2020 soll Kommunaler Ordnungsdienst verstärkt werden
Partner für eine saubere und sichere Stadt: Polizei und Kommunaler Ordnungsdienst. Foto: Stadt Dortmund
Wie sicher fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wohnort; wie steht es mit der Sauberkeit im näheren Umfeld? Fragt man die Betroffenen, so wird eine Diskrepanz zwischen Realität und persönlicher Wahrnehmung deutlich. Das jedenfalls berichtete Jürgen Walther, Abteilungsleiter des Bereichs Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten im Ordnungsamt, jetzt der Bezirksvertretung (BV). Tatsächlich sei das objektive Lagebild in Mengede vergleichsweise unauffällig. Das subjektive Sicherheitsempfinden weiche davon jedoch deutlich ab. Walther stellte der BV in seinem Bericht zum Thema „Kommunaler Ordnungsdienst“ vor, wie Dortmund die seit 1998 bestehende Partnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt weiter entwickeln will und wie die Aufgaben zwischen den beiden Behörden verteilt sind.
Die Zusammenarbeit entstand, nachdem in den 80er Jahren die Polizei weniger Zeit für Aufgaben wie Verkehrsüberwachung, Verhinderung von illegaler Müllbeseitigung, oder Straßenprostitution aufwenden konnte. Die Zuständigkeiten beider Behörden sind klar getrennt. Geht es um Straftaten, so ist ausschließlich die Polizei gefragt. Das Ordnungsamt kümmert sich um „allgemeine Sicherheit und Ordnung“; bei Verstößen kann es Verwarnungen, Platzverweise, Ordnungswidrigkeitsanzeigen geben. Notfalls dürfen die Ordnungsdienst-Mitarbeiter auch jemanden festnehmen.
Ordnungshüter wollen auch Ansprechpartner sein
Haben ein Auge auf illegale Müllablagerungen: die „Rotkäppchen“ vom Service- und Präsenzdienst. Foto: Stadt Dortmund
Ebenso wichtig wie der scharfe Blick auf die Sauberkeit der Stadt und das korrekte Verhalten ihrer Bewohner sei jedoch die Aufgabe, Ansprechpartner zu sein, Rat und Auskunft zu erteilen. Das sei für Bürgerinnen und Bürger um so einfacher, meint Walther, weil die Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes, die ähnliche Uniformen wie die Polizei tragen, überwiegend zu Fuß auf Streife gehen; manchmal geschieht das zusammen mit der Polizei. In städtischen Grünanlagen und Parks ist die an ihren roten Baretts erkennbare zweite Truppe des Ordnungsamtes, die Mitarbeiter des Service- und Präsenzdienstes (SuPD), auch als „Rotkäppchen“ bekannt, anzutreffen. Sie weisen beispielsweise darauf hin, wenn Hunde angeleint werden müssen, achten darauf, dass auf Kinderspielplätzen weder geraucht noch Alkohol getrunken wird und kein Müll unter Bäumen und Sträuchern landet. Ein bundesweites Novum sei übrigens die Koordinierungsstelle beider Behörden: ein Beamter der Polizei habe einen Schreibtisch im Ordnungsamt.
Schlagstöcke nur zur Selbstverteidigung in Notwehr
Großwohnanlagen, umgeben von altem Baumbestand: an der Speckestraße hat sich die Lage laut Ordnungsamt verbessert. Foto: Archiv
Als die Ordnungsamt-Truppe mit Schlagstöcken ausgerüstet wurde, waren in der Öffentlichkeit viele besorgte Stimmen wegen möglichen Missbrauchs zu hören, in Dortmund wie in anderen Gemeinden des Landes. Im Amtshaus wollte man ebenfalls Näheres dazu wissen. Walther konnte die Fragesteller beruhigen. Die Stöcke seien nicht dazu da, Bürger zu disziplinieren, sondern dienten ausschließlich der Selbstverteidigung in Notwehrsituationen. Leider sähen sich auch die Ordnungshüter zunehmender Aggression ausgesetzt, was nicht überrasche, „da unser Produkt nicht so nachgefragt wird,“ gestand der Abteilungsleiter nicht ohne Ironie. Beleidigungen und Bedrohung seien an der Tagesordnung.
