Stadt Dortmund informiert über die aktuelle Lage
Die Pressestelle der Stadt Dortund teilt soeben folgendes mit
Allgemeinverfügung
Oberste Ziele des städtischen Handelns bleiben die Unterbrechung von Infektionsketten sowie die Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus. In diesem Sinne gelten ab morgen verschiedene weitere Maßnahmen. Diese enthält die städtische Allgemeinverfügung, die heute Nacht ab 0.00 Uhr gelten wird. Die Allgemeinverfügung basiert auf der „Fortschreibung der Erlasse am 15. Und 17. März 2020 zu weiteren kontaktreduzierenden Maßnahmen ab dem 18.03.2020“ des Landes NRW, deren Endfassung das Land gestern Nacht (17.3.20, ca. 23 Uhr) auf seiner Homepage veröffentlicht hat.
Neu geregelt wird hier unter anderem, dass
- Restaurants und Speisegaststätten lediglich zwischen 6 und 15 Uhr geöffnet sein dürfen,
- Spiel- und Bolzplätze geschlossen werden.
Zudem sind Versammlungen auch zur Religionsausübung verboten. Kirchen, Islam-Verbände und jüdische Verbände haben entsprechende Erklärungen abgegeben.
Detaillierte Regelungen betreffen Läden und Geschäfte. Hier heißt es: „Alle Verkaufsstellen des Einzelhandels sind zu schließen.“ Ausgenommen davon sind Einzelhandelsbetreibende folgender Bereiche:
Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte. Ausgenommen sind zudem auch der Großhandel, Dienstleister und Handwerker.
Der Zugang zu Einkaufszentren, „Shopping-Malls“ oder „Factory Outlets“ und vergleichbaren Einrichtungen ist nur gestattet, wenn sich dort die zuvor aufgeführten Geschäfte befinden, so dass der Zugang dorthin möglich ist.
Die Öffnung an Sonn- und Feiertagen von 13 Uhr bis 18 Uhr – außer Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag – ist Geschäften des Einzelhandels für Lebensmittel, Wochenmärkten, Abhol- und Lieferdiensten, Apotheken sowie Geschäften des Großhandels gestattet.
Darüber hinaus bleiben ab morgen auch alle Jugendfreizeitstätten geschlossen. Auch der Hoesch-Park ist ab morgen, 19.3.20, geschlossen.
Die Stadt Dortmund weist darauf hin, dass der Publikumsverkehr grundsätzlich neu strukturiert wird, um ihn auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren:
Dieses Bild hat Martha (6 Jahre) gemalt. Ein ermutigendes Statement, das die Verwaltungsspitze in diesen Tagen erreichte.
Bürgerdienste
Die Bürgerdienste bleiben ab morgen bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Bereits vereinbarte Termine entfallen. Nur für dringende, unaufschiebbare Angelegenheiten sind die Bürgerdienste weiterhin erreichbar:
- Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugangelegenheiten: buergerdienste@stadtdo.de
- Einwohnermeldeangelegenheiten: (0231) 50-29831 und 50-29837
- Kraftfahrzeugangelegenheiten: (0231) 50-29834
- Standesamt: standesamt@stadtdo.de, urkundenstelle@stadtdo.de
- Fahrerlaubnisangelegenheiten: fuehrerscheinstelle@stadtdo.de, (0231) 50-26555
Weitere Informationen gibt es online unter www.buergerdienste.dortmund.de.
Ordnungsamt
Auch das Ordnungsamt ist ab morgen bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Bereits vereinbarte Termine finden noch statt. Allerdings gilt ein Zutrittsverbot für Besucherinnen und Besucher, die grippeähnliche Symptome haben, Kontakt mit infizierten Personen hatten oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben.
Das Ordnungsamt arbeitet daran, das gesamte Aufgabenspektrum auch ohne persönlichen Kontakt in vollem Umfang weiter zur Verfügung zu stellen. Es bittet allerdings darum, sich nur in notwendigen Fällen per E-Mail, per Post oder telefonisch zu melden.
- Ausländerbehörde: (0231) 50-27 132, auslaenderangelegenheiten@stadtdo.de
- Verkehrsüberwachung: (0231) 50-12 006, E-Mail: verkehrsueberwachung@stadtdo.de
- Gewerbeabteilung: (0231) 50-22 841/ 24 009, gewerbe@stadtdo.de
Alle weiteren Kontaktdaten und Postfächer des Ordnungsamtes wie ordnungsamt@stadtdo.de bleiben bestehen und werden weiterhin bearbeitet.
Kinderbetreuung und Schulen
Auch am zweiten Tag der Notbetreuung waren gestern nur wenige Kinder in den Schulen und den Kindertageseinrichtungen sowie bei Kindertagespflegepersonen anwesend. Für die Betreuung der Kinder war also in allen Fällen gut gesorgt. In einer zurzeit noch täglichen Telefonkonferenz der Dezernentin für Schule und Jugend mit Schulleitungen und den Trägern von Kindertageseinrichtungen wird das Lagebild abgeglichen und werden auftretende Probleme bearbeitet.
Einzelheiten zu anderen Fachbereichen der Stadt, wie u.a. dem Sozialamt, der Bauaufsicht, dem Wohnungsamt und den Friedhöfen folgen kurzfristig.