Gemeinsame Liste CDU/Bündnis 90/Die Grünen erzielte die Stimmenmehrheit. Die Hoffnung von Gegenkandidat Bruno Wisbar (SPD) erfüllte sich nicht.

Dass jeder Besucherplatz im Saalbau Mengede besetzt war, zeugte von einer mit Spannung erwarteten Wahlentscheidung: Wer wird Bezirksbürgermeister und wer seine Vertreter*innen im Stadtbezirk Mengede? In der geheimen Abstimmung erzielte die Liste CDU/Bündnis 90/Die Grünen mit Spitzenkandidat Axel Kunstmann 10 Stimmen und damit die erforderliche Mehrheit. Zu seinen Stellvertretern wurden Bruno Wisbar (SPD) 6 Stimmen und Holger Martens (CDU) bei einer Enthaltung und einer ungültigen (!) Stimme bestellt.

Vertreter*innen von 7 Parteien wurden bei der letzten Kommunalwahl in die Bezirksvertretung Mengede gewählt. Von den 18 Sitzen entfallen sechs auf die Sozialdemokraten, CDU und Grüne eroberten jeweils vier Sitze. Die übrigen vier Sitze verteilen sich auf Angehörige unterschiedlicher Parteien. Es sind Die Linke, FDP, AfD und Die Partei.

Besonders für die SPD, die zwei Sitze gegenüber der vergangenen Amtszeit einbüßte, dürfte das Ergebnis der Kommunalwahl enttäuschend gewesen sein. Sie konnte mit ihren 6 verbliebenen Bezirksvertretern keine potenziellen Bündnispartner gewinnen, die eine erfolgreiche Wahl ihres Kandidaten Bruno Wisbar versprachen. Ein Comeback – Wisbar war schon von 2010 bis 2015 Amtsinhaber – war damit krachend gescheitert. Die sieggewohnten Sozialdemokraten mussten sich mit dem Amt des Stellvertreters begnügen.

Nach der Wahl übernahm Axel Kunstmann vom Altersvorsitzenden Richard Utech die Versammlungsleitung und bedankte sich für das Vertrauen.

Seine Antrittsrede haben wir weiter unten abgedruckt.

Die wenigen weiteren Punkte auf der Tagesordnung waren zügig erledigt.

Eine geplante Entschädigung für Online-Fraktionssitzungen macht eine Änderung der Hauptsatzung nötig.

Steigende Schülerzahlen erfordern in vielen Stadtteilen die Erweiterung des Raumangebots an Schulen. Im Stadtbezirk Mengede soll deswegen die Zügigkeit der Regenbogen-Grundschule in der Adalmundstraße, des Heinrich-Heine-Gymnasiums in Nette und der Sekundarschule in Westerfilde erhöht werden. Letztere wird in eine Gesamtschule umgewandelt.

Zu dieser Vorlage formulierten einige Bezirksvertreter*innen ihre Bedenken: Die mittlerweile problematischen Klassengrößen gehen aus der Vorlage nicht hervor (Isabella Knappmann (Grüne) und Kevin Götz (Die Linke). Die Inklusion, d. h. Kinder mit und ohne Behinderung lernen gemeinsam, sieht Andreas Flur (CDU) auf keinem guten Weg. Auch bei Lehrkräften ist die Belastungsgrenze erreicht, erklärt Katrin Petri (Grüne), die selbst Lehrkraft ist. Tim Kock (SPD) vermisst zu Recht die Förderschulen in der Vorlage der Verwaltung.

Mit dem „Corona-Exit Programm“ hatte die Bezirksvertretung ein wahres Schwergewicht durchzuarbeiten und zu empfehlen. Die Vorlage, datiert mit dem 06.10.2020, basiert noch auf vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen. Einhellige Meinung im Gremium herrschte darüber, dass es einer Neubewertung unter Einbeziehung des aktuellen Infektionsgeschehens bedarf.

---

Zur Person Axel Kunstmann:

Verehrte Anwesende,

es sei mir an dieser Stelle erlaubt, einige Gedanken und Wünsche zu der gemeinsamen Arbeit in den kommenden fünf Jahren zu äußern.

