Verwaltungsvorstand lehnt Forderung der Deutschen Umwelthilfe ab

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Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit Schreiben vom 29.07.2019 die Stadt Dortmund aufgefordert, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung an Silvester zu beschließen.Wie die Pressestelle der Stadt Dortmund hierzu mitteilt, hat es der Verwaltungsvorstand auf seiner letzten Sitzung abgelehnt, Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung zu Silvester zu beschließen. In der Begründung der Stadt Dortmund heißt es u.a.:

Die Messungen des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) weisen eindeutig aus: In ganz NRW werden die Immissionsgrenzwerte der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) für Feinstaub (PM10-Werte) seit dem Jahr 2014 eingehalten. Dies gilt auch für die drei Messstellen in Dortmund (Brackeler Straße, Dortmund-Eving, Steinstraße).

Eine Aussage für die Belastungsverteilung im Stadtgebiet für die Silvesternacht lässt sich hieraus aus Sicht der Verwaltung nicht ableiten. Es ist aber davon auszugehen, dass es nur dort, wo tatsächlich eine größere Anzahl von Feuerwerkskörpern abgebrannt wird, zu einem kurzzeitig erhöhten Aufkommen von Feinstaub kommt.

Aus rechtlicher Sicht ist zunächst fraglich, ob neben dem Sprengstoffgesetz noch anderweitiges Fachrecht herangezogen werden kann. Dies außer Acht lassend sieht die Verwaltung vor dem Hintergrund der vorliegenden Belastungsdaten keine rechtliche Möglichkeit für ein Verbot des Abbrennens von Böllern auf Basis des Landes-Immissionsschutzgesetz NRW oder des Ordnungsbehördengesetz NRW, da eine akute oder abstrakte Gesundheitsgefahr bzw. erhebliche schädliche Umweltwirkungen in der Silvesternacht nicht rechtssicher belegbar sind.

Der Verwaltungsvorstand hat daher beschlossen den Antrag abzulehnen.

Aus Gründen der Gefahrenabwehr wurden allerdings bereits in den vergangenen Jahren für zwei kleine Zonen der Dortmunder City per Allgemeinverfügung Verbote von Pyrotechnik erlassen. Ziel war es, den durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Kombination mit erheblichen Menschenansammlungen auf bestimmten Flächen bestehenden Gefahren (Personen- und Sachschäden) wirksam zu begegnen. Diese Praxis wird auch in Zukunft fortgeführt.

Die Verwaltung wird sich unabhängig von dem Antrag der Deutschen Umwelthilfe im Rahmen des Handlungsprogrammes Klima-Luft 2030 -mit Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Dortmund befassen. Die Erstellung des Handlungsprogramms ist vor wenigen Wochen vom Rat der Stadt beschlossen worden.

Ein Kommentar zum Beschluss des Verwaltungsvorstandes
Die Luftverschmutzung hat nicht nur verheerende Folgen für die Umwelt, sondern auch für den Menschen. Die Abgase von Lastwagen, Pkw, Bussen, aber auch von Baumaschinen, Diesellokomotiven und Holzöfen verursachen Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. Allein in Deutschland sterben nach Schätzungen der Europäischen Umweltagentur (EEA) jährlich ca. 66.080 Menschen, in der EU insgesamt 428.000 Menschen vorzeitig an den Folgen der Feinstaubbelastung. Diese Zahlen muss man im Hinterkopf haben, wenn es um die Reduzierung der Feinstaubbelastungen  geht. „Auch Kleinvieh macht Mist“, ist ein Spruch beim Skat – könnte aber auch in diesem Fall angewendet werden.
Um es offen zu sagen, eine andere Entscheidung des Verwaltungsvorstandes,  als oben dargestellt und begründet wird, wäre für mich überraschend gewesen. Es werden zwar allerorten wohlklingende Pläne, wie z. B. das  erwähnte „Handlungsprogramm Klima-Luft 2030“ aus der Schublade gezogen, aber konkret wird es dabei eher nicht. Bis 2030 ist es ja noch etwas hin. Das ist einerseits nachvollziehbar, weil es hierbei auch um finanzielle Interessen des Handels geht und um die Sorge, dass die WählerInnen einen solchen Beschluss nicht akzeptieren würden.  Nachvollziehbar, ändert aber nichts daran, dass es sich um ein mutloses Herumlavieren handelt.
Die eingangs erwähnten Zahlen der EEA sprechen für sich und rechtfertigen m.E. eine andere Behandlung des Problems. So könnte eine Info-Kampagne über die negativen Folgen der Ballerei  für Mensch und Tier möglicherweise auch Verständnis bei einer Mehrheit der in Dortmund lebenden Menschen für  weitergehende Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung am Jahresende erzeugen. (K. N.)