Was dem Ordnungsamt zusätzliche Probleme macht, ist die knappe Personaldecke. Eigentlich seien für den Kommunalen Ordnungsdienst 58 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen; derzeit seien aber nur 48 Planstellen besetzt. Die bisher 60 SuPD-Angestellten sollen 2020 möglichst auf 80 aufgestockt werden. Auch in der Bezirksverwaltungsstelle Mengede ist ab dem kommenden Jahr ein Arbeitsplatz für einen Ordnungsamts-Mitarbeiter vorgesehen. Wer vor Ort keinen Ansprechpartner findet, kann sich übrigens an das Service- und Bürgertelefon 0231/ 50 288 88 wenden.
„Markt für Arbeitskräfte ist leergefegt“
Auch rund um den Schulkomplex in Nette – hier das Heinrich-Heine-Gymnasium – läuft noch nicht alles glatt. Foto: Archiv
Dass es trotz Planung und gutem Willen oft dauert, bis einem geholfen werden kann, liegt sicher an dem Problem, dass öffentliche Arbeitgeber derzeit nicht so leicht neue Mitarbeiter finden. „Der Markt ist leergefegt,“ bedauerte Walther. Außerdem seien Schicht- und Wochenenddienst nicht jedermanns Sache, auch die Aussicht auf einen sicheren Arbeitsplatz und das Angebot von Teilzeitarbeit ändern daran wenig.
Wie oben erwähnt, ist der Stadtbezirk Mengede kein Einsatzschwerpunkt von Polizei und Ordnungsamt, aber einige Bereiche gebe es doch, die problematischer als andere seien, gestand der Berichterstatter. Im Zentrum gehören der Park am Amtshaus, wo es Beschwerden wegen Alkohol konsumierender Gruppen gebe und der Schulkomplex dazu. In Nette seien vor allem die Schulen und das Hallenbad betroffen. Westerfilde sei im Bereich Speckestraße und Gerlachweg deutlich belastet gewesen; hier habe sich die Lage inzwischen gebessert. Aber der Kinderspielplatz Im Odemsloh und die Grünanlage Zum Luftschacht bereiteten nach wie vor Sorge.
Um „wildes“ Parken kümmern sich Politessen
Das Bild zeigt die Westhausen-Grundschule bei einer Veranstaltung im Sommer von der besten Seite. Aber Lehrer und Eltern machen sich Sorgen wegen Drogen und Alkoholkonsums auf dem Gelände nach Schulschluss. Foto: Archiv
Walther appellierte an die BV-Fraktionen, Hinweise möglichst an das Amt weiter zu leiten, sonst „können wir nur etwas machen, wenn wir vor Ort sind.“ Die Lokalpolitiker gaben ihrem Gast noch eine ganze Reihe weiterer Hinweise auf Problemplätze mit auf den Weg. So berichtete SPD-Sprecherin Sylvia Dettke über Drogen- und Alkoholkonsum nahe der Westhausen-Grundschule; alle Fraktionen hatten„wildes“ Parken als Problem ausgemacht, nicht nur auf dem Mengeder Marktplatz, wo gelegentlich Autos außerhalb der gekennzeichneten Stellplätze in den Wegen ständen und häufig die Benutzung der Parkscheiben „vergessen“ werde. Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch wies darauf hin, dass vor allem viele Lkw-Unternehmen den Stadtbezirk belasteten. Die Randstreifen der Straßen seien von Lkw zugeparkt; desgleichen die Radwege. Die Beschwerden wegen rücksichtslosen Parkens richteten sich allerdings an den Falschen. Walther wies darauf hin, dass in diesem Fall nicht der Ordnungsdienst, sondern die Verkehrsüberwachung – im allgemeinen Sprachgebrauch „Politessen“ genannt – zuständig sei.