Die Zeit der Ausreden sollte vorbei sein
In knapp zwei Wochen jährt sich der von Fridays für Future organisierte Klimastreik, dem weltweit Millionen Menschen folgten. Es jährt sich demnächst auch der Termin, an dem im Bundestag das Klimapaket verabschiedet wurde, das – auch von regierungsfreundlich gesinnten Menschen – als „lausig“ bezeichnet wird. So überrascht es nicht, dass trotz Klimapaket z.B. der Kohleausstieg nicht vorgezogen wird und deswegen in den Braunkohlerevieren nach wie vor Dörfer dem Erdboden gleichgemacht werden.
Dies und vieles andere hat bei dem kürzlichen Treffen der Kanzlerin mit den Klimaaktivistinnen dazu geführt, dass die Kanzlerin aufgefordert wurde, das Klima – ähnlich wie Corona – als Krise zu behandeln. Ein folgenloser Appell – auf Seiten der Regierenden eine andere Art von Realitätsverweigerung.
Es ist tagtäglich wahrzunehmen:Der Klimawandel wird von der Politik und der Mehrheit der Gesellschaft nicht als Krise wahrgenommen. (Sie hierzu auch den Beitrag auf MIT vom 5.9.2020: Alles wird platt gemacht) Ungebremster Flächenverbrauch für Gewerbegebiete und Straßenbau, Vernachlässigung des ÖPNV – für die Umwelt wendet es sich allenfalls allenfalls auf dem Papier zum Besseren.
Wir blicken immer wieder auf Bund und Länder, wenn wir Maßnahmen zum Schutz des Klimas einfordern. Aber vieles, was notwendig ist, ließe sich bereits in den Kommunen ingang setzen. Hier erleben die Menschen hautnah, ob tatsächlich hinreichend konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.
Im aktuellen Wahlkampf um Ratsmandate, um das Amt des Oberbürgermeisters bzw. der Bezirksbürgermeister übertrumpfen sich die BewerberInnen z. B. mit Ideen, wie es gelingen kann die Autostadt Dortmund in eine Fahrradstadt umzuwandeln. Schön und gut, wenn das Fahrrad einen anderen Stellenwert bekommt und als gleichwertiger Partner im innerstädtischen Verkehr angesehen wird, aber dringlicher wäre es, die Mobilität im Bereich des ÖPNV zu verbessern.
Foto: Archiv MIT
Bushaltestelle Volksgarten
Der Stadtbezirk Mengede hat ein Beispiel parat, das den Irrsinn verdeutlicht. Es geht um die Einrichtung einer Bushaltestelle im Mengeder Volksgarten, eine Maßnahme, die relativ schnell und kostengünstig und zugleich mit erheblicher Wirkung zu realisieren wäre. Es sollen hier nicht alle Argumente noch mal ausgetauscht werden, aber die würden Aktenordner füllen, sollten die über Jahre hinweg erfolglosen Bemühungen der Mengeder mal dokumentiert werden. Einzige, letztendlich immer wieder vorgetragene Begründung für die Ablehnung: Dafür ist kein Geld vorhanden. Ich behaupte an dieser Stelle: Geld ist genug vorhanden – es wird allerdings nach Prioritäten verteilt, die weder den überwiegenden Interessen der Menschen hier vor Ort entsprechen, noch dem Klimaschutz dienen.
An dieser Stelle kommt der Dortmunder Flughafen ins Spiel. Nach einem kürzlichen Bericht des BUND Dortmund und der „Schutzgemeinschaft Fluglärm“ (siehe MIT vom 20.8.2020 „Flughafen Dortmund: ökonomisch und ökologisch nicht verantwortbar) hat der Dortmunder Flughafen in der Zeit von 1998 bis 2020 Zuschüsse in Höhe von 500 Mio Euro benötigt – Zuschüsse, die mit Hilfe des Gebührenaufkommens der DSW21 finanziert wurden. Das Defizit wäre geringer ausgefallen, würden die Fluggäste mit höheren Gebühren zur Kasse gebeten. M.a.W. : Es wurden für die Begleichung der Defizite des Flughafens Dortmund Finanzmittel aufgewendet, die eigentlich zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV in Dortmund und zum Schutz der hier lebenden Menschen besser angelegt gewesen wäre
„Im Dicken Dören“ – Aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Foto: Wolfgang Knappmann
Ein weiteres Beispiel für fehlende Kompromissbereitschaft auf Seiten der kommunalpolitischen Entscheider erleben wir mit der Ausweisung des Gewerbegebietes „Im Dicken Dören“ auf Waltroper Gebiet. Die Stadt Waltrop plant in unmittelbarer Nähe zur Dortmunder Stadtgrenze diese Gewerbefläche – konkret in rund 200 m Entfernung zu einer bestehenden Wohnbebauung in Mengede. Trotz umfangreicher Einwendungen der Stadt Dortmund wurde das nötige Änderungsverfahren zum Regionalplan von Waltroper Seite angestoßen. Der Regionalverband (RVR) soll nun am 25. September darüber entscheiden, ob eine bisher als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich und regionaler Grünzug ausgewiesene Fläche in einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) umgewandelt wird. Aus Sicht der politischen Akteure in Mengede wäre das der falsche Weg. In dem seit 2015 laufenden Verfahren haben neben den Umweltverbänden sowohl die Bezirksvertretung Mengede als auch die Stadt Dortmund immer wieder auf die schwerwiegenden Auswirkungen auf den Naturraum hingewiesen. Der Planungsausschuss des RVR hat in seiner Sitzung am 2.9. keine Entscheidung getroffen – jetzt hoffen die Mengeder, dass auch die Verbandsvertretung im RVR, die am 25.9. noch in alter Zusammensetzung tagen wird, eine Entscheidung schieben wird. „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, heißt es im Volksmund, aber immerhin könnte das neue Ruhrparlament, das bei der anstehenden Kommunalwahl am 13.9. ebenfalls zu wählen ist, die Ausweisung des Gewerbegebietes „Im Dicken Dören“ neu bewerten und möglicherweise auch verhindern.
Kurzum: Es gibt für den ÖPNV und für den Klimaschutz auch unter kommunaler Verantwortung genügend zu tun – was bisher passiert, ist entschieden zu wenig. Die letzten Corona-Monate haben gezeigt, wie schnell die Dinge sich ändern können, wenn der politische Wille vorhanden ist.
Es wird für das Klima nicht folgenlos bleiben, wenn es heißen sollte: „Weiter wie bisher“, und es wird auch politisch nicht folgenlos bleiben. Wie auch immer: Die Zeit des Nichtstuns und der Ausreden sollte vorbei sein.