Anwohnerbeschwerde hatte anderen Effekt als gedacht

Die Königsheide: Dieses Schild weist auf den als Sackgasse verlaufenden Teil hin.

Während der Einwohnerfragestunde zu Beginn einer öffentlichen Sitzung geht es nicht selten lebhaft zu. Immerhin haben Bürger dann Gelegenheit, ihre Anliegen und Beschwerden vorzutragen. In der BV-Sondersitzung am letzten Mittwoch meldeten sich zwei gestandene Ex-Lokalpolitiker zu Wort, der ehemalige CDU-Bezirks- und Ratsvertreter Heinz Brunstein und der bis 2013 als SPD-Bezirksfraktionssprecher tätige Werner Locker. Was sie jeweils vorzubringen hatten, war ganz unterschiedlich – aber in einer Hinsicht waren sie sich einig: im Ärger über die Verwaltung.

Heinz Brunstein, Anwohner der Königsheide, war bereits im September im Amtshaus, um auf ein seit einigen Monaten existierendes Problem hinzuweisen. Eins der Häuser in der Nachbarschaft sei verkauft worden und werde seitdem offenbar als Pension betrieben. Er habe den Eindruck gewonnen, dass dies möglicherweise ohne vorherige Nutzungsänderung geschehe und daher illegal sein könne. Es seien dafür keine Extra-Parkplätze ausgewiesen. Die Autos der ca. 20 Übernachtungsgäste blockierten folglich die normalerweise von den Anwohnern genutzten Flächen. Brunstein meinte, zeitweise acht Kleinbusse und sieben Pkw mit auswärtigen Kennzeichen gezählt zu haben. Auch der in diesem Bereich arbeitende Landwirt habe sich beschwert, weil ihm die Zufahrt zu den Feldern versperrt werde.

Bürgerinitiative gegründet

Es habe sich eine Bürgerinitiative gegründet und gemeinsam ein Schreiben verfasst, dass er persönlich im Büro des Oberbürgermeisters abgegeben habe. Zunächst blieb die Antwort aus und man musste ein paar Wochen warten, bis endlich Mitarbeiter des Ordnungsamtes erschienen. Doch deren Reaktion fiel ganz anders aus als erwartet: Die Behördenvertreter hefteten ausgerechnet den Anliegern der kleinen Sackgasse, die wie gewohnt mit einem Reifen auf dem Gehweg parkten, Zettel mit einer Verwarnung an die Windschutzscheibe. Sie hätten vorschriftsmäßig auf der Fahrbahn parken sollen. Diese ist – so Brunstein – nur 4,50 Meter breit; der Gehweg biete zudem überdurchschnittlich viel Platz.

Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch zeigte Verständnis für den Ärger der Anlieger, gab aber zu bedenken, dass die gesetzlichen Vorgaben hier eindeutig seien – Parken auf dem Gehweg ist nicht erlaubt. Allerdings könne man, wenn er ausreichend breit ist, vielleicht eine Lösung finden, wie z. B. die Markierung von Anwohner-Parkplätzen.

Das Forsthaus von Huckarde annektiert?

Eingangstür mit Hirschgeweih: Das Forsthaus im Rahmer Wald gehört zu Mengede.

Werner Locker berichtete, bei einem Schnadegang des Heimatvereins durch den Rahmer Wald durch eine Verwaltungsaussage zum Forsthaus geschockt worden zu sein: „Liegt das Haus etwa auf Huckarder Gebiet?“ Das sei jedenfalls behauptet worden, aber er erinnere sich, dass frühere Versuche, die entsprechende Fläche zu tauschen, in Mengede immer abgelehnt wurden. Bei der Wanderung sei ihm zudem der desolate Zustand des privaten Friedhofes der früher auf Schloss Westhusen ansässigen Familie von Speke aufgefallen.

Der sei bis in die 60er Jahre noch gepflegt worden. Doch inzwischen kümmere sich offenbar niemand mehr um die Anlage, die verwildert und heruntergekommen sei. Eigentlich sei die Stadt für die Pflege zuständig. Man solle überlegen, ob es nicht sinnvoll sein könne, den historischen Friedhof als Denkmal auszuweisen. Es gebe noch einen schönen, schmiedeeisernen Zaun. Die letzte Beerdigung habe Mitte des 19. Jahrhunderts stattgefunden.

Zum Forsthaus Rahm gab es eine klare Antwort von Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch: „Das Forsthaus gehört zu Mengede!“ In der Tat verlaufe die Grenze direkt vor der Haustür. Aber es stehe der Verwaltung nicht zu, gegen die Politik zu entscheiden.