Regulierung der Finanzmärkte – Hambacher Wald
Regulierung der Finanzmärkte ohne gesellschaftliche Unterstützung nicht möglich
Der grüne Politiker Gerhard Schick ist seit 2005 Mitglied des Bundestages; seit September 2007 finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und seit 2011 Mitglied im Finanzmarktgremium des Deutschen Bundestages.
Er gilt zudem als einer der wenigen Linken bei den Grünen in Baden-Württemberg. Zum Ende des Jahres wird er sein Bundestagsmandat niederlegen. Damit verlieren die Grünen einen profilierten Finanzpolitiker. Er setzte sich vor allem dafür ein, Steuerschlupflöcher zu stopfen und den Finanzmarkt zu regulieren.
Schick hatte immer wieder feststellen müssen, dass in Deutschland eine Gegenmacht zur Wirtschaftslobby fehlt. Nun will er die Dinge selbst in die Hand nehmen – mit der von ihm gegründeten „Bürgerbewegung Finanzwende.“
U.a. will er sich dem Thema „Finanzkrise“ widmen, die er als nicht bewältigt sieht. Weiterhin plädiert er dafür, den Immobilienmarkt anders aufzustellen „als den Markt für Bratwürste.“
Sein Ziel: Nachhaltige Entwicklungen im „Großprojekt Finanzwende“ anzustoßen.
Vorbild für seine überparteiliche Bürgerbewegung sind Organisationen wie Lobbycontrol und Foodwatch.
Er ist überzeugt, dass er diese nachhaltige Entwicklung nicht ohne gesellschaftliche Unterstützung hinbekommt.
Hambacher Wald – Die Heimat verheizen und das Klima ruinieren
Weite Teile der deutschen Wirtschaft, der Politik und auch der Öffentlichkeit haben verdrängt, was die Braunkohle anrichtet. Wenn man den Zahlen Glauben schenken kann, die von der Wochenzeitung „der Freitag“ in der Ausgabe vom 20.9 veröffentlicht wurden, stößt die Braunkohle allein so viel klimaschädliches Kohlendioxyd aus, wie fast der gesamte Verkehrssektor. Das Umweltbundesamt hat die Umweltkosten, die durch die Braunkohle verursacht werden auf 46 Milliarden Euro beziffert – pro Jahr!
Besonders bemerkenswert an dieser zahl: Braunkohlenstrom wird von Experten als komplett überflüssig bezeichnet.
Der wirtschaftspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion forderte kürzlich, dieser Irrsinn dürfe so nicht mehr länger weitergehen.
Darüber sind sich eigentlich auch alle Experten einig, aber offensichtlich will sich die RWE den Ausstieg aus der Braunkohle „vom Staat vergolden“ lassen.
Man war ja schon auf einem guten Weg. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der letzten Bundestagswahl war bei den Jamaika-Sondierungen weitgehend Konsens, bis zu 15 alte Kohlekraftwerkblöcke abzuschalten. Die GroKo begann dann wieder bei Null.
Der Hambacher Wald ist längst zu einem „Symbol für ein Geschäftsziel“ geworden, schrieb die taz kürzlich: „Die Heimat verheizen und das Klima wissentlich weiter ruinieren.“
Manchem erscheinen die Proteste vor Ort vergeblich, vor allem wenn RWE-Chef Schmitz in der „Zeit“ vom 21.9. erklärt: „Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi und der OB der Stadt Dortmund sind beide Mitglieder des Aufsichtsrates von RWE. Warum tönt nur der Herr Schmitz und warum hört man von beiden nichts zu dem Vorgehen des Unternehmens?
Unter denen, die am Wochenende trotz des unwirtlichen Wetters zum Hambacher Wald gefahren sind, um – teilweise zum ersten Mal – an einem Spaziergang teilzunehmen, befanden sich auch einige MengederInnen. Sie wollten damit insbesondere ihre Solidarität mit den Leuten im Wald zum Ausdruck bringen.
Diese erfolgt auf jeden Fall mit einer Großdemonstration am Samstag, 6. Oktober gegen Räumung und Rodung.
Bleibt zu hoffen, dass die Kohllobby merkt, dass es keinen Gewinner geben wird, denn neben den Protesten in und um den Hambacher Wald gibt es weitere wirkungsvolle Aktionen, die dem Konzern und seinen Partnern bis hinunter zu den örtlichen Stadtwerken weh tun können und ihnen diesem Wege vielleicht zur Einsicht verhelfen: Es bedarf hierzu nur weniger Klicks.
Das wird sicher am Ende mehr bewegen, als jeder noch so vernünftige und vielfältige Widerstand im Hambacher Wald.