Die Debatte über ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen nimmt groteske Züge an.

In seiner Sitzung am 17.10. 2019 hat der Bundestag ein Tempolimit auf Autobahnen mit 496 : 126 Stimmen abgelehnt. Damit hat der Bundestag eine kostenlose Chance vertan, ein klares Signal im Kampf um ein besseres Klima zu setzten.

Schlimmer allerdings – entweder sind der Mehrheit des Parlaments die positiven Folgen eines Tempolimits nicht bekannt oder sie wurden ignoriert: Weniger Unfälle mit weniger Toten und Verletzten, weniger Staus, geringere Feinstaubbelastung.

Offenichtlichlich haben die Lobbyisten der Automobilindustrie mal wieder ganze Arbeit geleistet, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Deutschland als einziges europäisches Land ohne Tempolimit auf Autobahnen an der klimafeindlichen „freien Fahrt für freie Bürger“ festhält.

Dabei ist selbst der ADAC nicht mehr grundsätzlich gegen eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung.

In der Regierungskoalition ist ein Tempolimit auf Autobahnen umstritten. Die SPD ist dafür, die Union in weiten Teilen dagegen. Die CSU startet derzeit eine Kampagne gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

Offensichtlich liegen bei der CSU kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern die Nerven blank. Erst beschimpft Verkehrsminister Scheuer den ADAC dafür, dass dieser nicht mehr gegen ein Ende der Raserei auf unseren Autobahnen kämpfen wird.  Nun trommeln CSU und AfD aktuell gegen ein Tempolimit. CSU-Generalsekretär Markus Blume: „Immer mehr Bürgern stinkt der ständige Verbotswahn. Viele Bürger wollen dagegen ein Zeichen setzen.“ Wie die Deutsche Umwelthilfe (DHU) vorgestern mitteilt, hat bei dieser Internetaktion  ein „peinlicher Schulterschluss mit der AfD stattgefunden, deren Aktion die CSU nahezu 1:1 abgeschrieben hat“.