Offener Brief an Sabine Poschmann (SPD, MdB): Das Kohleausstiegsgesetz darf so nicht verabschiedet werden.
Anlässlich des „Gekommen, um zu hören“- Termins der SPD Bundestagsfraktion in Dortmund-Hörde am 23.06.2020 überreichte Parents for Future Dortmund einen Offenen Brief an Sabine Poschmann, Dortmunder Bundestagsabgeordnete der SPD. Darin fordern diese, dass Frau Poschmann sich entschieden gegen eine Verabschiedung des geplanten Kohleausstiegsgesetzes wendet.
Der vorliegende Entwurf dieses für den Klimaschutz und die zukünftige Energieversorgung enorm wichtigen Gesetzes ist für die Dortmunder Klimaschützer nicht akzeptabel. Im Einzelnen kritisieren diese die unangemessen hohen Entschädigungszahlungen für die Braunkohleverstromer, insbesondere die RWE Power AG. Es ist vorgesehen, diese in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zu regeln, der nicht der Zustimmung des Bundestags bedarf. Damit werden haushaltsrechtlich gravierende Entscheidungen (es geht hier immerhin um 2,6 Milliarden Euro Steuergelder) der parlamentarischen Kontrolle entzogen.
„Frau Poschmann trägt als Mitglied im federführenden Ausschuß für Energie und Wirtschaft erhebliche Mitverantwortung für einen sachgerechten, finanziell tragfähigen und klimapolitisch wirksamen Kohleausstieg. Der vorliegende Gesetzentwurf wird diesen Zielen in keiner Weise gerecht.“, so Marc Schmitt-Weigand von Parents for Future Dortmund. „Der Entwurf bedeutet im Gegenteil höhere CO2-Emmissionen und faktisch die Aufgabe des Pariser Klimaabkommens. Dazu kommen unnötige hohe Kosten für die ohnehin nicht mehr wettbewerbsfähig Braunkohle.“
Abschließend fordert Parents for Future Dortmund die Bundestagsabgeordnete auf: ,, Die Zeiten, in denen Klimaziele zwar aufgestellt wurden, aber das konkrete politische Handeln dann keine Rücksicht mehr auf diese genommen hat, müssen endgültig vorbei sein! Dies sind wir unseren Kindern nach vielen verschenkten Jahren für den Klimaschutz schuldig. Gestalten Sie Zukunft, statt Vergangenheit zu alimentieren.“
links nach rechts: Simone Kah und Marc Schmitt-Weigand von Parents for Future Dortmund, Sabine Poschmann und Carsten Schneider, beide SPD/MdB.
Foto: privat.
Offener Brief an MdB Poschmann – SPD
Sehr geehrte Frau Poschmann, Dortmund, 24.06.2020
wir als Parents for Future Dortmund verfolgen mit großer Sorge das weitere Schicksal des Gesetzesentwurfes zum Kohleausstiegsgesetz. Diese Sorge begründet sich darauf, dass im Entwurf die ursprüngliche Intention der Kohlekommission zum Kohleausstieg, nämlich diesen zu beschleunigen und die Fördermengen zu reduzieren, ins Gegenteil verkehrt wird. Statt der ursprünglich geplanten Festlegung für eine Obergrenze der Kohlenut- zung soll durch ihn eine Grundlage für deren inakzeptable künstliche Aufrechterhaltung geschaffen werden. Dies ist umso verheerender, da bereits der erreichte „Kohle-Kompromiß“ die notwendigen deutschen CO2- Reduzierungsziele zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzübereinkommens verfehlt. Nun droht eine weitere, erhebliche Verschlechterung.
Konkret enthält der Entwurf u.a. folgende Punkte:
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Braunkohleabbaubewilligungen jenseits der von der Kohlekommission als notwendig erachteten Menge (950 Millionen Tonnen Braunkohle im Rheinischen Revier statt der notwendigen 725 Mio. t.)
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Die (unnötige und höchst zweifelhafte) „Feststellung der Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler“
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Entschädigungszahlungen, die nicht der (zukünftigen) Marktsituation entsprechen und damit unnötig hohe Kosten für den Steuerzahler verursachen – und bei denen die Gefahr besteht, dass durch sie einunrentabler Betrieb der Kraftwerke weitergeführt wird.
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Den (unnötigen) Abschluss von öffentlich-rechtlichen Verträgen mit den Energieunternehmen und ei-ner damit einhergehenden Unkündbarkeit und Intransparenz.
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Die deutliche Bevorzugung der Braun- gegenüber der Steinkohle, die zu zusätzlichen Mehremissionengegenüber dem Vorschlag der Kohlekommission führ
Es darf jetzt kein vermeintlicher Rettungsschirm für eine zukunftslose Kohleindustrie aufgebaut werden. Dies ist inakzeptabel.
Der Inhalt des Gesetzesvorhabens steht nicht nur einer wirksamen Klimapolitik entgegen, sondern schadet auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands. Die überfällige Umstrukturierung der deutschen Indust- rie hin zum Ausbau von erneuerbaren Energien und die damit verbundene Schaffung von zukunftsfähigen Ar- beitsplätzen werden durch das Gesetzesvorhaben blockiert. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bun- destages haben viele angehörte Sachverständige daher auch von der Verabschiedung des Gesetzes in dieser Fassung abgeraten.
Völlig unbeachtet bleibt auch das sich durch den European Green Deal abzeichnende höhere Ambitionsniveau beim Klimaschutz. Die Perspektive, dass höhere Zertifikats-Preise im europäischen Emmissionshandel zu einem deutlich schnelleren, marktgetriebenen Rückgang der Kohleverstromung auch in Deutschland führen können, wird nicht bedacht.
Parents for Future Dortmund fordert Sie, Frau Poschmann, deshalb auf:
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Verhindern Sie, dass mit diesem Gesetz Entschädigungsfakten geschaffen werden, die intransparent, nicht marktgerecht und zukunftsfeindlich sind.
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Beenden Sie die nicht sachgerechte Bevorzugung der Braunkohle und eine Festschreibung des Tage- baus Garzweiler als energiepolitisch notwendig.
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Setzen Sie sich für einen früheren Ausstieg und einen ambitionierteren Ausstiegspfad ein. Dies ist klimapolitisch zwingend, technisch machbar und ökonomisch sinnvoll.
Die Zeiten, in denen Klimaziele zwar aufgestellt wurden, aber das konkrete politische Handeln dann keine Rücksicht mehr auf diese genommen hat, müssen endgültig vorbei sein! Dies sind wir unseren Kindern nach vielen verschenkten Jahren für den Klimaschutz schuldig.
Gestalten Sie Zukunft, statt Vergangenheit zu alimentieren.
Mit freundlichen Grüßen
Für Parents for Future DortmundText: Parents for Future Dortmund