CDU fragt nach Plänen für Grundstück Breisenbachstraße
Was soll aus dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft Breisenbachstraße werden, wenn es dort weder Flüchtlingsunterkunft noch provisorischen KiTa-Betrieb mehr gibt? Das möchte die CDU-Bezirksfraktion wissen und richtete dazu in der letzten Sitzung der BV eine Anfrage an die Verwaltung. Im Juni gab es zu dem Thema eine schriftliche Mitteilung aus dem Rathaus, dass alle errichteten Module „in absehbarer Zeit“ vollständig abgebaut werden sollen.
Der Zeitpunkt des Rückbaues richte sich nach der Fertigstellung der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) an der Breisenbachstraße bzw. der vorgesehenen Aufgabe des Standortes für das Flüchtlingsheim, hieß es. Die Verwaltung wird nun darum gebeten, mitzuteilen, was dann mit der Fläche geschehen soll und ob geplant ist, diese als Gewerbegrundstück zu nutzen.
Autofahrer zu schnell unterwegs
Die Breisenbachstraße ist auch Gegenstand einer weiteren Anfrage der Mengeder Christdemokraten. Dort werde nämlich laut Anwohner-Beschwerden häufig zu schnell gefahren, die Begrenzung auf 30 km/h oft missachtet. Das Fehlverhalten werde möglicherweise durch eine Lücke in der 30-km/h-Zone begünstigt, mutmaßt die CDU-Fraktion. Die Geschwindigkeitsbegrenzung reiche von dem Getränkemarkt bis zur TEK und beginne dann wieder auf Grund von Straßenschäden hinter dem Kreuzungsbereich Breisenbachstraße/Kammerstück. Dazwischen klaffe eine etwa 70 Meter lange Lücke, auf der 50 km/h erlaubt seien.
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob aus Sicherheitsgründen ein durchgängiges Limit möglich sei. Immerhin querten in dem Bereich, in dem es auch Bushaltestellen gibt, viele Fußgänger, darunter Kinder und Ältere, die Fahrbahn. Daher seien eventuell auch Geschwindigkeitskontrollen sinnvoll.