Breites Bündnis fordert Umsteuern und Zukunftshaushalt – statt Lobbypolitik
Marco Bülow ist seit seinem Austritt aus der SPD im Jahr 2018 fraktionsloses Mitglied des Bundestages. Am 16.10.2020 hat er in Dortmund im Rahmen des „Zukunftsforums“ angekündigt, sich bei der Bevölkerung bewerben zu wollen, um ihr Kandidat für den nächsten Bundestag zu werden.
Für letzen Dienstag, 3.11. hat er eine digitale Pressekonferenz initiiert; teilgenommen hat ein breites Bündnis aus Sport (Ewald Lienen, FC St.Pauli), Wirtschaft (Ecosia), Wissenschaft (Scientists for Future), Politik und Zivilgesellschaft (Fridays for Future, Extinction Rebellion). Ziel der Veranstaltung: Im aktuellen Bundeshaushalt noch umzusteuern – statt Lobbypolitik wird ein Zukunftshaushalt gefordert. Nachfolgend ein Auszug aus den Statements der TeilnehmerInnen:
Marco Bülow prangert in seinem Eingangsstatement zur Pressekonferenz den Profitlobbyismus im Bundeshaushalt an: “Bereits bei den Geschenken für die Lufthansa, dem Autogipfel und und den Ausnahmen beim EEG lässt sich ablesen, dass die Klimaschmutzlobby wieder ganze Arbeit geleistet hat. Statt in die Zukunft zu investieren, leisten wir uns wieder schädliche Klimasubventionen.”
Tina Ternus (Ingenieurin) fordert deshalb: “Wir brauchen einen legislativen Fußabdruck und ein Lobbyregister, da es insbesondere in der Klima- und Umweltpolitik Blockierer gibt.” Bülow ergänzt: „und endlich klare Regeln wie einen Politik-Kodex“
Die Klimatologin Dr. Jennifer Sobiech-Wolf warnt, dass es “in der Arktis gerade bis zu 20 Grad wärmer ist als sonst” und Tino Pfaff von Extinction Rebellion ergänzt “die Destabilisierung des Klimas und die Zusammenbrüche der Ökosysteme werden den Zusammenbruch sozialer Systeme zur Folge haben.”
Ewald Lienen vom 1. FC St.Pauli fordert in einem leidenschaftlichen Beitrag “Deutschland muss Klimaweltmeister werden. Wie müssen sich die Abgeordnete fühlen, die den Kindern ihre Zukunft verbauen?” Génica Schäfgen von Ecosia fordert die Bundesregierung eindringlich dazu auf, “Anreize für Unternehmen zu schaffen, gemeinwohlorientiert und nachhaltig zu wirtschaften. Gerade die jetzigen Hilfspakete sind eine Chance dafür.”
Für Fridays for Future mahnt Nick Heubeck, die Ergebnisse der Wuppertal Studie ernst zu nehmen: “Die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels ist technisch zwar weiterhin möglich, aber nur umsetzbar, wenn wir sofort mit der aktuellen Politik dieser Bundesregierung brechen.”
Abschließend waren sich die Beteiligten einig, dass es notwenig ist, für die sozialökologische Klimawende jetzt ein riesiges Investitionspaket zu verabschieden..
Die ganze Pressekonferenz ist hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=8TgD1xS9Xqs