebnissen kaum sichtbar geworden ist. Hat möglicherweise auch damit zu tun, dass es Spaß gemacht hat einvernehmlich zu regieren.
Gehässig – ich weiß: Geschenkt!
Unbestritten dürfte die mehrheitliche Auffassung der Wahlberechtigten sein, dass sich die SPD weitgehend dem neoliberalen Wirtschaftsmodell angepasst hat. Die daraus entstandenen Ergebnisse: Kürzung von Löhnen, von Renten und von sozialen Leistungen, die Zunahme von prekär Beschäftigten – verkauft als notwendige Reformen, damit wir uns im globalen Wettbewerb behaupten können.
Folge: Die Zustimmung bei der letzten Wahl hätte auch leicht die 20 %-Grenze unterschreiten können.
Erneuerung von unten könnte von daher eine Chance sein, aber Zweifel sind angebracht, ob und in welchem Umfang die Basis überhaupt wahrgenommen wird oder sich noch artikulieren kann. Die SPD des Stadtbezirks Mengede hat kurz vor Weihnachten einen einstimmigen Beschluss gefasst. Darin heißt es:
„…kann es nach eindringlicher Analyse des Wahlergebnisses kein „weiter so“ geben. Daher hat das Gremium noch einmal einstimmig gegen eine „Große Koalition“ gestimmt. Aus Mengede wird es keinerlei Unterstützung dafür geben. Stattdessen wollen sich die Mitglieder auf den notwendigen Erneuerungsprozess der Partei konzentrieren.“
„Notwendiger Erneuerungsprozess!“ Schwer vorstellbar, dass der mit dem derzeitigen Führungspersonal in Bund und Ländern gelingen kann. Schwieriger, aber zielführender wäre es daher, Positionen zu formulieren, bei denen deutlich eine Abkehr des sozialdemokratischen „Weiter so!“ erkennbar wäre. Danach könnte dann auch eine sachgerechte Bewertung der Verhandlungsergebnisse zur Bildung einer GroKo erfolgen.