Zunächst einmal möchte ich mich bedanken für die Unterstützung und das Vertrauen, das mir soeben entgegengebracht wurde.

Seien Sie alle versichert, dass ich mich bemühen werde, dem mir gegenüber erbrachten Vertrauensvorschuss gerecht zu werden.

Eine BV ist allerdings auch keine Eine-Mann-Show. Um erfolgreich für unseren Stadtbezirk tätig zu sein, bedarf es vielfältiger Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Zwei davon habt ihr gerade eben an meine Seite gewählt, meine beiden Stellvertreter, die ich nicht unerheblich in die gemeinsame Arbeit einzubinden gedenke.

Bei den anderen, den alten und den neuen BV-Mitgliedern – egal welcher politischen Couleur – rechne ich mit eurer Unterstützung und Kreativität. Denn nur mit diesem Team, mit dieser Mann- und Frauschaft kann erfolgreiche Arbeit für den Stadtbezirk, für die Mengederinnen und Mengeder umgesetzt werden. 

Ich setze dabei auf ein Miteinander auf Augenhöhe, auf gegenseitigen Respekt und ohne Tritte unter die Gürtellinie – so wie wir es in den letzten sechs Jahren geschafft haben. So mögen wir auch die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode angehen.

Letzte Woche habe ich ein Foto in einer lokalen Zeitung gefunden, das dieses harmonische Miteinander der letzten Jahre meines Erachtens recht beispielhaft widerspiegelt. Auch wenn der Anlass dazu nicht gerade ein besonders erfreulicher war. 

Das Foto zeigt die ‚alten‘ BVler im Volksgarten an der Baustelle, die bei uns für einigen Unmut und zu Streit mit der Verwaltung geführt hatte. Dieses Problem haben wir – so denke ich – gemeinsam aus der Welt geschafft. In diesem Zusammenhang auch noch mal ein herzliches Dankeschön an den scheidenden Bezirksbürgermeister Willi Tölch für seinen Einsatz.

Ich würde mir wünschen, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode ein ähnliches Foto von uns allen machen könnten – dann hoffentlich aber wieder mit weniger Abstand. 

Welche vielfältigen unbewältigten Aufgaben aus der vergangenen Zeit angepackt werden müssen, das wissen die meisten von euch. Der Volksgarten ist dabei nur eine dieser Baustellen. Knepper, der ‚Dicke Dören‘, Groppenbruch und ein Verkehrskonzept für den Stadtbezirk, diese Themen werden uns auch weiter beschäftigen.

Welche neuen Herausforderungen –  gerade auch coronabedingt – in der Zukunft auf uns zukommen werden, das können wir nur erahnen. Das Corona-Exit-Programm, mit dem wir uns nachher noch beschäftigen werden, lässt vermuten, dass es nicht einfach werden wird, diese Krise – auch wirtschaftlich – zu meistern.

Weniger Gewerbesteuereinnahmen, höhere Sozialausgaben – die Befürchtung, dass zukünftig gerade bei den freiwilligen Aufgaben der Stadt gespart werden wird, liegt nahe. Hier müssen wir gegensteuern. Denn Kürzungen oder gar Einstellungen in diesem Bereich würden genau die Bevölkerungsgruppen treffen, die jetzt schon zu oft aus dem Blick geraten sind: die Jungen, die Alten, die Familien mit Kindern.

Darum müssen wir als BVler alle an einem Strang ziehen. 

Wir müssen aber auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Stadtbezirks entschlossener mit ins Boot holen. Wir müssen die zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort und die ortsansässigen Gewerbetreibenden stärker an den Entscheidungsprozessen beteiligen.

Nur so können wir erreichen, dass es letztlich einen großen Gewinner dieser Kommunalwahl gibt, nämlich die Menschen, die in diesem Stadtbezirk wohnen, die Mengederinnen und Mengeder.

Lasst uns alle gemeinsam an einem solchen ‚Erfolgsmodell für Mengede‘ arbeiten.

Vielen Dank!